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Empörung und hitzige Debatten gehören zur parlamentarischen Demokratie. Mit dem Einzug der AfD in den baden-württembergischen Landtag 2016 wurde der Ton hier jedoch rauer. Wie genau, zeigt eine aktuelle Studie.

Die Sprach- und Politikwissenschaftlerin Heidrun Kämper hat im Auftrag von SWR und Deutschlandfunk jetzt erstmals systematisch die Debattenkultur im Stuttgarter Landtag untersucht. Am Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim hat Kämper in einer Studie 125 Plenarprotokolle der laufenden Legislaturperiode bis Juli 2020 mit allen der vorherigen verglichen. Dabei hat sie festgestellt: Sprache, Umgangston und Themen haben sich mit dem Einzug der neuen Partei im Landtag gewandelt. Ähnliches hatte Kämper bereits für die ersten 100 Tage der AfD im Bundestag untersucht.

"Ich bin nicht hier, um brav zu sein."

Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef (2016)

Als die AfD 2016 in den Landtag einzog, stellte sie auf Anhieb die größte Oppositionsfraktion. Deshalb durfte ihr Fraktionschef gleich in der ersten Rede auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten antworten. In dieser Rede im Juni 2016 steckte schon vieles von dem, was die AfD in der Folge anders machte. "Ich bin nicht hier, um brav zu sein", sagte Jörg Meuthen, der damalige AfD-Fraktionschef. Und er kam, um sich zu rechtfertigen. Denn schon bevor sie in den Landtag einzog, gab es Vorwürfe gegen die AfD. "Es ist so, wie ich es bereits mehrfach klar und deutlich gesagt habe: Antisemitismus hat in meiner Partei keinen Platz. Das ist so, und das wird auch immer so bleiben", so Meuthen.

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Vorwürfe zurückweisen und anderen zum Vorwurf machen

"Das ist sicher ein Novum, dass das Thema Antisemitismus auf eine Tagesordnung kommt, und zwar zweimal kurz hintereinander, ganz zu Beginn der Legislatur", analysiert Sprachwissenschaftlerin Kämper. "Dass also eine Partei, eine Fraktion, sich gegen den Vorwurf, antisemitisch zu sein oder Antisemiten in ihren Reihen zu haben, verteidigen muss."

Es gab viele neue Phänomene in dieser Wahlperiode, ständig geschahen Dinge zum ersten Mal: Kaum ein paar Wochen im Parlament, spaltete sich die AfD-Fraktion im Streit um die Schriften des Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Mit Äußerungen wie dieser sorgte er im Laufe der Legislaturperiode immer wieder für Kritik: "Wir haben nicht das Problem des Antisemitismus hier, sondern wir haben das Problem der Deutschenfeindlichkeit, nicht der Judenfeindlichkeit. Die Deutschenfeindlichkeit ist in Deutschland tausendmal schlimmer als die Judenfeindlichkeit."

Doch trotz der internen Streitereien, die Gedeon von Anfang an ausgelöst hatte, ging der Vorwurf des ersten AfD-Fraktionschefs Meuthen in seiner ersten Rede an die anderen. "Auch der neueste Versuch der Verunglimpfung durch unsere politischen Gegner, nämlich der Versuch, uns nun mit der Antisemitismuskeule zu beschädigen, wird scheitern und in sich zusammenbrechen", so Meuthen.

Sprachwissenschaftlerin Kämper analysiert dies als Strategie mit zwei Funktionen: Einerseits, um überhaupt den Vorwurf von sich zu weisen. Andererseits werde dies noch verstärkt, indem die AfD selbst den Vorwurf anderen mache.

