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Die rund 120.000 Pflegekräfte in Baden-Württemberg und ihre Anliegen sollen künftig besser vertreten werden. Dazu plant die Landesregierung, eine Pflegekammer einzurichten.

Die Pflegekammer soll die Attraktivität des Berufsstandes und damit die Zahl der dringend benötigten Pflegekräfte erhöhen. Das Anliegen wird schon seit ein paar Jahren diskutiert, es ist im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz vermerkt. Am Dienstag hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet und zur Anhörung freigegeben. Bis etwas dazu im Landtag entschieden wird, kann es jetzt noch einige Monate dauern.

Die Kammer soll im Oktober 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Nach einer Art Anschubfinanzierung soll sich die Kammer später vollständig aus Mitgliedsbeiträgen tragen. Die Gründung einer solchen Institution war an eine Befragung von 2.700 Pflegekräften in mehr als 228 Einrichtungen gebunden, bei der sich 68 Prozent dafür aussprachen.

Andere Bundesländer haben schon eine Pflegekammer

In Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt es bereits Pflegekammern. Der Freistaat Bayern hat sich für die Gründung einer "Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB)" entschieden. In Nordrhein-Westfalen steht ein Gesetzgebungsverfahren zur Gründung einer Pflegekammer kurz vor dem Abschluss.

Stiftungsallianz befürwortet stärkere Selbstverwaltung im Gesundheitswesen

Erst im Februar hatte die Stiftungsallianz, bestehend aus Robert-Bosch-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung und Stiftung Münch, gefordert, die Selbstverwaltung der professionell Pflegenden zu stärken. Die Pflegenden sollten sich selbst stärker organisieren und in die Debatten einbringen, hatte Uwe Schwenk von der Bertelsmann-Stiftung gemahnt. "Die Pflegekammern mit ihrer Pflichtmitgliedschaft bieten eine gute Möglichkeit zur organisierten Selbstbestimmung der Pflege, auch wenn damit die freiwillige Selbstorganisation der Pflegenden keineswegs obsolet wird", meinte Schwenk.

Welche Aufgaben hat eine Pflegekammer?

Welche Aufgaben eine Kammer übernimmt, ist Sache des Gesetzgebers und der Organe der Kammer. In Betracht kommen insbesondere die Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, der Erlass von Fort- und Weiterbildungsordnungen und die Beratung der Mitglieder in ethischen, fachlichen sowie standesrechtlichen Fragen.

Pflegekammern stehen den Pflegefachkräften als zusätzliche Organisation zur Verfügung und ersetzen nicht Berufsverbände und Gewerkschaften.

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