Eine Frau steht Polizisten gegenüber bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen in der Innenstadt. In Mannheim zogen am Montag trotz eines Verbots nach Schätzungen der Polizei bis zu 2.000 Menschen großteils ohne Masken und ohne Abstand durch die Stadt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/PR-Video | René Priebe)

Reaktionen auf Proteste in Baden-Württemberg

Unangemeldete Corona-Proteste: Reutlingen und Mannheim reagieren mit Versammlungsverbot

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Die Polizei in BW ist zuletzt von unangemeldeten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen überrascht worden. Erste Städte verhängten Versammlungsverbote.

Bilder wie die vom dritten Adventssamstag in Reutlingen haben viele Leute erschreckt: An einer Veranstaltung unter dem Motto "Für Freiheit, Wahrheit und Selbstbestimmung" hatten nach Angaben der Polizei rund 1.500 Menschen teilgenommen. Demnach wurden Aufforderungen zum Tragen einer Maske ignoriert, die Versammlung sollte deshalb aufgelöst werden. Beim Versuch der Polizei, die Versammlung zu beenden, durchbrachen Teilnehmende nach Polizeiangaben mit Gewalt die Kette der Beamten, so dass diese Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzten.

Versammlungsverbot am Samstag in Stadt und Landkreis Reutlingen

Da wieder mit massiven Verstößen gegen die Corona-Auflagen gerechnet wird, verbieten die Stadt und der Landkreis Reutlingen eine für Samstag angemeldete Versammlung. Das teilte das Landratsamt am Freitag mit. Das Verbot gelte auch für Ersatzversammlungen und Ansammlungen im Stadtgebiet Reutlingen. Schon der Aufruf dazu wurde untersagt. Grund für das Verbot seien Verstöße gegen den Infektionsschutz sowie das Versammlungsrecht durch die Teilnehmenden dieser und ähnlicher Kundgebungen in der Vergangenheit.

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Neben dem Versammlungsverbot müssen in der Innenstadt von Reutlingen am Abend und am Wochenende Masken getragen werden. Außerdem gilt hier ein Alkoholverbot. In den vergangenen zwei Wochen gab es in der Reutlinger Innenstadt mehrere größere Kundgebungen mit 250 bis 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Auch in Mannheim sind vergangenen Montag rund 2.000 Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Beschränkungen durch die Stadt gezogen. Die Stadt reagierte darauf am Freitag mit einer neuen Allgemeinverfügung, die unangemeldete Protestzüge verbieten soll.

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Untersagt sind sowohl die Organisation als auch die Teilnahme an nicht angemeldeten Veranstaltungen am Sonntag und am kommenden Montag. Wer als Veranstalter zur Teilnahme an solchen verbotenen Veranstaltungen aufruft oder sie trotz Verbots durch die Polizei fortsetzt, muss laut Stadt Mannheim mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Die Teilnahme selbst wertet die Stadt rechtlich als Ordnungswidrigkeit.

Mannheim will mit der Verfügung verhindern, dass es erneut zu Demonstrationen oder Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen kommt, auch wenn diese nicht explizit von den Veranstaltern so bezeichnet werden. Sie verweist auf die ihrer Einschätzung nach damit verbundene "unmittelbare Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angesichts der Pandemie. Dies rechtfertige den Eingriff in die gesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit.

Polizei fehlt Personal für Suche nach Versammlungsaufrufen im Internet

Die Polizeipräsidien in Baden-Württemberg sind nun in Habachtstellung. Da offenbar viele Versammlungen im Internet verabredet werden, sucht die Polizei deshalb dort verstärkt nach möglichen Informationen und Hinweisen. Doch nicht alle Polizeipräsidien haben offenbar dafür genug Kapazitäten. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

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Mannheimer Polizei schaut in Social-Media-Kanäle

Das Polizeipräsidium in Mannheim hat seine Schlüsse aus der Aktion am Montag gezogen. Laut Patrick Knapp, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, beobachtet das Mannheimer Polizeipräsidium verstärkt die Sozialen Medien und richtet danach seine Planungen aus. "Uns ist sehr bewusst, dass über Social Media solche Veranstaltungen wie am Montag beworben werden und wir schauen in die Kanäle, die auch für jeden sichtbar sind", so Knapp.

Am Montag seien die Teilnehmenden in Grüppchen durch die Stadt gezogen, um den Eindruck zu erzeugen, dass es sich nicht um eine Versammlung handle, die bei der Stadt hätte angemeldet werden müssen. Es seien keine Banner, keine Poster zu sehen gewesen. Auch eine Kundgebung habe es nicht gegeben. Lediglich der Slogan "Frieden, Freiheit - keine Diktatur" sei skandiert worden, sagte Knapp. Bei dem Einsatz seien sechs Beamte verletzt worden.

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Polizei Karlsruhe: komplette Überwachung unmöglich

Im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg werden die meisten Versammlungen nach Auskunft der Polizei angemeldet. Am Montagabend habe es aber eine unangemeldete Aktion in Achern (Ortenaukreis) gegeben. Von den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe und Pforzheim heißt es, dass die geheim organisierten Veranstaltungen eher selten bis überhaupt keine Rolle spielten.

