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Auf ihrem digitalen Parteitag basteln die Grünen weiter an ihrem Grundsatzprogramm. Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnte seine Partei zu mehr Kompromissbereitschaft.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei gemahnt, im Kampf um Klimaschutz nicht die Notwendigkeit von Mehrheiten zu vergessen. Der Abschied von Kohle, Öl und Erdgas, sei eine "Herkulesaufgabe", sagte er in einer Videobotschaft für den digitalen Bundesparteitag am Sonntag. Die Wissenschaft sage, was notwendig sei. "Aber in unserer Gesellschaft gibt es Ängste, Zielkonflikte, widerstreitende Interessen. Deshalb brauchen wir nicht nur die richtigen Ideen, sondern wir brauchen vor allem Mehrheiten für wirksamen Klimaschutz." Diese bekomme man nicht nur durchs Verweisen auf die Klimaforschung, mahnte Kretschmann. Kretschmann führt die BW-Grünen im Frühjahr zunächst in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Wenige Monate später steht die Bundestagswahl auf dem Programm.

Dabei hatte die Partei bereits am Samstag einen Klima-Kompromiss gefunden. Parteichefin Annalena Baerbock kam Kritikern der Parteibasis entgegen, die ein noch ehrgeizigeres Bekenntnis zum Klimaschutz gefordert hatten. So konnte sie einen Streit auf offener Bühne und das Risiko einer Abstimmungsniederlage vermeiden.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerboct vor der Kulisse des digitalen Grünen-Parteitags und schaut zuhörend in Richtung Kamera (Foto: dpa Bildfunk, Kay Nietfeld)
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hatte bereits am Samstag einen Klima-Kompromiss für das neue Parteiprogramm ausgehandelt Kay Nietfeld

Fridays-for-Future-Aktivisten mit Kompromiss zufrieden

Mitglieder der Klima-Bewegung Fridays for Future hatten vorgeschlagen, das "1,5-Grad-Ziel" zur "Maßgabe grüner Politik" zu machen - also das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Das sei aber "ohne soziale und wirtschaftliche Verwerfungen praktisch nicht mehr zu schaffen", erklärte Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung den Delegierten. Im Kompromiss heißt es nun, es sei "notwendig, auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen".

Die führende Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, selbst Grünen-Mitglied, zeigte sich zufrieden: "Die Grünen haben auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen heute einen wichtigen Schritt gemacht", schrieb sie auf Twitter. Unabhängig davon nahm die Aktivistin Leonie Bremer die Partei in ihrem Redebeitrag ins Gebet: "Ihr profiliert euch am meisten über Klimaschutz, also müsst ihr beweisen, dass ihr Politik und Kompromisse auf dem 1,5-Grad-Ziel aufbauen könnt - und dass ihr das vor allem auch wollt."

Gut. Es geht uns nie darum, willkürlich Parteien zu bashen. Sondern darum, dass sich alle Parteien auf 1,5 Grad & den Schutz unserer Zukünfte besinnen. Die #Grünen haben auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen heute einen wichtigen Schritt gemacht. Who's next? #dbdk20 https://t.co/1QUrcOtxGK

BW-Landesvorsitzender kündigt Klimaschutz-Sofortprogramm an

Froh und dankbar sei er über die Aktivitäten der Fridays-for-Future-Bewegung, so der baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand. "Sie helfen uns auch im politischen Raum, die erforderlichen Mehrheiten für wirksamen Klimaschutz hinzukriegen", so Hildenbrand im SWR-Interview. Beim Klimaschutz habe man in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Man wisse aber auch, "dass das noch nicht reicht". Im Wahlprogramm zur Landtagswahl im März 2021 werde man daher ein ambitioniertes Klimaschutz-Sofortprogramm vorschlagen, so Hildenbrand weiter. "Damit können wir im politischen Wettbewerb sehr gut bestehen."

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In Baden-Württemberg streben die Grünen die Wiederwahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an und wollen erneut stärkste Kraft im Land werden. Die Bundes-Grünen haben sich das erklärte Ziel gesteckt, die Union als führende Kraft im Bund abzulösen. In Umfragen stehen sie derzeit bei etwa 18 bis 20 Prozent und damit deutlich hinter CDU und CSU, die gemeinsam auf 35 bis 37 Prozent kommen. Beim digitalen Bundesparteitag geht es weder um die Frage der Kanzlerkandidatur noch das Wahlprogramm, sondern um das vierte Grundsatzprogramm der Grünen in ihrer 40-jährigen Parteigeschichte.

Grüne wollen ins Kanzleramt

Parteichef Robert Habeck unterstrich auch den bundespolitischen Machtanspruch seiner Partei - ein Wort, das bei den Grünen nicht allzu beliebt ist; Habeck sprach gar von einem "Igitt-Begriff". "Optimistisch arbeiten wir an Lösungen. Und für diese Lösungen kämpfen wir um die Macht", sagte er. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfe eine dritte Partei ernsthaft um die Führung dieses Landes.

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Eigentlich sollte der Parteitag in Karlsruhe stattfinden, wo die Grünen 1980 gegründet worden waren. Wegen der Corona-Pandemie wurde fast alles ins Netz verlegt. In der Berliner Sendezentrale lasen Habeck und Baerbock ihre Reden vom Teleprompter in die Kamera - typische Parteitagsstimmung kam dabei nicht auf.

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