Im neu gegründeten Kabinettsausschuss "Entschlossen gegen Hass und Hetze" sollen Maßnahmen gegen Hasskriminalität erarbeitet werden. "Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. "Wenn sich Worte erst in Taten wandeln, ist es zu spät", erklärte der Vize-Regierungschef weiter.
Neben Vertreterinnen und Vertretern aus Staats-, Innen-, Kultus-, Sozial- und Justizministerium sollen Expertinnen und Experten aus Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft den Ausschuss je nach Thema unterstützen. "Das ist keine leichte Aufgabe. Hass und Hetze lassen sich jetzt mal nicht so durch Handumdrehen geschwind aus der Welt schaffen", sagte Strobl, der als Innenminister den Vorsitz des Ausschusses einnehmen soll.
Strobl: Großteil von Hasskriminalität findet im Netz statt
Besonders im Fokus, wenn es um Hass und Hetze geht, ist das Internet. Strobl warnte, dass im vergangenen Jahr ein großer Teil der Fälle von Hasskriminalität im Netz begangen worden sei. Darauf werde der gemeinsame Kabinettsausschuss reagieren. Strobl zufolge könnten eine Meldestelle für Hasspostings, die sich konkret gegen Ehrenamtliche richten, und ein Forschungsprojekt zu den Folgen von Hasskriminalität mögliche Maßnahmen sein. Eine Meldestelle für Hetze im Netz, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger im Land richtet, gibt es bereits seit dem Jahr 2017. Sie wird angeboten vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg.
Im vergangenen Jahr gab es insgesamt in Baden-Württemberg 746 Fälle von Hasskriminalität. Darunter 27 Gewaltdelikte und 228 antisemitische Straftaten.
Im Juni hatten sich die Innenministerien in Deutschland darauf geeinigt, härter gegen Antisemitismus vorzugehen. Mit dabei war auch Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU). Mehr dazu sehen Sie hier im Video-Beitrag:
Opposition kritisiert die Pläne der Regierung
Kritik an den Plänen kam von der FDP. "Wenn die Landesregierung wirklich etwas gegen Hass und Hetze tun will, dann sollte sie mehr speziell dafür geschultes Personal bei Justiz und Polizei einstellen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann. Der Ausschuss löse das Problem nicht, sondern schaffe nur mehr Bürokratie.
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel nannte den Ausschuss "einseitige Schaufensterpolitik". "Es geht primär nicht gegen Hass und Hetze, sondern um linke Diskurshoheiten, die kurz vor der Bundestagswahl nochmals betont werden sollen", erklärte Gögel. Strobl hatte zuvor betont, dass die meisten Fälle von Hasskriminalität dem rechten Spektrum zugeordnet würden.
