Die baden-württembergische Landesregierung hält an ihrem Plan fest, den Neubau des Landeskriminalamts (LKA) innerhalb des Stuttgarter Stadtgebiets zu errichten. Die Polizeigewerkschaft hatte ein Gebäude im Grünen gefordert. Doch zurzeit gebe es keine ausreichend große Gründfläche, die für das LKA-Gebäude geeignet wäre, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag auf Anfrage des SWR.
Die aktuellen Planungen innerhalb des Stadtgebiets von Stuttgart seien nicht zukunftsfähig und rückwärtsgewandt, hatte der baden-württembergische Gewerkschaftschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt. Vorgesehen ist derzeit ein Gelände an der Stuttgarter Pragstraße. Darüber gibt es laut Innenministerium bereits einen Kabinettsbeschluss.
Polizeigewerkschaft befürchtet Verzögerung und Platzmangel
"Allein die Dekontaminierung des vorgesehen Areals kostet Millionen und dauert Zeit", kritisierte Kusterer. Bis zum Baubeginn könne es Jahre dauern. Ein Neubau außerhalb der Stadt lasse in der Zukunft Entwicklungsperspektiven zu. Die ständig steigenden Herausforderungen an die Kriminalitätsbekämpfung erforderten Reservefläche. "Die Planungen sind jetzt schon nicht ausreichend und beengt."
Wie das Innenministerium lehnt auch die Grünen-Regierungsfraktion die Gewerkschaftsforderung ab. Es sei richtig, den Innenraum in den Städten zu verdichten. Weiterer Flächenverbrauch wirke aus der Zeit gefallen, so ein Fraktionssprecher gegenüber dem SWR.
Folgenschwerer IT-Ausfall im Januar
Das LKA-Hauptgebäude wurde 1978 gebaut und war ursprünglich als reines Verwaltungsgebäude konzipiert. Im Januar war es im Gebäude zu einem Stromausfall gekommen. Daraufhin hatten sich manche Rechner und Server überhitzt, es entwickelte sich Rauch im Gebäude und es kam zu Problemen mit der IT.
Der Ausfall hatte sich zum Teil auch auf die EDV-Systeme von Polizeipräsidien im Land ausgewirkt. LKA-Chef Andreas Stenger sprach von einer "dramatischen Situation". Er begründete den Ausfall mit dem maroden Gebäude und veralteten Stromschienen und plädierte dafür, den Neubau zu forcieren.
Nach dem Stromausfall hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) angekündigt, den Neubau des LKA-Gebäudes schneller als geplant in Angriff nehmen zu wollen. Auch die Grünen stimmten dem zu.
Ministerium will Bauvorhaben beschleunigen
Ein Ministeriumssprecher hatte am Sonntag erklärt: "Das Problem rund um das LKA-Gebäude beschäftigt uns schon länger, der Stromausfall hat das Problem nur drastisch zu Tage treten lassen." Dies sei der Anlass dafür gewesen, die Planungen für den Neubau, die den Angaben zufolge schon vor zwei Jahren auf den Weg gebracht wurden, zu beschleunigen. "Wir werden jetzt alle Möglichkeiten, ob finanziell, organisatorisch oder planungstechnisch, ausschöpfen, um den Baustart vorzuziehen und beschleunigen zu können", teilte der Sprecher mit.
Zunächst soll das geplante Baufeld im Areal Pragstraße freigemacht und die bislang dort angesiedelten Einheiten des Polizeipräsidiums Stuttgart und des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei woanders untergebracht werden. Anschließend seien der Neubau des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) des LKA und anschließend der des LKA selbst vorgesehen. "Für den Neubau des KTI wurde beim Beschluss des Ministerrats mit Gesamtbaukosten bis in den mittleren dreistelligen Millionenbereich gerechnet", hieß es.
FDP macht Strobl für Missstände verantwortlich
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte Strobl kritisiert: "Die Neubaupläne des Innenministers sind durch und durch defizitär." Weder die Finanzierung noch der einzuhaltende Zeithorizont seien geklärt. "Für die Steuerzahler bedeuten diese Pläne Belastung. Für die Kriminalitätsbekämpfung bedeuten sie Stillstand", hatte er am Sonntag mitgeteilt dies als "weiteren Fehlgriff" Strobls bezeichnet: "Seit Jahren ist die materielle Ausstattung der Polizei im Land defizitär." Verantwortlich für Missstände wie den Stromausfall beim LKA, mangelhafte Schutzwesten und defekte Bodycams sei der Minister, so Rülke.
