Die Sonne scheint zwischen zwei Häusern auf ein Fenster.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow (Archiv))

Knapper Wohnraum

Baden-Württemberg will mit Prämien gegen leere Wohnungen vorgehen

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Baden-Württemberg will mit einem Prämienmodell Anreize schaffen, dass leerstehende Wohnungen wieder vermietet werden. Eine entsprechende Kabinettsvorlage liegt dem SWR vor.

Wenn leerstehender Wohnraum wieder vermietet wird, zahlt Baden-Württemberg seit gut einem Jahr bis zu 2.000 Euro Prämie. In der ersten Auflage dieser Wiedervermietungsprämie sind 60 Wohnungen angeboten worden, die bis dahin leer gestanden waren. Am Dienstag hat das Landeskabinett die Fortsetzung des Modells mit weiteren Anreizen beschlossen. Prämien soll es künftig auch geben, wenn Wohnungen vermittelt oder Einfamilienhäuser umgebaut und so weitere Wohnungen geschaffen werden.

Für die Verlängerung des Programms steht eine Million Euro zur Verfügung. Die Prämien werden an Städte und Gemeinden ausgezahlt, die das Geld laut Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) in den meisten Fällen an die Vermieterinnen und Vermieter weitergeben. Das Ressort von Razavi war im Mai 2021 neu geschaffen worden, um für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu sorgen.

Probleme beim Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg

Das Thema "bezahlbarer Wohnraum" steht bereits seit Jahren ganz oben auf der Agenda der Landesregierung, denn Bauland ist teuer. Im Jahr 2020 war es in Deutschland so teuer wie noch nie. Bereits im Jahr 2018 wurde die sogenannte Wohnraumoffensive BW gestartet, mit der das Land finanziell schwache Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum unterstützen will.

Um dem Wohnraum-Problem entgegenzusteuern wurde auch ein Grundstücksfonds eingeführt. Damit kauft das Land Grundstücke und verkauft sie erst später an die Gemeinden weiter. Für die Wohnbauministerin Razavi ist es das Kernstück für mehr Wohnungen in Baden-Württemberg. "Es ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen als Politik die Menschen weiter unterstützen zu investieren, um dann bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", so Razavi.

Mehr Wohnraum ohne mehr Fläche zu verbrauchen

"Wir wollen Wohnraum schaffen und dabei möglichst wenig Fläche verbrauchen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Dazu müssten die schlummernden Reserven im Bestand gehoben werden, so Kretschmann weiter.

Die SPD fordert schon seit langem eine landeseigene Gesellschaft für Wohnraum. Der Gemeindetag befürwortet den Grundstücksfonds. Hält ihn aber für nicht so beliebt, weil das Land den Gemeinden den vollen Grundstückspreis weitergibt. "Wir sollten doch prüfen, ob nicht doch auch eine vergünstigte Weitergabe an die finanzschwachen Städte und Gemeinden möglich ist", so Steffan Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg.

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Wie eine Wohnraumoffensive auf kommunaler Basis aussehen kann, zeigt die Stadt Schwäbisch Gmünd. Seit 2018 vermittelt das Rathaus dort zwischen Mieter und Vermieter - und konnte bisher mehr als 130 Wohnungen erfolgreich an Menschen vermieten, die dringend darauf angewiesen sind:

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