Pkw-Maut (Foto: dpa Bildfunk, Foto: McPhoto/C. Ohde)

Klima und Verkehr in Baden-Württemberg Pkw-Maut: Verkehrsminister hofft auf ökologisch sinnvolles Modell

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Er fordert eine ökologisch orientierte Neuregelung.

"Es war eine Niederlage mit Ansage". Das sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem SWR zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der hatte am Dienstag die bundesdeutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Hermann plädierte am Dienstag in Stuttgart dafür, kein generelles Entgelt für die Nutzung der Straßen einzuführen, sondern es passgenauer auszugestalten. "Mit zeit- und entfernungsabhängigen elektronischen Mautsystemen können Straßenbenutzungsgebühren differenziert erhoben werden." Die Kosten der Straßennutzung könnten zum Beispiel auch zu verschiedenen Tageszeiten variieren.

Zu den bisherigen Plänen merkte Hermann an: "Nutzerabgaben sind nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn sie eine ökologische und verkehrstechnische Lenkungswirkung entfalten können, die im Sinne eines Klimaschutzes auch dringend notwendig ist."

Cem Özdemir: eine "Klatsche für die CSU"

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir aus Bad Urach (Kreis Reutlingen) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Pkw-Maut eine Aufarbeitung im Bundestag angekündigt. "Eine Konsequenz ist, das gebe ich ihnen mit Brief und Siegel, dass es ein parlamentarisches Nachspiel geben wird", sagte Özdemir im SWR. "Bundesverkehrsminister Scheuer wird sich vor dem Verkehrsausschuss verantworten müssen zu dieser Stammtisch-Idee."

Özdemir, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag ist, nannte das Urteil des EuGH, das die geplante deutsche Pkw-Maut heute für rechtswidrig hielt, eine "Klatsche für die CSU". 128 Millionen Euro, die man für die Planung der Pkw-Maut ausgegeben habe, seien jetzt "verbrannt". Dafür müssten sich sowohl Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), als auch sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verantworten. Es stelle sich die Frage, ob die CSU für das ausgegebene Geld haften müsse.

EuGH-Urteil: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Die Maut sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen.

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