Wenn die Beamten Hinweise bekämen, dass sich etwa bei (Messengerdienst) Telegram etwas tue, schauten sie genauer hin. "Komplett kann man das ja gar nicht überwachen", sagte eine Polizeisprecherin aus Karlsruhe. Ein Polizeisprecher aus Freiburg meinte: "Das wird sonst nur oberflächlich mitgelesen."

Teilnehmerzahlen bei unangemeldeten Demos in Pforzheim steigen deutlich

Auch die Polizei in Stuttgart beobachtet die Aktivitäten in den Sozialen Medien. Ein Sprecher sagte, manchmal habe man auch Glück, wenn eine Streife vorbeifahre. "Die Kollegen sind sensibel."

In Pforzheim sind die Teilnehmerzahlen bei unangemeldeten Aktionen von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Maßnahmen zuletzt deutlich gestiegen. Nach Angaben eines Polizeisprechers kamen zu den regelmäßigen Demos am Montagabend wochenlang nur rund zwei Dutzend Menschen. Am vergangenen Montag sei es eine dreistellige Zahl gewesen. Er sprach von "mindestens einer Vervierfachung".

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Nach Demo: mögliche Verstöße in Villingen-Schwenningen werden geprüft

Die Polizei in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) prüft, ob der nicht angemeldete Protest von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Maßnahmen vom vergangenen Montag gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat.

Zwischen 150 und 200 Menschen hatten sich nach Auskunft der Polizei bei dem als Spaziergang bezeichneten Treffen zusammengefunden. Der Protest verlief friedlich. Laut Polizei hatten sich die Menschen über Social Media verabredet.

Innenminister Strobl kündigt Konsequenzen an

Die Entwicklungen der letzten Tage werden laut Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Konsequenzen haben. "Für Versammlungen werden Auflagen erteilt, um Gewaltexzesse frühzeitig unter Kontrolle zu kriegen. Die Kräfteverfügbarkeit der Polizei wird anhand der Gefahrenlage ausgerichtet und erhöht."

"Die Proteste werden immer lauter, immer heftiger, immer brutaler. Eine kleine Minderheit ist in einer regelrechten Radikalisierungsspirale."

Im baden-württembergischen Landtag sagte Strobl am Donnerstag, Menschen, die das hohe Gut der Versammlungsfreiheit missbrauchten und aus großen Menschenansammlungen heraus Übergriffe verübten, dürfe man nicht walten lassen. Der CDU-Politiker warnte auch eindringlich vor der Planung von Terroranschlägen über das Netzwerk Telegram.

Soziologe spricht von "Katz-und-Maus-Spiel" mit der Polizei

Der Soziologe Dieter Rucht vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin sagte, das sich die Szene radikalisiert habe und noch selbstbewusster und aggressiver geworden sei. Dies habe damit zu tun, dass man das Gefühl habe, Objekt politischer Entscheidungen geworden zu sein. Mit der Stabilisierung der Protestbewegung gehe auch die veränderte Taktik auf der Straße einher. "Um situativ die Oberhand zu behalten, wird ein "Katz-und-Maus-Spiel" mit der Polizei gespielt", sagte Rucht.

In Abhängigkeit der Stärke und dem konkreten Handeln der Polizei werde über die Sozialen Netzwerke abgesprochen, was bei einem Treffen im Einzelnen zu tun ist. Man kann sich verstreuen, in Straßen verschwinden und nach Gelegenheiten suchen, den Protest fortzusetzen. So kann man Gewinner oder Überlegener der Situation sein, so Rucht. Der Soziologe empfahl, nicht mit voller Härte gegen alle, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, vorzugehen, sondern nur gegen die Hardliner.

"Corona-Extremismus": SPD fordert Sonderstab mit dem Staatsschutz

Angesichts der Ausschreitungen bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen müssen Polizei und Staatsschutz ihre Strategie nach Ansicht der SPD viel stärker auf die sozialen Medien konzentrieren. "Die Organisationsstrukturen der Szene im Netz müssen besser überblickt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Sascha Binder. Das zeigten auch die vor kurzem bekannt gewordenen Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Notwendig sei ein landesweiter Sonderstab "Corona-Extremismus" unter Leitung des Staatsschutzes. Nicht nur bei den jüngsten Versammlungen in Mannheim und Reutlingen seien die Behörden von der großen Zahl aggressiver Demonstranten überrascht gewesen, sagte Binder, der auch SPD-Generalsekretär ist. Bereits im vergangenen April habe man dies unterschätzt, als sich in Stuttgart Tausende "Querdenker" und weitere Gegner der Corona-Politik versammelt hätten. Auch diese hätten sich über soziale Medien abgestimmt.

FDP fordert mehr Personal und Geld für Polizei

Die FDP forderte für die strengere Überwachung der protestierenden Gruppen ausreichend Personal und Geld für Polizei und Ordnungskräfte. "Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Ausschreitungen, bei denen Beamtinnen und Beamte attackiert und verletzt werden, dürfen nicht zum Alltag in Baden-Württemberg werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julia Goll. "Die Sicherheitskräfte müssen in die Lage versetzt werden, schnell und präventiv dagegen vorzugehen."

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SWR