Der Bundestag hat eine erste Orientierungsdebatte über eine mögliche Corona-Impfpflicht geführt. Weil die Frage nach einer Impfplicht in der Gesellschaft derart kontrovers diskutiert wird, will auch das Parlament die Frage so erschöpfend wie möglich debattieren.
Kommt die Corona-Impfplicht? Und wenn ja - wie?
Jeder Bürger und jede Bürgerin soll die verschiedenen Argumente nachvollziehen können und sich in der Debatte der Abgeordneten wiederfinden. Medizinisch-ethisch, juristisch und nicht zuletzt politisch muss eine Impfpflicht so begründet werden, dass sie auch auf Zustimmung in der Bevölkerung trifft - wenn sie überhaupt kommt. Und dann stellen sich noch die Fragen nach der konkreten Ausgestaltung: Für alle Volljährigen? Nur für Menschen über 50? Und wie soll die Impfpflicht eigentlich kontrolliert werden?
Wie und wann wollen die Abgeordneten zu einem Ergebnis kommen?
Am Ende - voraussichtlich im März - wird dann über Vorschläge zur Impfpflicht abgestimmt, die von Gruppen von Abgeordneten verschiedener Fraktionen eingebracht werden sollen. Also: Kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, sondern mehrere Modelle im Wettstreit. Mit offenem Ausgang. Denn am Ende kann auch herauskommen: Keine Impfpflicht für Deutschland. Offen, also namentlich, wird auch die Abstimmung sein - jeder und jede soll nachvollziehen können, wofür welche Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. Außerdem: Kein Fraktionszwang - die Frage der Impfpflicht wurde zur Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten erklärt, unabhängig von Partei, Parteiflügel oder politischem Lager.
BW-Landesregierung pro Imfpflicht - und zwar schnell
Einer, der in der Impfplicht-Debatte schon früh Position bezogen hat, ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Im November veröffentlichte er gemeinsam mit Bayerns Ministerpäsident Markus Söder (CSU) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Appell für eine allgemeine Impfpflicht. Auch in der Folge sprach sich Kretschmann wiederholt dafür aus.
"Wir kommen nicht drum herum, wenn wir aus diesem Schlamassel herauskommen wollen, dass sich die Menschen impfen müssen."
Im Januar bekräftige der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha (Grüne), diese Position nochmals. Er erwarte, dass der Bundestag zeitnah in die Gesetzgebung zur Impfpflicht einsteige und ein Impfregister erarbeite. "Denn auch bei der Omikron-Variante verhindert die Impfung - und hier vor allem der Booster - in den meisten Fällen einen schweren Verlauf, was wiederum zur Entlastung des Gesundheitssystems führt", so Lucha.
Debatte über Impfpflicht hält an BW-Landesregierung will schnelle Umsetzung der Corona-Impfpflicht
SPD, Grüne und FDP wollen keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ende Januar ist zunächst eine "Orientierungsdebatte" im Parlament geplant. Baden-Württemberg fordert mehr Tempo.
BW-Landesregierung: Verstoß gegen Impfpflicht soll Ordnungswidrigkeit sein
Auch was die Kontrolle der Impfpflicht angeht, hat Lucha eine Idee: Stichprobenkontrollen.
"Es gibt in Deutschland auch eine Gurtpflicht, aber keinen Sensor, der alle, die sich nicht anschnallen, an die Bußgeldstelle meldet"
Nach dem Vorschlag des Landes müssten alle volljährigen Personen, die in Deutschland gemeldet sind, zu einem bestimmten Stichtag ihre Impfpflicht erfüllen. Ausnahmen soll es geben für Genesene innerhalb einer bestimmten Frist, für Schwangere und Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Bedingung sei ausreichender Impfstoff und eine flächendeckende Infrastruktur. Die Impfpflicht wäre erfüllt, wenn ein vollständig Impfschutz vorliege - man müsse davon ausgehen, dass das künftig nur mit drei Impfungen gegeben sei, so Lucha. Ein Verstoß gegen die Impfpflicht sollte dann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Wer soll eine Impfpflicht kontrollieren?
Erst einmal tritt am 16. März die einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in Kraft. Hier lässt sich bereits im Kleinen beobachten, welche Probleme bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht noch auftreten könnten. Der Landkreistag - der Verband, in dem die 35 Landkreise in Baden-Württemberg organisiert sind - hat am Mittwoch darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht im Land noch Zeit brauchen werde.
Beschäftigte müssen ab 16. März geimpft sein Kliniken im Kreis Konstanz bereiten sich auf Impfpflicht vor
Die Corona-Impfpflicht, die ab Mitte März für Beschäftigte im Gesundheitswesen gilt, stellt die Kliniken im Landkreis Konstanz vor Herausforderungen. Die Vorbereitungen laufen.
Warum? Jeder Stadt- und Landkreis hat ein Gesundheitsamt. Die wiederum kommen mit der Arbeit schon ohne Impfpflicht kaum noch hinterher. Die Kontrolle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stelle die seit Monaten extrem belasteten Gesundheitsämter vor weitere große Herausforderungen, teilte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Baden-Württemberg, Alexis von Komorowski, mit. Sie verlange in jedem Einzelfall eine nicht einfache Ermessensentscheidung mit einer Anhörung der Betroffenen sowie die ärztliche Prüfung der in der Sache vorgelegten Atteste. Das sei auch dem Sozialministerium bewusst.
