Die Beurteilung von Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg ist besonders wichtig im Hinblick auf Beförderungen. Sie soll künftig einfacher und transparenter werden.
Nach Informationen des Innenministeriums sollen unter anderem die sogenannte Beurteilungskonferenz abgeschafft und eine übersichtliche Punkte-Skala von eins bis sieben eingeführt werden. Bei der Beurteilungskonferenz haben Polizeipräsidenten über Kandidaten für hohe Ämter in der Polizei diskutiert. Sie wurde bislang vom Inspekteur der Polizei geleitet.
Beurteilungssystem bei der Polizei ist veraltet
Polizeibeamtinnen und -beamte müssen alle zwei Jahren von ihren Vorgesetzten beurteilt werden. Bislang mussten dafür viele Seiten Text zur Leistung und Befähigung der Beamten ausgefüllt werden. Die Beurteilung spiele bei Postenbesetzungen und Beförderungen die entscheidende Rolle. Laut Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) sei das bestehende System aber in die Jahre gekommen: "Es wurde zunehmend komplexer. Nicht zuletzt durch die Rechtsprechung hat man das Beurteilungssystem immer weiter aufgeladen - es wurde damit unübersichtlich und intransparent."
Verdacht der Falschbeurkundung Ermittlungen gegen Führungskräfte der Polizei in BW
Gegen vier hochrangige Polizeibeamte im Land laufen Ermittlungen wegen möglichen Fehlverhaltens. Die Opposition fordert umfassende Aufklärung vom Innenministerium.
Die Änderungen gehen auf eine neue Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Laut Ministerium seien aber auch Erkenntnisse der neuen Stabsstelle Moderne Führungs- und Wertekultur eingeflossen. Außerdem habe man das Beurteilungssystem in Bezug auf den noch laufenden Untersuchungsausschuss betrachtet.
Kritik an Beförderungspraxis bei der Polizei in BW
Seit der Polizei-Affäre steht die Beförderungspraxis der Polizei in Baden-Württemberg in der Kritik. Unter anderem wurde darüber gesprochen, wie der mittlerweile vom Dienst freigestellte Inspekteur der Polizei auf seinen hohen Posten kommen konnte. Er musste sich wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vor dem Landgericht verantworten und wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat inzwischen das Amt des Inspekteurs abgeschafft. Im Untersuchungsausschuss hatten Zeugen der Eindruck vermittelt, dass wichtige Positionen bei der Polizei mehr mit Postengeschacher und Klüngelei besetzt werden anstatt über das formale Beurteilungsverfahren.
Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz sagte über das neue System, dass man Mechanismen eingezogen habe, um Beurteilungen möglichst zu objektivieren und auf mehrere Schultern zu verteilen. Aber: "Den Spagat zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung von Leistung und Befähigung können wir nicht vollständig auflösen."
