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Was ist wichtiger, Gesundheits- oder Datenschutz? Darüber wird in Zeiten des Coronavirus' viel diskutiert. In Baden-Württemberg kann die Polizei bei konkreten Anlässen ab Dienstag auf Daten von Corona-infizierten Personen zugreifen.

Die Polizei darf von Dienstag an bei konkreten Anlässen auf Daten der Gesundheitsämter zugreifen, die mit dem Coronavirus infizierte Personen betreffen. Hintergrund ist eine neue Verordnung des baden-württembergischen Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden und Polizei. Das hatte das Innenministerium bereits am Montag mitgeteilt.

Laut Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stünden Gesundheitsschutz und Datenschutz an oberster Stelle: "Durch die sichere und zentrale Datenabfrage über das Landesgesundheitsamt in berechtigten Einzelfällen ist es uns gelungen, sie miteinander in Einklang zu bringen", wird er in einer Pressemitteilung des Innenministeriums zitiert. Außerdem sollen Daten von Personen, die nicht mehr ansteckend sind, aus dem Abfragesystem gelöscht werden, so Lucha.

Opposition sieht Datenweitergabe kritisch

Die Verordnung sei ein großer Schritt hin zu mehr Schutz vor dem Coronavirus für die Mitarbeiter der Ortspolizeibehörden und die Polizisten, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Verordnung ist mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink abgestimmt. Lesen Sie mehr dazu auch auf der Seite des Innenministeriums.

"In außergewöhnlichen Zeiten geben klare Rechtsgrundlagen und transparente Verfahren die notwendige Orientierung."

Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Die Opposition hatte die Weitergabe sensibler Daten zuvor scharf kritisiert. Einige Gesundheitsämter in Baden-Württemberg hatten nach Angaben des Landesdatenschützers Brink Daten mit Klarnamen von coronainfizierten Personen an die Polizei weitergegeben. Auch Brink hatte dies kritisiert.

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