Baden-Württemberg will Grundschulen und Kitas nun doch zumindest bis Ende Januar geschlossen halten und verzichtet angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen auf einen angedachten Sonderweg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) einigten sich darauf, zunächst auf die angedachte Lockerung zu verzichten.
Kretschmann kämpft um Perspektiven
"Wir haben es uns dabei nicht einfach gemacht", so Kretschmann am Donnerstagvormittag. "Wir haben natürlich auch die Auswirkungen der Schließungen im Blick. Tagesabläufe und Strukturen sind anders, Kinder können sich nicht treffen oder gemeinsam Sport machen und je jünger die Kinder sind, um so mehr Betreuung brauchen sie." Klar sei, dass man eine baldige Perspektive brauche.
Es solle eine Öffnungsperspektive für Grundschulen und Kitas erarbeitet werden, sollte der Lockdown über Januar hinaus gelten, hieß es. Baden-Württemberg wolle darauf dringen, dass das Thema Öffnung von Grundschulen und Kitas auch in der nächsten Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen wird.
Coronavirus: Wird Ministerpräsidenten-Konferenz vorgezogen?
"Ich werde bei den Beratungen von Bund und Ländern dafür eintreten, wenn es die Infektionslage nur irgendwie zulässt, dass wir ab Anfang Februar die Öffnung der Kitas und Grundschulen anstreben", so Kretschmann.
Insbesondere der Bund hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, Schulen bald wieder zu öffnen. Die Konferenz soll auch wegen der Gefahr neuer Virus-Varianten möglicherweise vom ursprünglich geplanten 25. Januar auf nächste Woche vorgezogen werden.
Eisenmann hatte anderen Plan
Offen kritisch und nicht unbedingt auf einer Wellenlänge mit Kretschmann zeigte sich Eisenmann. Die Entscheidung habe der Ministerpräsident getroffen, betonte sie bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu: "Ich hätte mir eine differenzierte Vorgehensweise gewünscht." Kinder benötigten ein soziales Gefüge und Betreuung. "Kinder brauchen andere Kinder", sagte Eisenmann.
Sie habe vorgeschlagen, "Kitas zu öffnen und Klasse eins und zwei zunächst in die Schulen zu nehmen, auf Abstand zu unterrichten, um dann in einem nächsten Schritt Klasse drei und vier zu ergänzen". Man könne die Einrichtungen nicht so lange geschlossen lassen. "Wir brauchen gerade für die kleinen Kinder eine Perspektive", so Eisenmann im SWR. Wegen der sozialen Folgen wolle sie weiter darum ringen, baldmöglichst wieder Unterricht anzubieten.
Ministerin: Kinder dürfen nicht die Verlierer sein
Die Kultusministerin, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März ist, hatte in den vergangenen Wochen wiederholt und vehement auf eine Öffnung im Sinne der Kinder gedrungen. Sie wollte Grundschulen und Kitas eigentlich schon am vergangenen Montag öffnen - "unabhängig von den Inzidenzzahlen".
Kretschmann weiter skeptisch
Kretschmann hatte zuletzt massiv vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus gewarnt und schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Gespräch gebracht. "Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen. Das ist dann das einzige Mittel, das noch wirksam ist", sagte er bei einem Online-Bürgerdialog am Dienstagabend.
Eisenmann wies auch noch einmal darauf hin, dass freiwillige Tests für das Personal an Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ausgeweitet würden. Dies sei ein "zentraler Baustein für den Gesundheits- und Infektionsschutz an den Schulen und in der Kinderbetreuung".
Opposition zufrieden mit Entscheidung
Unterdessen begrüßte die SPD die Entscheidung der Landesregierung. "Es hat sich offensichtlich die Vernunft durchgesetzt in dieser Landesregierung", sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch.
Auch die Gewerkschaft Verdi zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss. Man habe die richtige Entscheidung gefällt, sagte sie in einer ersten Reaktion.
