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Nach umstrittenen Äußerungen

Pro und Contra: Sollte Boris Palmer aus der Partei ausgeschlossen werden?

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Das Parteiausschlussverfahren steht für Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) im Raum. Der Grund dafür sind umstrittene Äußerungen. Hier sind Argumente dafür und dagegen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) könnte ein Parteiausschlussverfahren bevorstehen. Seine Partei zieht diesen Schritt in Erwägung, auch wenn es sich negativ auf den Wahlkampf auswirken könnte.

Zwei Redakteure aus dem ARD-Hauptstadtstudio tauschen in einem Pro und Contra die Argumente aus:

Pro: Die Grünen sollten Palmer ausschließen

Von Evi Seibert

Normalerweise tut es allen gut, den Ball flach zu halten, wenn politische Diskussionen mal wieder heiß laufen. Jemanden aus der Partei zu schmeißen, weil er andere Meinung ist und lautstark kritisiert, bringt erfahrungsgemäß nichts. Aber darum geht es diesmal nicht.

Ein grüner Oberbürgermeister ist ein gewählter Amtsträger - er ist Repräsentant. Er muss wissen, was er tut, er muss sich unter Kontrolle haben. Er steht nicht nur für sich selbst. Er steht für die Bürger und für seine Partei. Das, was Palmer diesmal gepostet hat, kann man aber nicht mal laut zitieren. Es ist stillos und dumm, egal, wie er es gemeint hat. Und es schadet den Grünen.

Evi Seibert (Foto: SWR, SWR)
Evi Seibert SWR

In einer Partei ist es dann irgendwann wie in einer Ehe. Wenn ein Partner immer wieder vollkommen über die Stränge schlägt, die Ehe belastet, sich nicht an gemeinsame Werte hält - und hinterher immer sagt: "Das war ja gar nicht so gemeint" Dann sagt der andere irgendwann: "Ich lass mich scheiden. Deine Egotrips mache ich nicht länger mit." Dieser Moment ist jetzt.

Für die Parteichefin im Kanzlerwahlkampf ist das hochgradig kontraproduktiv. Aber sie wird es durchgerechnet haben. Wen gewinnt sie, wenn sie Palmer das durchgehen lässt? AfD-Wähler? Das kann nicht ihr Ziel sein. Und wen verliert sie? Wahrscheinlich mehr mögliche Grünen-Sympathisanten, die das, was sich Palmer diesmal erlaubt hat, untragbar finden. Palmer kann ja als Parteiloser weitermachen - es ist ja nicht alles schlecht an ihm. Aber er muss das nicht unbedingt im Namen der Grünen tun. Die "Oneman-Show" passt sowieso besser zu ihm.

Contra: Die Grünen würden sich selbst schaden

Von Christopher Jähnert

Keine Frage. Jemand wie Boris Palmer muss vorher überlegen, was er in der Öffentlichkeit absondert. Besonders wenn das immer wieder unterhalb des Stammtischniveaus stattfindet. Und trotzdem: Wem nützt es denn bitte jetzt, Palmer auszuschließen? Ganz sicher nicht den Grünen.

Die haben es ja gerade erst mit viel Mühe geschafft, geschlossen aufzutreten: Keine großen Diskussionen mehr in der Öffentlichkeit, alles bleibt intern. Und das ist auch ein Teil des Erfolgs, den die Grünen gerade haben. Wenn man jetzt ein Parteiausschlussverfahren anstrengt, dann lenkt man nur noch mehr Aufmerksamkeit auf Palmer und seine merkwürdigen Aussagen. Und das ist ganz sicher nicht im Interesse der Grünen.

Christopher Jähnert (Foto: SWR)
Christopher Jähnert

Vielleicht können die ja mal bei der SPD anfragen - die hat die Erfahrung schon gemacht mit Thilo Sarrazin seinerzeit. Ein jahrelanges Hin und Her war das: Ausschluss ja oder nein? Irgendwann hat es dann geklappt mit dem Ausschluss. Aber der Punkt ist: Sarrazin war jahrelang mit seinen Thesen immer wieder in den Schlagzeilen und hat damit der SPD geschadet.

Kaum einer kannte Sarrazins Namen - seitdem kennen die Menschen ihn aber. Und so ist das auch bei Palmer. Wer kannte denn bitteschön früher den Oberbürgermeister von Tübingen? Eben.

Die Grünen wären besser beraten, Palmer einfach zu ignorieren und seine Gier nach Aufmerksamkeit einfach souverän ablaufen zu lassen. Dann erledigt sich das wahrscheinlich ganz von selbst.

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