Beim Thema Antisemitismus hat Kämper festgestellt, dass es jetzt wesentlich öfter vorkommt: In der vorigen Wahlperiode 15 Mal. In der aktuellen mehr als 500 Mal. Mehr als drei Mal so oft wurde in der 16. Wahlperiode auch über Rassismus diskutiert als in der vorigen. Auch bei Begriffen wie Nationalsozialismus gab es eine starke Zunahme. Allein der Begriff "Nazi" kam dreimal so oft vor wie in der vorigen Legislatur - nimmt man Wörter mit ähnlicher Richtung wie etwa "Nazivergleiche" dazu, sind es noch mehr.

"Der Nazi-Vergleich ist ganz stark seitens der AfD."

Heidrun Kämper, Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim

"Das ist ein bemerkenswertes Phänomen", meint Kämper. "Nicht in dem Sinn, dass man den Nationalsozialismus diskutiert, sondern in dem Sinn, dass der Nationalsozialismus und 'Nationalsozialist' und Nazi-Vergleiche vor allen Dingen zum Beispiel in Zwischenrufen eine ganz starke Rolle spielen." Nicht nur, aber vor allem durch die AfD, stellt Professorin Kämper fest. "Der Nazi-Vergleich ist ganz stark seitens der AfD", so die Mannheimer Forscherin. "Die Abgeordneten der AfD sind diejenigen, die diese Nazi-Vergleiche bringen. 'Goebbels wäre froh über sie', 'das ist ja wie in der Nazi-Zeit' - solche Zwischenrufe kommen. Und das ist auf der anderen Seite der Anlass dafür, diese zu sanktionieren."

Bewusst provozieren, halbherzig zurückrudern

So gab es zum Beispiel Unruhe und eine Rüge im Parlament wegen eines Zwischenrufs von Udo Stein (AfD), der sich über eine vermeintliche Vorverurteilung Gedeons empörte: "Hier ist das Urteil schon gesprochen. Schlimmer als in der Nazi-Zeit." CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart kritisierte damals dessen "Geschichtsvergessenheit", die eines Parlamentariers unwürdig sei: "Herr Kollege Stein, das ist unsäglich! Das geht nicht in diesem Parlament!" Der Aufforderung, sich zu entschuldigen, kam Stein nach, wiederholte jedoch im gleichen Atemzug seinen Vorwurf: "Ich möchte mich für diesen Vergleich entschuldigen. Ich möchte aber auch Kritik üben an Menschen, die ohne Prozess hier verurteilt werden."

Bewusst provozieren und dann wieder halbherzig zurückrudern: Eine Taktik, die die AfD immer wieder angewendet hat. Gleichzeitig sind die Debatten im Stuttgarter Landtag auch grundsätzlicher geworden in den vergangenen fünf Jahren, zeigt die Studie. Deutlich wird das daran, wie oft es um die Grundlage des Parlaments geht: die Demokratie.

"Das hat sehr viel damit zu tun, dass einerseits die AfD sich ja selbst zuschreibt: 'Wir sind die wahren Demokraten'. Und dass andererseits die anderen vier Fraktionen der AfD antidemokratisches Verhalten vorwerfen."

Heidrun Kämper, Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim

Dabei geht es oft um Zuschreibungen, wer für sich beansprucht, demokratisch zu sein. "Mehr als 800.000 Wähler haben sich nicht in die Irre führen lassen durch die ganzen uns angehängten, grundfalschen Attribute, wir seien womöglich Rassisten, Ausländerfeinde", stellte der damalige AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen gleich zu Beginn der Legislatur klar: "Sie haben eben genauer hingeschaut und erkannt, dass wir es sind, die für echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und für die Respektierung des Bürgerwillens eintreten."

Über Demokratie wird im aktuellen baden-württembergischen Landtag weit mehr als doppelt so häufig diskutiert wie in den fünf Jahren zuvor. "Das hat sehr viel damit zu tun, dass einerseits die AfD sich ja selbst zuschreibt: 'Wir sind die wahren Demokraten'. Und dass andererseits die anderen vier Fraktionen der AfD antidemokratisches Verhalten vorwerfen", so Kämper.

Ministerpräsident: Zusammenarbeit mit AfD wäre "Untergang der Demokratie"

Das zeigte sich zum Beispiel in einer Debatte über den Klimawandel im vergangenen Jahr. Damals sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): "Keine dieser Parteien wird jemals ernsthaft mit Ihnen zusammenarbeiten. Denn das wäre der Untergang der Demokratie, und den wollen wir nicht."

Nicht immer wurde das so direkt ausgesprochen wie von Kretschmann. Aber auch der Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Timm Kern, grenzte sich zum Beispiel schon in einer Rede vor vier Jahren klar von der AfD als Stimmungsmacherin gegen Geflüchtete ab: "Dabei ist es aus meiner Sicht höchst gefährlich, wenn Politiker, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, diese intoleranter werdende Stimmung auch noch bewusst anheizen, indem sie gezielt Stimmungsmache gegen unsere demokratische Verfasstheit betreiben", so Kern.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD - darauf haben sich die vier anderen Parteien im baden-württembergischen Landtag verständigt. Das heißt auch: Keine gemeinsamen Abstimmungen. "Komplementär dazu versucht die AfD wiederum, sich immer wieder selbst zu integrieren", meint Kämper, etwa durch gemeinsames Abstimmen oder demonstrativen Applaus für andere. Sie versuche aber auch, sich selbst als Opfer zu inszenieren. "Im Sinn von: 'Wir haben es gegen alle Widerstände doch geschafft, in dieses Parlament zu kommen. Und sie lassen uns nicht mitarbeiten.'"

So sagte etwa Christina Baum im November 2019: "Von 1981 an war ich Opfer einer Stasiverfolgung (...) und heute bin ich Opfer eines Gesinnungsparlaments, eines Parlaments, dessen einziges Ziel es ist, die Opposition zu schwächen."

In Baden-Württemberg ist Baum namentlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Sie ist Anhängerin von Björn Höckes rechtsradikalem Flügel, der inzwischen zumindest offiziell aufgelöst ist. Auf die Taktik der AfD, sich selbst zum Opfer zu machen, reagieren die anderen Parteien mal belustigt, mal genervt.

Fast nie kontern Abgeordnete aber so wie der FDP-Mann Timm Kern schon 2016. Er hatte sich besonders vorbereitet. "Sie tolerieren in Ihrer Partei bundesweit Leute, die ganz, ganz am rechten Rand sind. Die sehr wohl rechtsradikal sind, die sie nicht aus ihrer Partei ausschließen. Und solange sie solche Menschen in Ihren Reihen tolerieren, so lange sind Sie auch rechtsradikal." Kern zitierte ausführlich mehrere AfD-Politiker - von Björn Höcke bis zum Böblinger Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Kerns Rede ging damals viral. Deutschlandweit gab es viel Zuspruch - und viele Hassmails. Auffällig ist: So eine Rede gab es nie wieder. Weil der Mut fehlte? "Ich glaube nicht, dass es den Königsweg gibt", so Kern. "Ich bin auch nicht bereit, über jedes Stöckchen zu springen, das die AfD mir hinhält."

Provokationen, Zwischenrufe, Beleidigungen haben signifikant zugenommen

Abgeordnete ließen sich oft auf das provokante Spiel der AfD ein. Und sie provoziere regelmäßig, hat Kämper festgestellt. "Auffallen um jeden Preis, es anders machen als die anderen um jeden Preis. Regeln brechen um jeden Preis", so Kämpers Fazit.

"Es hat sich in der Form vielleicht verändert, dass die Debatten etwas hitziger und zugespitzter sind, als das vielleicht in den Jahren zuvor der Fall war", meint auch Bernd Gögel, der aktuelle AfD-Fraktionschef. Sein Fazit ist aber ein anderes: "Die AfD ist hier hörbar geworden im Parlament, und ich denke, das tut aber einer Demokratie gut."

"Es geht ja nicht um politische Inhalte, um politische Aussagen, sondern es geht um Inszenierungen."

