Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) im Gespräch (Foto: dpa Bildfunk, dpa / picture alliance / Marijan Murat)

Koalitionsverhandlungen so gut wie abgeschlossen

Grün-Schwarz plant Sofortprogramm gegen Corona-bedingte Lernrückstände

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Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht wohl weitgehend. Bildung genießt Priorität, Klimaschutz und schnelles Internet werden an den Corona-bedingten Sparzwang angepasst.

"Wir sind im Prinzip durch", hieß es am Freitag in Verhandlungskreisen der alten und wohl auch neuen grün-schwarzen Koalition. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich zufrieden. "Es hat nirgends gehakt", sagte er dem SWR. Die Bildung genießt Priorität bei der künftigen Landesregierung von Baden-Württemberg. So soll ein Sofortprogramm die von der Pandemie verursachten Lernrückstände von Kindern und Jugendlichen ausgleichen.


Klimaschutz und schnelles Internet werden an Sparzwang angepasst

Der Geldmangel, den die Pandemie in der Landeskasse verursacht hat, schlägt sich in den weiteren Vorhaben nieder. Zwar soll Baden-Württemberg vor allem nach dem Willen der Grünen und Kretschmann "führendes Klimaschutzland" werden. Aber viel finanziellen Spielraum hat die Regierung nicht. Durch die andauernde Corona-Krise ist das ansonsten so reiche Bundesland stark verschuldet. Den Finanzbedarf für den Klimaschutz und viele weitere kostenintensive Posten wie flächendeckend schnelles Internet, mehr Stellen bei der Polizei und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) wollen die künftigen Koalitionäre zunächst offen lassen. Allerdings soll es dabei bleiben, dass die Projekte aus der Sondierung, vor allem der Klimaschutz, Vorrang haben.

Kretschmann verweist auf Steuerschätzung

"Für Finanzen brauchen wir erstmal die Steuerschätzung", sagte der Ministerpräsident nach Abschluss der Gespräche am Freitagnachmittag. Die Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen soll am 12. Mai veröffentlicht werden. Wegen des Geldmangels in der Landeskasse soll es für die meisten Vorhaben Stufenpläne geben, bei denen nur der Einstieg finanziert wird und in die dann je nach Spielraum weitere Mittel fließen.

Geht das Kultusministerium an die Grünen?

Über die Verteilung der Ministerien ist noch kaum etwas bekannt geworden. Allerdings könnten die Grünen das Kultusministerium für sich beanspruchen. Damit hätten sie eines der Ministerien mit landespolitischen Kernaufgaben. Das Innenministerium mit weiteren ureigensten Landesaufgaben könnte dann in der Hand der CDU bleiben. Eines der Ministerien möchte der bisherige CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart leiten. Das teilte er am Donnerstag mit. Es wäre aber auch möglich, dass die Grünen das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Seit der Wahl sind die Grünen der deutlich größere Koalitionspartner. Daher beanspruchen sie mehr als die Hälfte der Landesministerien.

Am Samstag sollen letzte Fragen geklärt werden

Grüne und CDU zeigten sich zuversichtlich, dass der Vertrag über ihre künftige Zusammenarbeit am Samstag fertig wird. Dazu wollen sie sich am Vormittag in der L-Bank in Stuttgart treffen. Am Mittwoch kommender Woche soll der Koalitionsvertrag dann vorgestellt werden.

So hat SWR-Reporter Markus Pfalzgraf den Sparzwang der künftigen Koalitionäre am 27. April 2021 bei "SWR Aktuell Baden-Württemberg" analysiert:

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