Mit einer großangelegten Protestaktion in den sozialen Medien haben über 50 Städte in BW die aus ihrer Sicht mangelnde finanzielle Unterstützung durch Bund und Land angeprangert. An der vom Städtetag organisierten Video-Aktion beteiligen sich Rathauschefinnen und -chefs unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Mit dabei sind unter anderem: Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), Martin Horn aus Freiburg, Heidelbergs OB Eckart Würzner sowie Tübingens OB Boris Palmer (alle parteilos). Ihre Kritik: Angesichts steigender Kosten seien viele Kommunen an den "Rand ihrer Handlungsfähigkeit" gekommen.
Forderung: Großteil des Sondervermögens für Kommunen
Der Karlsruher OB und Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) hatte erst vor Kurzem die grüne-schwarze Landesregierung heftig kritisiert und Innenminister Thomas Strobl (CDU) als "Totalausfall" bezeichnet. In dem Video sagt er: "Bund und Land müssen jetzt kompromisslos an der Seite der Städte und Gemeinden stehen. Von warmen Worten alleine können wir uns nichts kaufen. Die Milliarden aus dem Sondervermögen müssen komplett und direkt an die Kommunen fließen."
Einigung von Union, SPD und Grünen Finanzpaket steht: Kretschmann zufrieden, Kritik von der FDP
Nach zähen Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne im Bund auf ein Investitionspaket geeinigt. BW-Ministerpräsident Kretschmann steht dahinter. Die FDP im Land übt Kritik.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung will nach ihrem Start ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufsetzen. Die Länder sollen 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre hinweg bekommen. Das würde für BW bedeuten, dass es gut eine Milliarde Euro pro Jahr erhielte.
Städtetag fordert mehr Geld für Betreuung von Kindern und Geflüchteten
Die Städte dringen aber auch darauf, dass die Kommunen einen größeren Anteil vom Steueraufkommen erhalten. Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, sagte: "Immer mehr Aufgaben an die Kommunen zu übertragen, ohne ihnen das entsprechende Geld für deren Erfüllung mitzuliefern, funktioniert nicht mehr. Das Limit ist bei allen Städten erreicht - und bei vielen schon überschritten."
Der Städtetag moniert seit langem, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben übertragen, dafür aber nicht genügend Geld zur Verfügung stellen. Dazu gehören unter anderem der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern oder die Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Tübingens OB Palmer möchte den Haushalt der Stadt durch eine Erhöhung der Grundsteuer ausgleichen. Das Regierungspräsidium hatte Tübingens Haushaltsentwurf zuletzt nicht genehmigt. Das eingeplante Defizit von 25 Millionen Euro sei zu groß.
Landesregierung sieht "prekäre Lage"
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Strobl hatten sich am Dienstag den Ton vom Städtetagspräsidenten Mentrup verbeten. Allerdings kündigte Strobl auch zeitnahe Gespräche der Regierung mit den Städten an. Der CDU-Politiker sprach auch von einer "prekären Lage" in zahlreichen Kommunen. Aus seiner Sicht ist dafür vor allem die Wirtschaftskrise mit dem Einbrechen der Gewerbesteuer verantwortlich sowie die Kostenexplosion im Sozial- und Personalbereich. Strobl appellierte an den Bund, die Kommunen finanziell schnell zu stützen. Er sei wie alle Innenminister schon lange dafür, den Anteil der Kommunen am Ertrag der Umsatzsteuer zu erhöhen.
