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Das neue Polizeigesetz im Land soll Bodycams für die Polizei auch in Wohnungen erlauben und mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen ermöglichen. Das Gesetz hat am Dienstag eine weitere Hürde auf dem Weg zur Umsetzung genommen.

Baden-Württembergs Ministerrat hat am Dienstag dem neuen Polizeigesetz - eigentlich eine Reform der Reform 2017 - zugestimmt und die finale Fassung verabschiedet. Damit kann das Gesetz als nächstes im Landtag eingebracht werden: "Nun können wir das Gesetz noch vor den Sommerferien dem Landtag zur Beratung übermitteln. Seitens der Regierung steht einer schnellen Verabschiedung nichts mehr im Wege", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Zunächst hatte das Gesetz am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags gestanden. Vor allem die Opposition beklagte jedoch die geringe Beratungszeit für das mehr als 150 Seiten umfassende Paragrafenwerk. Daher ist nun geplant, dass der Landtag in der kommenden Woche die Reform diskutiert.

Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen und Geschäften

Nach der neuen Fassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes dürfen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras, sogenannte Bodycams, auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, wieso es bisher problematisch ist, dass die Bodycams nicht in in geschlossenen Räumlichkeiten eingesetzt werden durften.

"Rund 30 Prozent aller Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten finden in Betriebsräumen und Wohnungen statt. Die Beamten müssen also gerade dann die Bodycam ausschalten, wenn sie sie zu ihrem Schutz brauchen würden."

Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Als weitere Beispiele nennt die CDU mögliche Plünderungen in Geschäftsräumen, bei denen die Kamera laufen kann, oder Fälle von häuslicher Gewalt. Außerdem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen von Menschen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen verbessert werden.

Automatische Kennzeichenauslesung reformiert

Teil des neuen Gesetzes ist auch eine Änderung der Vorschriften für automatische Kennzeichenlesesysteme. Über die Auslegung des Gesetzes war lange in der grün-schwarzen Koalition gestritten worden, bis beide Parteien im vergangenen Dezember einen Kompromiss erzielten. Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gab es dazu nicht. Gekoppelt war der Streit an einen Kompromiss zum Bleiberecht gut integrierter Flüchtlinge. Im vergangenen März hatte das Kabinett schließlich den Gesetzentwurf zur Anhörung passiert.

TV-Beitrag vom Dezember 2019:

Polizeigesetz von 2017: Bodycam-Einsatz nur im Freien

Schon das erste Gesetz hatte der Polizei Ende 2017 mehr Kompetenzen gegeben. Dazu zählen die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsvorgaben für sogenannte Gefährder sowie deren Kontrolle durch die elektronische Fußfessel. Der Einsatz von Bodycams wurde damals bereits erlaubt - allerdings nur außerhalb von geschlossenen Räumen.

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