Der baden-württembergische Landtag in der Corona-Krise: Abgeordnete halten Sicherheitsabstand (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa)

Ein Jahr im Amt

Zwischenbilanz der Opposition: SPD und FDP stellen grün-schwarzer Landesregierung in Baden-Württemberg miserables Zeugnis aus

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Knapp ein Jahr ist die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Amt. Das nehmen SPD und FDP im BW-Landtag zum Anlass, dem Kabinett ein Zwischenzeugnis auszustellen.

Die Opposition aus SPD und FDP in Baden-Württemberg will die Landtagssitzung am Mittwoch für eine Abrechnung mit der grün-schwarzen Landesregierung nutzen, die bald ein Jahr im Amt ist. Dabei stellen sowohl SPD-Fraktionschef Andreas Stoch als auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke dem Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ein schlechtes Zeugnis aus. Stoch kritisierte, dass Grün-Schwarz kaum ein angekündigtes Vorhaben angegangen, geschweige denn umgesetzt habe.

"Fehlender politischer Gestaltungswillen"

"Die Landesregierung nimmt die Corona-Folgen und den Krieg in der Ukraine schon jetzt als Entschuldigung für fehlenden politischen Gestaltungswillen. Doch gerade in komplizierten Zeiten muss Politik handeln und Entscheidungen treffen."

Grüne und CDU würden sich hinter der Floskel verstecken, dass man zu wenig Geld habe, so Stoch. Dabei horte Grün-Schwarz Milliardenreste und profitiere von weiter sehr hohen Steuereinnahmen. "Gerade in Krisenzeiten muss eine Regierung die Menschen im Land mit allen Mitteln unterstützen", sagte Stoch.

SPD will sozialpolitische Themen diskutieren

Die SPD wolle im Landtag diskutieren, wie das Land bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze, eine klimaschonende und unabhängige Energieversorgung und ein funktionierendes Bildungssystem schaffen könne. Dabei gehe es nicht darum, den Bürgerinnen und Bürgern irgendwelche Wünsche zu erfüllen, wie Ministerpräsident Kretschmann behaupte. "Es geht um Lebensnotwendigkeiten", sagte Stoch. Eine Wohnung, ein sicherer Job und eine gute Schule seien "keine Luxuswünsche".

Als "peinlich" bezeichnete Stoch den Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Land komme nicht vom Fleck, sagte der Oppositionsführer. Als "zauberhafte Kretschmann-Formel" bezeichnete Stoch den grün-schwarzen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Jetzt für morgen". "Bei Grün-Schwarz dürfen die Grünen immer alle Wünsche formulieren und die Schwarzen dürfen sich ziemlich sicher sein, dass wenig bis gar nichts davon Wirklichkeit wird." Die Kretschmann-Formel sei vielleicht "segensreich" für die Koalition, aber nicht für das Land. "Wenn überhaupt etwas in Bewegung kommt, dann nur auf massiven Druck", sagte Stoch.

In Baden-Württemberg sei das Wohnen mit am teuersten in ganz Deutschland. "Warum tut diese Landesregierung, als ginge sie das nichts an?" Auch beim Thema Bildung rechnete Stoch mit der Landesregierung ab. Die SPD fordere 1.000 neue Lehrerstellen. "Eine bestmögliche Bildung und Betreuung ist kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit. Eine zwingende Notwendigkeit für eine gute Zukunft unseres Landes."

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Für die Regierung hielt vor allem Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) dagegen. Die Koalition arbeite "stabil und verlässlich" daran, das Land krisenfest aufzustellen. Er lobte insbesondere die "größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei". Strobl hielt SPD und FDP vor, die Politik der neuen Ampel-Bundesregierung sei alles andere als erstklassig. Bei der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen habe sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen "schlanken Fuß" gemacht und fast alles Ländern und Kommunen überlassen. Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Tankgutscheine an die Menschen verteilen wolle, herrsche bei Grün-Schwarz das Prinzip der "schwäbischen Hausfrau": "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wählt mit Blick auf das Jubiläum der Koalition drastische Worte: "Anstelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen."

FDP kritisiert vor allem Arbeit in der Corona-Politik

Vor allem mit der Corona-Politik der Landesregierung geht Rülke hart ins Gericht. Diese habe in den vergangenen zwölf Monaten "eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik" geglichen. Der Gipfel sei dabei der Brief von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) an den Bund gewesen, in dem er ein baldiges Ende der pandemischen Lage vorschlug. Kretschmann distanzierte sich später davon.

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Es sei gut, dass die Ampel in Berlin die Corona-Schutzmaßnahmen, die die Länder verfügen können, stark eingeschränkt habe.

"Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen."

Auch in anderen zentralen Politikfeldern sei die Bilanz von Grün-Schwarz miserabel. "In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind", sagte Rülke. Bei der Bildung falle das Land in allen Ranglisten immer weiter zurück. Zudem versuchten Grüne und CDU, die von Kretschmann einst propagierte "Politik des Gehörtwerdens" ins Gegenteil zu verkehren und Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken, meint der FDP-Fraktionschef.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz reagierte genervt auf Rülkes Ausführungen. "Ich bin irritiert, wie das Niveau bei Ihnen sinkt", rief der Grüne dem Liberalen zu, als dieser über Windkraft sprach. Der FDP-Politiker hielt ihm entgegen, wenn es Kritik an den Plänen der Koalition gebe, raste Schwarz sofort aus. Strobl weigerte sich, in seiner Rede auf Rülke zu reagieren. "Das war nackte, inhaltslose Polemik", so der Innenminister. Daniel Lede Abal, grüner Fraktionsgeschäftsführer, sagte später, Rülke habe erneut gezeigt, warum es eine gute Entscheidung der Grünen gewesen sei, vor einem Jahr mit der CDU ein Bündnis einzugehen und nicht mit FDP und SPD zu koalieren.

Kritik und Lob von Umweltverbänden

Die Umweltverbände BUND und Nabu stellten der grün-schwarzen Regierung nur ein gemischtes Zeugnis aus. Sie forderten Grün-Schwarz zu mehr Engagement beim Klima- und Flächenschutz auf. Lob gab es für einige ambitionierte Ziele, Kritik jedoch an der schleppenden Umsetzung.

Die Neuauflage der Koalition aus Grünen und CDU war am 12. Mai 2021 gestartet. Möglich wäre auch eine Ampel der Grünen mit SPD und FDP gewesen. Doch nach den Sondierungen entschied sich Kretschmann für Koalitionsverhandlungen mit der CDU, obwohl diese bei der Landtagswahl hohe Verluste eingefahren hatte. Das führte zunächst zu Widerstand im Grünen-Landesvorstand, der aber später einlenkte.

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