Ein Beamter der Polizei Baden-Württemberg vor einem Polizeiauto (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Ostalb Network | Marius Bulling)

Nach Vorschlag der Landesregierung

Debatte um Lebensarbeitszeitkonto: Polizei will lieber kürzere Arbeitszeiten

Stand

Mit einem Lebensarbeitszeitkonto will die Landesregierung Polizeiarbeit attraktiver machen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert stattdessen eine Reduzierung der Arbeitszeit.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg fordert statt einem Lebensarbeitszeitkonto eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamte in der Polizei. Die wöchentliche Arbeitszeit müsse von 41 auf 39,5 Stunden reduziert werden, so wie es für Tarifbeschäftigte seit Jahren gelte, sagte Landeschef Ralf Kusterer. Alle, die außerhalb der regulären Zeiten arbeiteten, etwa Polizeibeamtinnen und -beamte im Schichtdienst oder mit Bereitschaftsdiensten, sollten seiner Meinung nach lediglich 38 Stunden die Woche arbeiten.

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Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg plant Lebensarbeitszeitkonten für die Beschäftigten im Landesdienst. Der Gewerkschaft ver.di reichen die Pläne nicht aus.

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Regierung plant bisher mit Lebensarbeitszeitkonto

Im Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU vereinbart, sich für einen Einstieg in ein Lebensarbeitszeitkonto einsetzen zu wollen, "bei dem Mehrarbeitsstunden über einen begrenzten Zeitraum angespart und abgebaut werden können". Kusterer geht das nicht weit genug. Früher seien im öffentlichen Dienst 38,5 Stunden pro Woche üblich gewesen, so der Landeschef der DPolG.

So berichtete SWR1 BW am 9. März 2023 über die Pläne der Landesregierung:

In den meisten Ländern falle die Arbeitszeit kürzer aus als hierzulande, kritisierte er. Eine pauschale Arbeitszeit von 41 Stunden gebe es nur für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg. "Wer glaubt, er könne junge, qualifizierte Fachkräfte gewinnen, wenn er ihnen in Aussicht stellt, dass sie am Ende ihres Berufslebens ein Vierteljahr oder ein halbes Jahr früher in den Ruhestand gehen können, irrt."

Das Lebensarbeitszeitkonto plant die Landesregierung auch für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst. So soll es auch für Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt werden und so den Beruf attraktiver machen. Vorbild dafür sei ein Modell in Hessen, wo es bereits Lebensarbeitszeitkonten für Landesbeschäftigte gebe. Ziel sei es, noch in diesem Jahr ein Konzept vorzulegen, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel dem SWR Anfang März.

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