Baden-Württemberg

Sexuelle Übergriffe bei Polizei BW: CDU weist Kritik an Aufklärungsarbeit zurück

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Der Landesfraktionschef der CDU, Manuel Hagel, hat der Opposition vorgeworfen, sie nutze die Vorwürfe sexueller Belästigung in der baden-württembergischen Polizei für "billige politische Geländegewinne oder Parteiengezank". Das Innenministerium habe die Ermittlungen zügig an die Staatsanwaltschaft übergeben, womit auch Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) nichts vorzuwerfen sei. Aus Respekt vor der Staatsanwaltschaft werde man die Ermittlungen nicht kommentieren, die derzeit in zwei Fällen laufen. SPD und FDP im Landtag fordern eine konsequentere Aufklärung von Strobl. Es deute sich an, dass die Vorwürfe keine Einzelfälle seien, heißt es vonseiten der SPD-Fraktion. Die FDP-Fraktion drohte der Landesregierung gar mit einem Untersuchungsausschuss. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz geht davon aus, dass Strobl die Fälle lückenlos aufklären werde. Er plädiert für ein gemeinsames Werteverständnis innerhalb der Polizei, das mehr Sensibilisierung und präventive Arbeit voraussetze.

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