"Allein dies wird die Gesundheitsämter für eine lange Zeit binden und dazu führen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ressourcenbedingt nur schrittweise und allmählich umgesetzt werden wird."
Auch von Arbeitgeberseite kommt bereits Protest: Der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie Südwestmetall warnte am Mittwoch davor, die Kontrolle einer möglichen Impfpflicht "auf die Betriebe abzuwälzen" und nannte dies "unzumutbar".
"Schon die Kontroll- und Sanktionspflichten bei 3G im Betrieb bedeuten für die Unternehmen einen großen Mehraufwand, verbunden mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten"
Acht Millionen Baden-Württemberger vollständig geimpft
Derweil sind in Baden-Württemberg rund acht Millionen Menschen vollständig gegen das Corona-Virus geimpft. 72 Prozent der Bevölkerung also. Damit liegt das Land noch immer hinter dem Bundesdurchschnitt von 73,6 Prozent. Bei den Auffrischungsimpfung liegt Baden-Württemberg im Bundesschnitt - mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist geboostert.
So bewegt die mögliche Impfpflicht Baden-Württemberg
Laut der repräsentativen Umfrage BW-Trend von SWR, Stuttgarter Zeitung und Infratest Dimap sind sechs von zehn Menschen (59 Prozent) in Baden-Württemberg für eine allgemeine Impfplicht ab 18 Jahren. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) lehnen die Impfpflicht dagegen ab. Am größten ist der Zuspruch für eine verbindliche Impfung unter den Anhängern von CDU (75 Prozent), Grünen (72 Prozent) und SPD (76 Prozent). In den Reihen der FDP (50 Prozent zu 43 Prozent) ist die Zustimmung verhaltener. Die Anhänger der AfD sprechen sich mehrheitlich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene aus (22 Prozent zu 78 Prozent).
Das sagen Bundestagsabgeordnete aus BW
Bei der Orientierungsdebatte im Bundestag sprach sich Ricarda Lang (Grüne), Abgeordnete aus dem Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis), für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus.
Schon vor der Debatte im Bundestag hatten Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gegenüber dem SWR Position bezogen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete für Nordschwaben, Maximilian Funke-Kaiser, beispielsweise lehnt eine Impfpflicht klar ab. Bei der neuen Virusvariante seien Hospitalisierungsrate wie auch Schwere der Erkrankungen deutlich geringer. Jeder, der nicht geimpft sei, infiziere sich irgendwann mit Corona, so der Abgeordnete. Er empfehle eine Impfung, sei selbst geimpft. Nur eine Pflicht lasse sich seiner Meinung nach nicht mehr rechtfertigen.
Orientierungsdebatte im Bundestag Das sagen Bundestagsabgeordnete von Ulm bis Aalen zur Impfpflicht
Im Bundestag haben die Abgeordneten am Mittwoch offen und ohne Fraktionszwang über das Für und Wider der Impfpflicht gesprochen. Die Stimmen aus dem Raum Ulm sind vielfältig.
Der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic sprach sich dagegen auf Nachfrage des SWR deutlich für eine Impfpflicht aus. Es gelte vor allem, möglichst viele Menschenleben zu retten, so Juratovic. Dabei sei ihm bewusst, dass die Impfung nicht jede Infektion verhindern könne, dennoch biete sie Schutz gegen schwere Verläufe, betonte der SPD-Abgeordnete.
Orientierungsdebatte des Bundestags Geteilte Meinungen zur Corona-Impfpflicht in Heilbronn-Franken
Der Bundestag debattiert am Mittwoch erstmals über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Auch in Heilbronn-Franken wird das Thema diskutiert, die Meinungen dazu gehen auseinander.
Grünen-Politiker Harald Ebner aus Kirchberg an der Jagst (Kreis Schwäbisch Hall) ist noch unentschlossen. Der Staat müsse erst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor es zu einer Verpflichtung der Corona-Impfung komme, sagte er dem SWR. Auch wenn eine Impfpflicht "im Lichte aller anderen Maßnahmen, die nicht mehr ziehen" sinnvoll sein könne, sieht Ebner den Punkt noch nicht erreicht.
Nina Warken, Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion aus Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) sagte dem SWR, es seien für eine Impfpflicht noch zu viele Fragen offen. Auch wenn die Verfassung ihrer Ansicht nach, eine allgemeine Impfpflicht hergebe. Valentin Abel, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Schöntal (Hohenlohekreis), sieht noch großen Redebedarf. Es sei keine Schwarz-Weiß-Entscheidung, da man nicht nur über Ja oder Nein, sondern auch über eine Differenzierung zwischen Risikogruppen entscheiden müsse. Von AfD-Abgeordneten gab es gegenüber dem SWR bislang keine Reaktion. Im Bundestag sagte Co-Fraktionschef Tino Chrupalla (AfD), die AfD-Fraktion lehne die Impfpflicht "vollständig" ab.
Hat die Omikron-Variante die Spielregeln geändert?
So sicher wie Gesundheitsminister Lucha, dass eine allgemeine Impfpflicht auch jetzt noch angebracht und umsetzbar wäre, da die Omikron-Variante mildere Krankheitsverläufe verursacht, sind also längst nicht alle Politikerinnen und Politiker in Baden-Württemberg. Die Delta-Variante ist abgelöst und Gegner einer Impfpflicht sehen sich in ihrer Haltung bestätigt.
Was für und was gegen eine Corona-Impfpflicht spricht, haben David Beck und Veronika Simon von SWR WIssen diskutiert:
