Im September 2015 ging Block 9 offiziell in Betrieb. (Foto: dpa Bildfunk, Uwe Anspach)

Nach Entscheidung des Bundeskabinetts

Umweltministerium begrüßt Reaktivierung von Öl- und Kohlekraftwerken in Baden-Württemberg

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Neun Öl- und Kohlekraftwerke in BW dürfen wieder voll genutzt werden. Damit sollen sie die Versorgungssicherheit in der Energiekrise gewährleisten. Die SPD fordert einen Notfallplan für Kommunen.

Wegen drohender Gasknappheit dürfen in Baden-Württemberg wieder neun Öl- und Kohlekraftwerke voll ans Netz gehen. Das Landesumweltministerium begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Versorgungssicherheit habe oberste Priorität, sagte ein Ministeriumssprecher dem SWR. In einer Notlage müsse man pragmatisch handeln. Langfristig sollten aber die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden.

Kraftwerke sollen bis Ende des Winters einspringen

In Baden-Württemberg geht es um Kraftwerke in Mannheim, Heilbronn, Altbach/Deizisau (Kreis Esslingen), Marbach und Walheim (beide Kreis Ludwigsburg). Sie sollen bis zum Ende des Winters einspringen. Voraussetzung ist, dass weiter die Alarmstufe des Notfallplans Gas gilt. Die Betreiber müssen nun laut Verordnung sicherstellen, dass die Anlagen auch technisch dauerhaft einsatzbereit sind. Die dafür anfallenden Kosten würden erstattet, heißt es aus dem Ministerium.

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FDP will auch auf Atomkraft setzen

Die Landes-FDP begrüßt zwar den Schritt, kritisiert aber auch, dass man in der Gasmangellage auch auf Atomkraftwerke (AKWs) hätte setzen können. Mit dem AKW Neckarwestheim II habe Baden-Württemberg die Möglichkeit, "auch im schlimmsten Kältewinter klimafreundlich und krisensicher Energie zu erzeugen", erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Frank Bonath, auf SWR-Anfrage.

Kretschmann gegen AKW-Laufzeitverlängerung

Eine ähnliche Forderung wie die FDP hatte bereits Ende Juni die CDU in Baden-Württemberg erhoben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das abgelehnt. Im Winter drohe eine Gasmangellage, keine Strommangellage, so der Ministerpräsident: "Das Problem können wir nicht über die Verlängerung von Laufzeiten lösen." Neben rechtlichen Rahmenbedingungen und den Planungen der Energieversorger, die sich auf das Abschaltdatum eingestellt hätten, hatte der Ministerpräsident auch Sicherheitsbedenken angeführt.

Über die Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und Grünen berichtete SWR Aktuell auch im Fernsehen:

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SPD fordert wöchentliche Taskforce zur "Energiesicherheit"

Derweil fordert die SPD eine wöchentlich tagende Taskforce zum Thema "Energiesicherheit". Fraktionschef Andreas Stoch sprach sich gegenüber dem SWR zudem für einen klaren Notfallplan für alle Kommunen im Land aus: "Aus unserer Sicht muss die Landesregierung einheitliche Regelungen definieren und Maßnahmen so koordinieren, dass reichere und ärmere Kommunen im Fall der Fälle nicht zu unterschiedlichen Entscheidungen nach Kassenlage gezwungen werden."

Gaslieferungen aus Russland fraglich

Deutschland bekommt aufgrund von Wartungsarbeiten an der wichtigen Pipeline Nord Stream 1 derzeit kein Gas mehr aus Russland. Es gibt Befürchtungen, dass die russische Regierung nach den Wartungsarbeiten dauerhaft kein Gas mehr an Deutschland liefern könnte.

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