Gebühren für Parkplätze und Bußgelder für Falschparker spülen den Kommunen in Baden-Württemberg viel Geld in die Kassen. Die Landeshauptstadt Stuttgart nahm im vergangenen Jahr 13,6 Millionen Euro an Parkgebühren ein. Parksünder wurden laut einer Stadtsprecherin mit fast 10 Millionen Euro an Bußgeldern zur Kasse gebeten.
Die Stadt Pforzheim bekam nach Angaben eines Sprechers im Jahr 2024 rund 2,1 Millionen Euro an Parkplatzgebühren, etwas weniger als im Jahr davor. Falschparker mussten wegen Verstößen oder auch abgelaufener Parkscheine rund 1,5 Millionen Euro berappen. Landesweite Zahlen gibt es laut Verkehrsministerium nicht.
Die Stadt Heidelberg kassiert nach eigenen Angaben jährlich zwischen ein bis zwei Millionen Euro an Parkgebühren - insbesondere durch das Anwohnerparken, wie ein Sprecher berichtete. Für Verwarnungen und Bußgelder würden den betroffenen Autofahrern durchschnittlich jährlich rund 1,5 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Die Zahlen schwankten je nach Anzahl der Kontrollen. Insgesamt würden die Gelder unter anderem zur Finanzierung und zum Unterhalt der städtischen Infrastruktur eingesetzt.
Ärger über Falschparker - Blockierte Rettungswege bereiten Sorgen
In der Studentenstadt etwa bereiten das verbotene Parken auf Gehwegen und auch Rettungswege blockierende Falschparker der Stadt das größte Kopfzerbrechen. "Diese Verstöße gefährden vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar", erläuterte ein Stadtsprecher. Zum Thema Gehwegparken habe die Stadt ein mehrstufiges Sicherheitskonzept erarbeitet, das sukzessive umgesetzt werde. Die Stadt Karlsruhe beklagt, dass Autofahrer häufig Brandschutzzonen oder Rettungswege blockierten. Auch würden Fahrzeuge so abgestellt, dass die Straße zu eng und ein Durchkommen etwa für Krankenwagen schwierig bis unmöglich werde.
"Speziell in Wohngebieten behindern parkende Fahrzeuge oft die Zufahrt", sagte eine Sprecherin des Landesfeuerwehrverbandes. Besonders schwierig werde es für die großen Einsatzfahrzeuge dort, wo die Straßen eng und seitlich von Autos zugeparkt seien. Dadurch gehe wertvolle Zeit für die Rettung von Menschenleben verloren. "Wenn Gefahr in Verzug ist, bahnen sich die Feuerwehrleute den Weg auch mal frei", sagte sie.
"Falschparken ist kein Kavaliersdelikt. Wer Rettungswege blockiert oder Kinder auf dem Schulweg gefährdet, handelt egoistisch und verantwortungslos", sagte dazu Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Angesichts immer größerer Fahrzeuge und fehlender Beachtung von Parkregeln müsse konsequenter gegen ordnungswidriges Parken vorgegangen werden.
Kontrollen gegen Falschparker für Experten wirksamste Möglichkeit
Auch in anderen Städten sind Einnahmen durch das Anwohnerparken ein bedeutender Posten: Tübingen nahm alleine dadurch im vergangenen Jahr rund 1,2 Millionen Euro ein. Hinzu kamen Angaben der Stadt zufolge weitere gut vier Millionen Euro durch andere Parkgebühren. Bußgelder für Parksünder beliefen sich auf mehr als eine Million Euro. In Freiburg waren fast vier Millionen Euro für Parkverstöße zu zahlen, in Konstanz knapp 1,2 Millionen.
Das Konzept "je mehr Parkplätze, desto besser" halte ich für falsch.
Vor allem größere Städte sind permanent damit beschäftigt, die Parkplatzsituation zu regeln und sinnvolle Strategien zu erarbeiten. "Das Konzept 'je mehr Parkplätze, desto besser' halte ich für falsch", warnt dabei Martin Hagerbauer, Verkehrsexperte am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Das schaffe Anreize für noch mehr Autos und noch mehr sogenannten Parksuchverkehr. Vielmehr müssten Alternativen zum Auto angeboten werden - wie beispielsweise guter öffentlicher Verkehr oder Radwege.
Falschparken sei in gewisser Weise asozial, aber nie ganz zu verhindern, so Hagerbauer. "Kontrollen sind die wirksamste Möglichkeit", sagte er und spricht sich gleichzeitig gegen Falschparker-Meldeapps aus. "Das ist nicht so die feine englische Art. Wenn ein vernünftiges Parkkonzept vorhanden ist, dann sind solche Aktionen ja gar nicht nötig."
Städte kontrollieren zunehmend digital - bald mit Scan-Fahrzeugen?
Die Stadt Heidelberg will die sogenannte Parkraumbewirtschaftung zunehmend digitalisieren. So sollen etwa digitale Bewohnerausweise eingeführt werden. Außerdem setzt die Stadt eigenen Angaben zufolge auf einen sogenannten städtischen "Anliegenmelder": Bürgerinnen und Bürger könnten so Parkverstöße melden - online, telefonisch oder per E-Mail. Laut Verkehrsministerium wird derzeit eine Datenplattform aufgebaut, die offenlegt, wo Baden-Württemberg beim Thema Parkraumbewirtschaftung steht.
Neueste Kontrollmöglichkeit sind sogenannte Scan-Fahrzeuge. Für deren Einsatz gibt es seit Kurzem eine Rechtsgrundlage durch das neue Landesmobilitätsgesetz. Damit könne ein Mensch bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren, statt zu Fuß lediglich etwa 50, erläuterte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Stadt Freiburg plant den Einsatz dieser Fahrzeuge bereits im Rahmen eines Pilotprojektes in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg. Auch Heidelberg, Heilbronn und Mannheim haben Interesse. Auf Parkplätzen der Universität Hohenheim läuft bereits ein Testversuch, weitere sollen folgen.