Heidrun Kämper, Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim

Kämpers Studie dagegen zeigt: Gezielte Provokationen, Zwischenrufe, Beleidigungen haben signifikant zugenommen. "Es geht ja nicht um politische Inhalte, um politische Aussagen, sondern es geht um Inszenierungen", so die Forscherin.

26.11.2018: Christina Baum, Abgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ruft während einer Plenarsitzung im Plenarsaal dazwischen.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Marijan Murat)
Alles, was den parlamentarischen Betrieb aufhält, scheint der AfD genehm. Hier Christina Baum (AfD) bei einem Zwischenruf. picture alliance/dpa/Marijan Murat

Besonders zwei Abgeordnete zelebrierten das geradezu: Heinrich Fiechtner und Wolfgang Gedeon - inzwischen beide nicht mehr Mitglieder der AfD-Fraktion. "Die Gedenkstättenarbeit - habe ich manchmal den Eindruck - dient nur dazu, zu lernen, wenn ein Grüner in ein KZ geht, sich zu überlegen, wie man das vielleicht in Zukunft anwenden könnte auf andere", sagte beispielsweise Fiechtner. "Das ist nicht Demokratie à la Deutschland, das ist Demokratie à la Türkei, was Sie hier machen", sagte etwa Gedeon in Anspielung auf die Herkunft von Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).

"Dass die Änderung so stark sein würde", sagt Aras heute bezüglich der Debattenkultur, dafür hat "mir persönlich ehrlich gesagt damals die Vorstellungskraft gefehlt". Es fehle einem schlicht die Fantasie, welche neuen Provokationen noch in einem Parlament vorgetragen würden.

"Es ist unglaublich viel Bewegung, Unruhe, Lautstärke im Raum", beschreibt ihre Stellvertreterin Sabine Kurtz (CDU) die Parlamentssituation. "Und ich habe manchmal das Gefühl, ich sitze da oben und die Pfeile kommen von rechts und von links. Und das ist akustisch nicht mal unbedingt immer alles feststellbar, was auch möglicherweise zu rügen wäre. Insofern hat sich der Stil des Hauses durchaus stark verändert."

"Auch das ist ein taktisches Manöver - selbstverständlich"

Bernd Gögel, AfD-Fraktionschef

An fast jedem Plenartag müssen die beiden Landtagspräsidentinnen, je nachdem, welche gerade die Sitzung leitet, mit minutenlangen Erklärungen klarkommen, unter anderem mit vorgeschobenen Geschäftsordnungsanträgen. "Auch das ist ein taktisches Manöver - selbstverständlich", gibt AfD-Fraktionschef Gögel offen zu. Auch Beleidigungen - sogar gegen die Parlamentspräsidentin - gehören zum ständigen Repertoire seiner Fraktion. "Ich bin jetzt kein Freund davon", so Gögel. "Aber auch ich kann letztendlich nicht behaupten, es schadet mehr, als es nutzt."

Muhterem Aras ist in der Türkei geboren. Die Stuttgarterin ist als Frau, Grüne und Alevitin Zielscheibe der AfD - seit fünf Jahren. Christina Baum (AfD) hat sie schon ganz am Anfang 2016 in einem Interview angegriffen: "Dass jetzt eine muslimische Frau Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg werden soll, ist für mich ein klares Zeichen, dass die Islamisierung Deutschlands doch voll im Gang ist. Und es ist natürlich auch ein Angriff auf uns als AfD, da wir in unserem Programm ganz klar geäußert haben, der Islam gehört nicht zu Deutschland." Aras dazu: "Da habe ich gedacht: Bin ich im falschen Film?"

Kämper: "Der Ordnungsruf ist ein zahnloser Tiger"

Eine der schärfsten Sanktionen gegen Abgeordnete in einer Debatte soll der Ordnungsruf sein - eigentlich. "Ich danke ihnen für diesen Ordnungsruf", sagte dagegen Fiechtner, als er ihn traf. "Ich hoffe, ich kriege noch einen zweiten und einen dritten und dann können sie endgültig zeigen, was sie vom Parlamentarismus halten, nämlich nichts!" Manche betrieben das fast als Sport, so als würden sie Trophäen sammeln: "Sie können mir fünf Ordnungsrufe erteilen", sagte an anderer Stelle Gedeon. "Das interessiert mich nicht. Sie boykottieren hier Demokratie."

