Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen wegen der Weitergabe eines Anwaltschreibens an einen Journalisten durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) nochmals erweitert. Das teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.
Ermittlungen gegen Strobl-Mitarbeiter
Strobl habe erklärt, dass er dem Journalisten den Brief zugesagt und die Übersendung durch einen Mitarbeiter veranlasst habe. "Gegen diesen Mitarbeiter wird ebenfalls ermittelt", so der Sprecher des Innenministeriums.
Die Anklagebehörde hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie ermittele gegen den Journalisten und den Minister. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben.
FDP-Fraktionschef: "Kultur des Rechtsbruchs" im Innenministerium
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte am Sonntag die Ausweitung der Ermittlungen. Es werde immer deutlicher, dass mit Strobl im Innenministerium eine Kultur des Rechtsbruchs Einzug gehalten habe: "Wie lange will Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich das noch anschauen?"
Durchsuchungen im Innenministerium
Am Freitagabend hatte die Anklagebehörde das Ministerium durchsucht und Unterlagen sichergestellt. Der Minister steht wegen der Affäre massiv unter Druck, die Opposition forderte am Wochenende erneut seine Entlassung. Die SPD will außerdem, dass der Landesdatenschutzdatenbeauftragte Stefan Brink den Fall prüft.
Affäre um sexuelle Belästigung bei der Polizei
Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat angeboten haben, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei.
Strobl hatte eingeräumt, im Dezember einem Journalisten ein Schreiben des Anwalts des Polizisten weitergegeben zu haben. In dem Schreiben hatte der Anwalt des suspendierten Beamten dem Ministerium ein persönliches Gespräch angeboten, das für beide Seiten besser sei als ein juristisches Verfahren. Strobl erklärte nun, dies sei ein "vergiftetes Angebot" gewesen. Er habe für "maximale Transparenz" sorgen wollen.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn nannte Strobl "völlig in Ordnung". Das sei der Rechtsstaat, für den er lebe und arbeite.
