Balkone neugebauter Sozialwohnungen in Stuttgart  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Marijan Murat/dpa | Marijan Murat)

"Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt"

Bezahlbare Mieten: BW plant Prämie für sozialen Wohnungsbau

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In BW ist die Zahl der Sozialwohnungen besonders niedrig. Ein Bündnis warnt vor dem "Kollaps" des sozialen Wohnungsmarkts. Die Landesregierung will gegensteuern - und wird kritisiert.

In Baden-Württemberg will die Landesregierung angesichts der Krise beim Neubau von Wohnungen künftig eine Prämie von 6.000 Euro für jede fertiggestellte Sozialwohnung zahlen. So soll die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt entschärft werden. Die Zahl der Sozialwohnungen sank zuletzt auf 54.000 in ganz Baden-Württemberg.

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Wie funktioniert die Prämie?

Pro bezugsfertiger Sozialwohnung sollen in Zukunft 6.000 Euro zusätzlich zur normalen Förderung ausbezahlt werden. Allerdings müssen dafür in den gebauten Wohnhäusern oder Gebäudekomplexen mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen geplant sein. Ist diese Quote erreicht, kann es die Prämie auch für die restlichen frei finanzierten Wohnungen geben.

Im Gegenzug dafür verlangt das Land von den Vermieterinnen und Vermietern, die Miete für die Wohnungen unter dem ortsüblichen Vergleichsniveau zu halten, und das ganze fünf Jahre lang. Die Prämie soll rückwirkend zum Start des Jahres zusätzlich zur normalen Förderung ausgezahlt werden.

Das sagt BW-Bauministerin Razavi zur Prämie

Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU) bezeichnete die Prämie als Neuland und hofft, dass diese ein Zündfunke für neue Wohnungsbauprojekte wird. Im SWR sagte Razavi, die Prämie sei eine bundesweit einmalige Idee. Eine konkrete Zahl, wie viele neue Sozialwohnungen durch die Prämie entstehen könnten, nannte Razavi nicht. Sie hoffe, so viele wie möglich, so die CDU-Politikerin. Gleichzeitig schlage man zwei Fliegen mit einer Klappe, weil man den Bau von Sozialwohnungen unterstütze, aber geichzeitig auch den der frei finanzierbaren Wohnungen, um zu mehr bezahlbaren Wohnraum zu kommen.

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Die Situation am Wohnungsmarkt beschreibt Razavi als "derzeit katastrophal". Die gestiegenen Kosten führten dazu, dass geplante Bauvorhaben zunehmend nicht mehr realisiert würden. Das betreffe sowohl den frei finanzierten als auch den sozialen Wohnungsbau. Die Bauministerin spricht deshalb von einem sehr hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.

Welche Reaktionen gibt es in BW auf die geplante Prämie?

Bauwirtschaft und Gewerkschaften reagieren unterschiedlich auf die Prämie. Der Verband Bauwirtschaft Baden-Württemberg schätzt, dass die 6.000 Euro nur etwa zwei Prozent der Baukosten einer Sozialwohnung ausmachen. Aber das Land setze damit ein wichtiges Signal - gerade weil Förderprogramme der Bundesregierung aktuell sogar auslaufen, so der Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller, im SWR.

Auch vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW kommt Zustimmung: Die Prämie helfe dabei, dass bereits laufende Bauprojekte trotz der aktuellen Preissteigerungen fertiggestellt werden könnten, so GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg dagegen bemängelt, 6.000 Euro seien zu wenig. Auch die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt fordert eine Ausweitung des Programms. Je höher der Anteil an Sozialwohnungen in einem Neubau, desto höher solle die Förderung ausfallen, sagte IG-BAU-Regionalleiter Andreas Harnack dem SWR.

Kritik kommt auch von der Opposition im Landtag. Für den SPD-Wohnungsbauexperten Jonas Hoffmann ist die größte Hürde aktuell, dass viele Bauprojekte nicht gestartet oder gar storniert würden. Bauministerin Razavi (CDU) stelle sich mit der Prämie nur für fertig gestellte Wohnungen an den Schluss des Verfahrens, so seine Kritik. Die FDP verlangt, lange Verfahren beim Bauen zu verkürzen und Vorschriften im Bauverfahren zu reduzieren.

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Welche weiteren Vorschläge gegen Wohnraummangel gibt es?

Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, sprach angesichts des Wohnraummangels im SWR von einem Versäumnis der Politik. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sei fehlender Wohnraum ein tiefgreifendes Problem: "Wir haben einen echten Bedarf und können schlecht sagen, 'Arbeitskräfte kommt nach Deutschland, wir wissen nur nicht, wo ihr wohnen könnt'. Das geht nicht überein", so Schaum im SWR.

Dazu forderte er eine Mehrwertsteuerabsenkung auf 7 Prozent bei Sozialwohnungen. Günstiger Wohnraum solle aber nicht nur mit Geld, sondern auch durch Digitalisierung und Entbürokratisierung geschaffen werden. Anträge müssten sehr viel schneller bearbeitet werden.

Die Bundesregierung habe ihr selbst gesetztes Ziel zur Schaffung von neuem Wohnraum nicht erreicht, kritisiert der stellvertretende IG BAU-Vorsitzende Schaum im SWR-Interview:

Mieterbund, Baugewerkschaft und Sozialverbände fordern angesichts der Wohnungskrise ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2025 für den sozialen Wohnungsbau. Mit den Mitteln solle der zu erwartende "Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt" abgewendet werden, teilte das Bündnis "Soziales Wohnen" am Donnerstag mit. Rund drei Viertel der Summe sollte der Bund aufbringen, den Rest die Länder.

Wie viele Sozialwohnungen fehlen?

Bundesweit fehlten in diesem Jahr rund 700.000 Wohnungen. Auch in Baden-Württemberg ist der Mangel groß. Hier gibt es nur 20 Sozialwohnungen auf 1.000 Mieterhaushalte. Im deutschlandweiten Durchschnitt stehen doppelt so viele Sozialwohnungen zur Verfügung.

Ein Grund für die Lage: In Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren zu wenig gebaut - laut dem Bündnis "Soziales Wohnen" zwischen 2017 und 2021 waren es nur rund eine Sozialwohnung pro 1.000 Mieterhaushalte. Beim Spitzenreiter Hamburg dagegen waren es sieben Sozialwohnungen pro 1.000 Mieterhaushalte. Außerdem liefen in den vergangenen Jahren viele freiwillige Bindungen für Sozialwohnungen aus. In der Folge wurden die Mieten dann regulär erhöht. 

Die Vereine und Verbände stellten am Donnerstag eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie des Pestel-Instituts in Hannover und des Bauforschungsinstituts ARGE in Kiel vor. Darin warnen die Autorinnen und Autoren angesichts einer erheblichen Zuwanderung vor einer deutlichen Verschärfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt.

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