Stuttgart: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) versucht mehrmals vergeblich bei einer Debatte im Plenarsaal mit dem Schütteln der Glocke, Stefan Räpple (AfD) das Reden zu untersagen. (7.3.2018) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
Immer wieder muss die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) durchgreifen. picture alliance/Christoph Schmidt/dpa

"Der Ordnungsruf ist ein zahnloser Tiger", meint Kämper dazu. 135 Mal haben Abgeordnete den Ordnungsruf thematisiert, also beispielsweise für ihr Gegenüber in der Debatte gefordert - in der vorigen Periode nur zweimal. Seit 2016 wurden dann aber 35 Ordnungsrufe gegen Abgeordnete verhängt - so oft wie noch nie in einer Wahlperiode im Landtag von Baden-Württemberg. Alle bis auf einen gingen an aktuelle oder frühere Mitglieder der AfD-Fraktion.

Denkwürdiger Höhepunkt: die Debatte am 12. Dezember 2018. An diesem Tag wurden gleich zwei Abgeordnete von der Sitzung ausgeschlossen - allein das ist noch nie zuvor passiert. Und dann betrat auch noch erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs die Polizei den Plenarsaal.

Angefangen hat alles mit FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der die SPD-Abgeordneten mit einem drastischen Vergleich gegen die AfD in Schutz nahm: "Wenn Sie mal 80 Jahre in der Geschichte zurückdenken, dann saßen Vorgänger dieser Abgeordneten im KZ, weil sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, und die geistigen Vorläufer von Herrn Räpple sind im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert! So war das nämlich in Deutschland!"

Die Eskalationsschraube drehte sich hoch. Stefan Räpple, damals noch AfD-Mitglied, forderte einen Ordnungsruf für Rülke, nachdem er selbst schon zur Ordnung gerufen worden war. Doch Räpple ließ sich nicht von der Sitzung ausschließen. Trotzig blieb er auf seinem Stuhl sitzen. Wenig später wiederholte Gedeon das Schauspiel bei seinem Rauswurf nach mehreren Ordnungsrufen für Beleidigungen gegen die Präsidentin. Landtagspräsidentin Aras wusste sich nicht anders zu helfen, als die Polizei um Hilfe zu bitten. Die Abgeordneten redeten und liefen durcheinander. Der Parlamentsbetrieb war aufgehalten.

Landtagsvizepräsidentin Kurtz versuchte damals zu schlichten - vergeblich. In der Rückschau sagt sie: "Das war eine ganz schlimme Situation, weil wir uns nicht mehr selbst zu helfen wussten und die Polizei holen mussten. (…) und ich hätte es gerne vermieden, dass wir die Polizei ins Parlament holen müssen. Und wenn die Herrschaften es darauf anlegen, ja, dann kann man auch nur noch dagegenhalten. Dann kann man letztlich keine Brücke mehr bauen, und das habe ich jetzt seither verstanden. Sie wollen keine Brücke gebaut haben, und wir tun uns selber keinen Gefallen, wenn wir ihnen Brücken bauen."

Der Ton im Landtag von Baden-Württemberg ist also schärfer geworden, die Debatten hitziger - vor allem durch die AfD. Das zeigt die Studie deutlich. Aber der Regelfall ist es nach knapp fünf Jahren auch in Baden-Württemberg nicht. Sprachwissenschaftlerin Kämper, die sich auch kommunalpolitisch engagiert, sagt nach all ihren wissenschaftlichen Untersuchungen über den Landtag: "Aufs Ganze gesehen ist es weiterhin ein gut funktionierendes Parlament."

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