Der Verfassungsschutz warnt vor Extremisten bei den Corona-Protestdemos. Dort träten im Land und bundesweit vereinzelt Rechtsextremisten in Erscheinung, so Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube. Extremisten stellten nicht die Mehrheit der Demonstranten dar, betonte sie in einer Mitteilung. Ihre Behörde müsse sich dennoch mit Extremisten befassen, die versuchen würden, die aktuelle Situation für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Nicht überall, wo Grundgesetz draufstehe, sei Grundgesetz drin, so Bube. Rechtsextremisten verfolgten das Ziel, die Demos zu beeinflussen.
In einigen Fällen wurden auch Protestaktionen von der rechten Szene selbst organisiert. In Freiburg fand vor zwei Wochen eine Demo gegen die Corona-Regeln statt: organisiert von AfD-Politikern, die auch dem rechtsextremen Flügel angehören.
Behörde befürchtet Gewalt zwischen links und rechts
Das Landesamt für Verfassungsschutz befürchtet außerdem gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppen. Weil Rechtsextremisten an den großen Demos teilnehmen, würden zunehmend auch linksextremistische Gruppierungen mobilisieren, schreibt die Behörde.
Diskussionen um Sicherheitskonzept
Die Diskussionen um die Sicherheit bei den Demonstrationen gehen unterdessen weiter. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, angesichts der bisherigen Demonstrations-Praxis auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart müsse man noch einmal nachsteuern. Es könne nicht sein, dass Kommunions- oder Konfirmationsfeier verboten werden, während auf dem Cannstatter Wasen 10.000 Menschen zusammenkämen. Jetzt sei vor allem der Veranstalter in der Pflicht, mahnte Strobl.
Polizeigewerkschaft fordert klare Vorschriften
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte, auch die Versammlungsbehörde, in diesem Fall die Stadt Stuttgart, müsse hier klarere Vorschriften machen. Es brauche ein Sicherheitskonzept und genügend Ordner, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer gegenüber dem SWR. Wenn das nicht gewährleistet sei, müsse die Demo ab einer gewissen Größe verboten werden.
Mehrere Demos gegen Corona-Maßnahmen geplant
Der Veranstalter der Demo auf dem Cannstatter Wasen hatte zuletzt 500.000 Teilnehmer für den kommenden Samstag angemeldet. Am Mittwoch kündigte die Stadt Stuttgart bereits stärkere Kontrollen an. In Abstimmung mit der Polizei will sie Verstöße gegen den Mindestabstand und die Maskenpflicht mit 300 Euro ahnden. Für Samstag sind neben der Protestaktion in Stuttgart unter anderem auch Demonstrationen in Mannheim, Ulm und Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) gegen die Corona-Maßnahmen geplant. Zu einer Demonstration in Ravensburg werden ca. 2.000 Teilnehmer erwartet.
Kretschmann sieht Abstandshaltung auf Demos zu lasch
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag gesagt, er sei hochgradig beunruhigt angesichts der laxen Abstandshaltung auf Corona-Demos. Es bestehe die Gefahr, dass die Demonstrationen zu Infektions-Hotspots werden könnten, so Kretschmann.
