Pflegerin beugt sich über Frau in Rollstuhl (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Fraktion sieht Handlungsbedarf

Pflegenotstand und Fachkräftemangel: FDP fordert "Masterplan"

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Die FDP-Fraktion verlangt von der Landesregierung mehr Impulse in der Altenpflege. Es gebe immer weniger Fachkräfte, während die Zahl der Pflegebedürftigen weiter zunehmen würde.

Die Situation in der Altenpflege sei dramatisch, sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch. In einem "10-Punkte-Akut-Programm" für die Altenpflege hat die Oppositionspartei deshalb ihre Vorschläge zusammengefasst.

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Das steht im "10-Punkte-Akut-Programm" der FDP

Sie fordert unter anderem ein Ende der befristeten Förderprogramme. Außerdem brauche die Altenpflege mehr Entbürokratisierung und Flexibilität bei der Umsetzung ihres Pflegeauftrags, kritisierte der FDP-Gesundheitsexperte Jochen Haußmann. Die Landesregierung dürfe nicht nur auf Entscheidungen des Bundes warten.

Er fordert zudem, die sogenannte Fachkraftquote flexibler zu handhaben, um Entlastung zu bringen. Die FDP will diese bundesweit bis zum 30. Juni 2023 durch sogenannte Qualifikationsmixe ersetzen. Je nach Anforderung sollen dann neben voll ausgebildeten Fachkräften auch Assistenten und Helfer eingesetzt werden können. Dies soll den Einstieg in den Beruf erleichtern. Die Quote regelt, wie viel Fachpersonal in einem Pflegeheim arbeiten muss und wie viele Hilfskräfte unterstützen dürfen. Festgeschrieben sind 50 Prozent. Oft komme man auch mit weniger Fachpersonal aus, so Haußmann.

Das Land solle außerdem ausländische Fachkräfte anwerben und dafür sorgen, dass ihre Ausbildungen schneller anerkannt würden. Die Partei fordert in ihrem "Masterplan" außerdem, die Ausbildungszahlen zu erhöhen und ausländische Fachkräfte anwerben. Deren Ausbildungen müssten folglich schneller anerkannt werden. Außerdem sieht sie bei der Altenpflege Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung. Auch das Image des Berufes müsse poliert werden.

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FDP will Teilimpfpflicht abschaffen

Ein weiterer Diskussionspunkt ist die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Diese will die FDP abschaffen. Es zeichne sich immer mehr ab, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Hemmnis für die medizinische Betreuung und die Pflege sei, so Rülke. Er plädiert stattdessen für regelmäßige Tests in den Einrichtungen.

Die baden-württembergische Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Andrea Kiefer, positionierte sich gegen den Vorschlag der FDP. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei wichtig, ebenso wie die Fachkraftquote. Statt Fachpersonal abzubauen, solle man schnell mehr Arbeitskräfte finden, forderte Kiefer.

Grüne zeigen sich irritiert von Vorwurf

Die baden-württembergische Landesregierung zeigte sich überrascht und warf der FDP vor, die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu ignorieren und Verantwortlichkeiten durcheinanderzubringen. Die Grünen-Fraktion bezeichnete das Programm als eine "herbe Enttäuschung". Die geforderte Flexibilisierung sei bereits umgesetzt worden. "Seit Januar 2021 können Pflegeeinrichtungen zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen, ohne dass diese auf die Fachkraftquote angerechnet werden", sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.     

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