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Laut dem Innenministerium Baden-Württemberg nutzt die Polizei Daten des Gesundheitsamts über Corona-Patienten. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte kritisiert dieses Vorgehen.

Das baden-württembergische Innenministerium und die Polizei nutzen nach eigenen Angaben Listen mit persönlichen Daten von Corona-Patienten. Das sei zum Schutz, erklärt Detlef Werner vom Innenministerium: "Wenn die Polizei beispielsweise zu einem Verkehrsunfall gerufen wird, kann sie so überprüfen, ob der Betroffene infiziert ist." So könne sie vorab konkrete Schutzmaßnahmen ergreifen.

Geben Gesundheitsämter Daten an Polizei weiter?

Die Informationsweitergabe der Gesundheitsämter funktioniere, "indem das einzelne Gesundheitsamt dem Polizeipräsidium, das für den Stadt- oder Landkreis zuständig ist, Daten über die Infizierten regelmäßig übermittelt." Der SWR hat bei mehreren Gesundheitsämtern nachgefragt. Die Rückmeldungen waren nicht einheitlich. Das Landesgesundheitsamt wusste nichts von der Regelung. Die Stadt Stuttgart, der Kreis Tübingen und das Gesundheitsamt Karlsruhe geben keine Daten an die Polizei weiter, so die Sprecher auf Anfrage. Das Böblinger Gesundheitsamt dagegen schon.

"Keine ausreichende rechtliche Grundlage für dieses Handeln"

Der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschef Sascha Binder sieht den Fall kritisch. "Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen, sollte die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen", so der Politiker. Er forderte die Landesregierung auf, für Klarheit zu sorgen.

Die baden-württembergische FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny erklärte hingegen, es sei grundsätzlich sinnvoll, "dass zuständige Behörden ihre Daten abgleichen. (...) Dennoch dürfen die Daten nicht in die Hände unzuständiger Vollzugsbeamter gelangen", erklärte Skudelny. "Ein Datenabgleich der zuständigen Behörden verbessert jedoch die Situation aller Betroffenen."

Baden-Württembergs Datenschützer Stefan Brink findet ebenfalls, dass das Vorgehen abgeändert werden muss: "Im Einzelfall und insbesondere bei Anhaltspunkten kann es rechtlich möglich sein, dass die Polizei solche Gesundheitsdaten bei den Gesundheitsämtern anfordert. Allerdings nicht in dem Maß, dass die Polizei alle Infizierten-Daten bei allen Gesundheitsämtern abruft." Brink sieht im Infektionsschutzgesetz keine ausreichende rechtliche Grundlage für dieses Handeln.

Polizei und Innenministerium verteidigen die Maßnahme

Polizei und Innenministerium berufen sich hingegen auf eine andere Grundlage: das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Laut dem Innenministerium rechtfertige dieses die Datensammlung, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwehren: "Nach dem Erhalt der Informationen werden sie umgehend gelöscht, weil wir sie dann für unsere Arbeit nicht mehr benötigen", so Detlef Werner. Dafür müssten die Gesundheitsämter aber auch zuverlässig und systematisch übermitteln, wer wieder gesund ist und nicht mehr als infiziert gilt. Das wird aber je nach Gesundheitsamt unterschiedlich gehandhabt: In Böblingen werden genesene Patienten erfasst. Bei anderen gilt eine infizierte Person nach zwei Wochen Quarantäne als gesund, wie in Karlsruhe und Stuttgart. Wieder andere erfassen überhaupt nicht, wer wieder gesund ist, wie in Tübingen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigt die Maßnahme. "Uns fehlen Informationen von Infizierten, wenn wir bei Einsätzen ausrücken", so Hans-Jürgen Kristein, GdP-Landeschef. Das sei nötig, da es der Polizei an Schutzkleidung fehle.

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