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Verbot von Eigenheimen: Dieser Vorschlag der Grünen war am Politischen Aschermittwoch eine Steilvorlage für die baden-württembergische Opposition. Eine Verbotspartei seien die Grünen, schimpfte beispielsweise FDP-Landeschef Theurer.

Michael Theurer warf Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter vor, Eigenheime verbieten zu wollen. "Das war kein Zufall, das ist in der DNA der Bundesgrünen um Anton Hofreiter und Jürgen Trittin angelegt", sagte Theurer in seiner Rede in einem Brauhaus in Karlsruhe, die im Internet gestreamt wurde. Jetzt redeten sich die Grünen raus, indem sie sagten, das sei die Entscheidung der Kommunen. Mit den Liberalen werde es kein Verbot von Eigenheimen geben, sondern Neubauten, Nahverdichtungen und Aufstockungen bestehender Gebäude.

Hofreiter wolle jeden Tag etwas Neues verbieten, kritisierte auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl am 14. März. Gerade sei es das Eigenheim, schon länger der Verbrennungsmotor. Der Verbrenner müsse aber erhalten werden.

Diskussion um Aussagen Hofreiters

Die Grünen sehen sich derzeit vom politischen Gegner mit dem Vorwurf konfrontiert, Einfamilienhäuser verbieten zu wollen. Das entsprechende Aufsehen hatte ein "Spiegel"-Interview mit Hofreiter erregt. Er sei überspitzt wiedergegeben worden, hieß es von den Grünen. Hofreiter war darin nach einem Beschluss eines Hamburger Bezirksamts gefragt worden, das keine Einfamilienhäuser in die Bebauungspläne aufgenommen habe. Er begründete diese Entscheidung mit der "dramatischen Wohnungsnot" in der Gegend. Der Bezirk habe entschieden, Wohnraum für viele statt für wenige zu schaffen. Zugleich stellte Hofreiter klar: "Natürlich wollen die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten."

Auch Kretschmann äußert sich

Bereits zuvor hatte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eindringlich auf einer Veranstaltung der Bundes-Grünen vor einer Politik der Alternativlosigkeit gewarnt. "Gute politische Führung im 21. Jahrhundert, das bedeutet nicht, breitbeinig aufzutreten, Machtworte zu sprechen oder durchzuregieren", sagte er in einer vorher aufgezeichneten Videobotschaft. "Die Zeit der Basta-Politik ist glücklicherweise vorbei." Bürger folgten den Politikern nicht blindlings und würden auch nicht selbstverständlich das tun, was von ihnen erwartet werde. Sie wollen laut Kretschmann mit Argumenten und Lösungen überzeugt werden und mit ihren Anliegen, Bedenken und Vorschlägen Gehör finden.

"Es gibt immer verschiedene Alternativen - aber nicht alle sind gleich gut."

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württemberg

Landes-Grüne sagen Veranstaltung ab

Die Grünen in Biberach hatten ihr traditionelles Zusammenkommen bereits Ende Januar abgesagt. "Der Aschermittwoch lebt davon, dass die Rednerinnen und Redner vor einer vollen Halle sprechen und auch mal ein paar deftige Sprüche klopfen", hatte Anja Reinalter, Mitglied des Kreisvorstands der Biberacher Grünen, mitgeteilt.

Karlsruhe

Livestream statt Bierzeltstimmung Politischer Aschermittwoch in der Region meist im Internet

Der Politische Aschermittwoch findet in der Region corona-bedingt in diesem Jahr überwiegend digital statt. In Karlsruhe traf sich die Spitze der baden-württembergischen FDP zu einer Veranstaltung ohne Publikum.  mehr...

Die CDU Metzingen hatte am Nachmittag zu einer Digital-Veranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart eingeladen. Der ehemalige Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger sprach am Abend bei einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbands Pforzheim. CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann war beim Kreisverband CDU Karlsruhe-Land digital geladen, auch sie trat am Abend auf.

Kühnert zu Gast bei der SPD

Unter dem Motto "Das Wichtige Jetzt" läutete die SPD die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Gestreamt wurde aus Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis). Besonderer Gast war Vize-Chef Kevin Kühnert. Der ging auf die Erfolge der SPD im Bund ein. Die Wahlversprechen der SPD in Baden-Württemberg seien allesamt realistisch, da sie in SPD geführten Ländern schon Wirklichkeit seien. Ärmere Bundesländer könnten sich dank des Länderfinanzausgleiches zahlreiche Erleichterungen für Familien leisten. Baden-Württemberg würde falsch priorisieren, so Kühnert. Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sagte, die Landesregierung sei mit der Corona-Pandemie komplett überfordert.

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AfD trifft sich ebenfalls digital

Auch der AfD-Landesverband hat den politischen Aschermittwoch digital begangen. Die Partei versprach einen harten Schlagabtausch mit den politischen Gegnern und streamte die Veranstaltung im Internet.

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