Andreas Stoch (M), SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, spricht bei einer Debatte im Plenum. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte über die Vorbereitung des Landes auf die Ankunft von deutlich mehr ukrainischen Kriegsflüchtlingen und die Debatte über das Auslaufen der Corona-Maßnahmen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Landtagsdebatte zu Umgang mit Geflüchteten aus Ukraine

Zehntausende Kriegsflüchtlinge in Baden-Württemberg erwartet - Diskussion um gerechte Verteilung

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Im Landtag haben die Abgeordneten über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Baden-Württemberg diskutiert. Land und Kommunen müssen sich auf Herausforderungen einstellen.

CDU und Grüne im Landtag sind sich sicher, die aktuelle Flüchtlingsbewegung werde die größte seit dem Zweiten Weltkrieg sein - und auch 2015 in den Schatten stellen. Über pragmatische Lösungen haben die Abgeordneten am Mittwoch im Landtag von Baden-Württemberg diskutiert.

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BW-SPD fordert zentrale und gerechte Verteilung Geflüchteter

Die SPD warf der Landesregierung vor, noch nicht ganz das Ausmaß des Kriegs in der Ukraine begriffen zu haben. Doppelt so viele Menschen wie 2015 und 2016 seien auf der Flucht. Je länger der Krieg dauere, desto schwieriger werde es für die Menschen, kurzfristig in ihre Heimat zurückzukehren. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte am Mittwoch im Landtag in Stuttgart, nach einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gehe er davon aus, dass bald über tausend Menschen pro Tag nach Baden-Württemberg kämen.

"Wir müssen schauen, dass wir eine Verteilungsgerechtigkeit hinkriegen", forderte Stoch. Das Land müsse zentral organisieren, dass die Flüchtenden eine Unterkunft bekämen und deren Kinder in Kitas und Schulen angemeldet würden. "Ich teile nicht den Optimismus, dass die Menschen schnell zurückkehren können." Deshalb müsse sich das Land darauf einstellen, dass die Flüchtlinge länger blieben.

Die Mörike-Schule in Stuttgart hat auf eigene Faust für 20 ukrainische Kinder eine Integrationsklasse geschaffen. Hier lernen sie deutsch - die Sprachbarriere will die Schule damit so schnell es geht überwinden:

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7.800 Ukraine-Geflüchtete in BW - tatsächliche Zahl wohl deutlich höher

Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) berichtete, bisher seien 7.800 Geflüchtete aus der Ukraine in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg angekommen. Da die Kriegsflüchtlinge ohne Visum einreisen können, dürfte die Zahl noch deutlich höher sein. Viele seien bei Freunden und Verwandten untergekommen. Eine Registrierung aller aus der Ukraine angekommener Geflüchteten gibt es nicht.

Der FDP-Abgeordnete Hans-Dieter Scheerer vermisst hier eine klare Strategie der Landesregierung. Er mahnte, es sei unklar, was künftig mit den Geflüchteten geschehen soll. So müsse zum Beispiel geprüft werden, welche Berufsabschlüsse anerkannt werden.

Bisher hat die Bundespolizei 230.000 Flüchtende aus der Ukraine in ganz Deutschland registriert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Länder der Europäischen Union "acht bis zehn Millionen Geflüchtete" in den nächsten Wochen aufnehmen müssen.

Gentges: Kommunen müssen deutlich mehr Menschen unterbringen

Es sei absehbar, so BW-Migrationsministerin Gentges, dass noch deutlich mehr Menschen kommen würden, die von den Kommunen untergebracht werden müssten. Sie forderte erneut, dass der Bund besser über die erwartete Ankunft von Geflüchteten informieren müsse. In Zukunft gehe es darum, wo sie noch untergebracht werden könnten, ob in Hotels, Pfarreien oder Messehallen.

Baden-Württemberg

Justizministerin kritisiert Bundesregierung BW öffnet Messehallen für ukrainische Geflüchtete - Mangelnde Planungssicherheit moniert

In Baden-Württemberg kommen immer mehr ukrainische Flüchtlinge an. Um die Menschen unterbringen zu können, stehen seit Montag Messehallen in Karlsruhe und Stuttgart bereit.

Gentges wünscht sich mehr Informationen darüber, wo wie viele Flüchtlinge ankommen. Bisher landeten Geflüchtete oft dort, wo sie noch gar nicht erwartet würden - und anderswo blieben Massenunterkünfte leer. "Es geht um ein Mindestmaß an Planungsmöglichkeit."

Künftig, so Gentges, sollten Flüchtlinge nicht nur in den großen Städten ankommen: Das Land wolle stattdessen eine gerechte Verteilung erreichen, die der Einwohnerstärke der Städte und Gemeinden entspricht.

Grüne: Auch andere Schutzsuchende nicht vergessen

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal appellierte an die Landesregierung, sich trotz der Herausforderung durch den Zuzug von Ukrainerinnen und Ukrainern auch um andere Schutzsuchende zu kümmern.

"Wir wollen keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse."

Auch Menschen aus anderen Teilen der Erde müssten die Angebote des Landes offenstehen. "Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden." Im März sind nach Angaben des Migrationsministeriums bisher über 2.000 Asylbewerber nach Baden-Württemberg gekommen, die meisten stammen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa sagte, er stünden hinter der Aufnahme von - so wörtlich - "echten" Geflüchteten. Und bedankte sich auch bei Nachbarländern wie Polen für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine.

Kretschmann und Migrationsministerin besuchen Erstaufnahmeeinrichtung

Gemeinsam mit Migrationsministerin Marion Gentges will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Nachmittag selbst ein Bild von der Lage in einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) machen. Beide wollen die LEA in Sigmaringen besuchen.

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