Teilnehmende eines sogenannten "Spazierganges" gegen die Corona-Maßnahmen werden von der Polizei begleitet.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Felix Kästle)

Häufung von "Spaziergängen" und "Querdenker"-Kundgebungen

Polizeigewerkschaft: Zahlreiche Corona-Demo-Einsätze zeigen Personalnot in BW

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Die baden-württembergische Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Die Häufung der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zeigen die Personalnot der Einsatzkräfte der Polizei.

Die zahlreichen Einsätze bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik haben die Polizei in Baden-Württemberg aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft ans Limit geführt. "Wir haben eine angespannte Lage", sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Polizei macht Überstunden wegen sogenannten Querdenker-Demos

Infolge von sogenannten Querdenker-Demos und "Spaziergängen" von Gegnern der Corona-Maßnahmen sammelten sich Überstunden an. Diese könnten nicht immer ausgeglichen werden und Ruhezeiten würden manches Mal nicht eingehalten. Neben der Bereitschaftspolizei sind laut Kusterer auch sogenannte Alarmhundertschaften mit Kollegen aus den Revieren und anderen Bereichen im Einsatz bei Versammlungen.

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Viele Einsätze - positive Bilanz

Am vergangenen Wochenende etwa begleitete die Polizei landesweit 33 Zusammenkünfte mit rund 13.500 Teilnehmern. Dabei waren laut Innenministerium 1.300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg knapp 2,23 Millionen Personen und 820.000 Fahrzeuge kontrolliert und dabei mehr als 378.000 Verstöße gegen die erlassenen Corona-Verordnungen festgestellt. Dem Innenministerium liegen noch keine konkreten Zahlen für Mehrarbeit im Jahr 2021 vor.

Über die Einsätze am Wochenende zeigte sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag aber zufrieden. In einer Mitteilung seines Ministeriums zog Strobl eine positive Bilanz. "Unsere Polizistinnen und Polizisten waren erneut stark gefordert - aber sie waren auch vorbereitet. Neben einer flexiblen Kräfteplanung wurden im Schulterschluss mit den Versammlungsbehörden weiterhin alle Mittel ausgeschöpft, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Corona-Demonstrationen zu gewährleisten." Im Ergebnis verliefen laut Strobl dadurch die Demonstrationen in den vergangenen Tagen weitestgehend friedlich und störungsfrei. Für die Polizei seien solche Einsätze dennoch eine Herausforderung.

Polizei in BW steht im Ländervergleich schlecht da

Die derzeitige Situation mache laut Gewerkschaftschef Kusterer die Personalnot deutlich. Auch im Bundesländervergleich sei die baden-württembergische Polizei schlecht aufgestellt. Im Land würden mindestens 3.000 Beamte mehr gebraucht. Die ersten der jetzt eingestellten 1.340 Anwärter seien erst in zweieinhalb Jahren mit der Ausbildung fertig. Diese Zahl liege noch unter dem von der CDU vor der Landtagswahl angekündigten Wert von 1.400. Die in den vergangenen fünf Jahren eingestellten Polizisten hätten bislang nur die ausgeschiedenen Pensionäre ersetzt. Eigentlich hätten aber zusätzlich Stellen entstehen sollen, moniert Kusterer. Der Gewerkschaftschef schlägt vor, die Zahl der Tarifbeschäftigten - etwa IT-Experten - um 600 zu erhöhen. "Das würde die 25.000 Beamten von polizeifremden Aufgaben entlasten."

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