Polizisten beobachten die Teilnehmer eines Montagsspaziergangs in Mannheim. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | René Priebe)

Angriffe durch Pandemie verstärkt

Einsatzkräfte in Baden-Württemberg bleiben Ziele von Gewalt

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Tausende Male im Jahr werden Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitätskräfte in Baden-Württemberg Gewalt ausgesetzt. Die Corona-Pandemie hat den Trend noch weiter verstärkt.

Sie werden bei den Corona-Protesten geschlagen und geraten bei Demonstrationen von Rechts und Links zwischen die Linien. Sie halten bei Fan-Randale vor dem Stadion die Köpfe hin und müssen zwischen Betrunkenen oder streitenden Ehepaaren schlichten. Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräfte werden bei ihren Einsätzen häufig selbst zum Ziel. Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Baden-Württemberg bleibt nach den Rekordwerten der vergangenen Jahre auf extrem hohem Niveau.

Im laufenden Jahr sei die Zahl der Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten nicht wesentlich gesunken, teilte das Innenministerium mit. Sie liege annähernd auf dem Wert des Vorjahres. Absolute Zahlen legt die Behörde aber erst mit der Polizeilichen Kriminalstatistik Anfang kommenden Jahres vor. Zurückgegangen sei dagegen die Zahl der verletzten Beamten im zu Ende gehenden Jahr nach einem deutlichen Sprung im vergangenen Jahr.

Innnenminister Strobl beklagt fehlenden Respekt

"Ich kann und will nicht akzeptieren, dass auf Demonstrationen und Versammlungen gerade die attackiert werden, die oft buchstäblich ihren Kopf für unsere Sicherheit und unsere Freiheit hinhalten", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum neuen Trend für das laufende Jahr. Polizei- und auch Rettungskräfte seien zwar allgemein hoch angesehen. Doch mangele es "einigen Irrgläubigen am notwendigen Respekt".

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Übergriffe auch auf Lehrkräfte und Mitarbeitende im öffentlichen Dienst

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich besorgt, erinnert aber an weitere Übergriffe gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. "Wir haben auch Übergriffe und Anfeindungen gegen Lehrer und andere öffentliche Stellen", sagte der baden-württembergische Gewerkschaftsvorsitzende Ralf Kusterer. Die Gewalt richte sich gegen den Staat und diejenigen, die ihn vertreten würden. "Die Respektlosigkeit gegenüber den Staatsbediensteten scheint grenzenlos zu sein", sagte Kusterer. Wer nach Uniformträgern schlage, nehme zudem erst recht keine Rücksicht mehr bei "normalen" Bürgern, warnt der Gewerkschaftler.

Schwierig mit Blick auf die Aggressionen bei den Corona-Protesten sind nach seiner Auffassung unter anderem die nicht ausreichenden Rechte der Polizei zum Beispiel bei der Überprüfung des Impfstatus. "Die originäre Zuständigkeit liegt bei den Corona-Protesten bei den Versammlungs- und Ortspolizeibehörden", bemängelte Kusterer zudem. Zudem müssten Straftaten gegen Polizeibeamte und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ausnahmslos angeklagt werden. "Jede Straftat ohne Konsequenz führt zu einer Wiederholungsgefahr", sagte er.

Zahl der Übergriffe innerhalb von fünf Jahren stark gestiegen

Im Jahr 2020 waren laut Statistik 5.151 Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten registriert worden. Das waren bereits etwa 760 mehr als noch vor fünf Jahren. Rettungskräfte wurden 182 Mal attackiert, ein Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zu 2019. Beunruhigt hatte dabei vor allem die zunehmende Einmischung und Einflussnahme durch Unbeteiligte. Einsätze seien von ihnen immer öfter mit mobilen Telefonen aufgezeichnet und anschließend in sozialen Medien veröffentlicht worden, hatte das Innenministerium für das Jahr 2020 mitgeteilt.

2.630 Polizistinnen und Polizisten sowie 106 Rettungskräfte waren im Jahr 2020 bei diesen Einsätzen verletzt worden. Etwa wenn Autofahrer keine Rettungsgasse gebildet hatten, bei Gaffern oder zum Beispiel bei Familienstreitigkeiten, bei denen sie von oft betrunkenen Angreifern gestoßen oder beworfen wurden, bei Auseinandersetzungen mit Fußballfans und zuletzt immer häufiger beim Einsatz gegen demonstrierende Gegner der Corona-Politik. Die Zahl der Verletzten liegt höher als die Zahl der Taten, da in einigen Fällen mehrere Menschen bei ein und demselben Zwischenfall angegriffen wurden.

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