Der Umweltschutzverband Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bisher unveröffentlichte Dokumente zum Abgasskandal vorgelegt. Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart will keine neuen Ermittlungen einleiten. Die Dokumente machen aus Sicht der DUH deutlich, wie weit der Diesel-Betrug in der Autoindustrie gegangen ist. "Diese zeigen die aktive Rolle der Dieselkonzerne bei der Beauftragung der Betrugssoftware", teilte der Verein am Donnerstag mit. Zuerst hatten Spiegel Online und der Bayerische Rundfunk berichtet.
Dokumente im Bußgeldbescheid berücksichtigt
Konkret geht es um Unterlagen aus dem Zuliefererkonzern Bosch. Der Staatsanwaltschaft Stuttgart waren diese Unterlagen nach SWR-Informationen allerdings schon bekannt. Bosch war im Jahr 2019 aufgrund seiner Verwicklung in den Diesel-Skandal zu einem Bußgeld von 90 Millionen Euro verurteilt worden. Die fraglichen Dokumente sind laut Staatsanwaltschaft Stuttgart in diesem Bußgeldbescheid bereits berücksichtigt worden. Die Staatsanwaltschaft werde deshalb jetzt keine neuen Ermittlungen einleiten, hieß es.
Kannte Bosch illegale Funktionen?
Laut DUH protokollieren die Dokumente Berichte an den Vorstand des Autozulieferers Bosch. Demnach führten die Bosch-Ingenieure im Oktober 2015 mehr als 40 verschiedene mögliche Funktionen der Abgasreinigung auf. Viele sind in den Dokumenten mit technischen Hinweisen versehen, die laut DUH nahelegen, dass Bosch über die mögliche illegale Nutzung dieser Funktionen Bescheid wusste.
Zudem werden die Industriekunden genannt, die diese Funktionen verwendet haben - "faktisch alle Hersteller weltweit", wie die DUH weiter mitteilte. Laut BR und Spiegel Online wird in den Dokumenten auch BMW genannt. Dem bayerischen Unternehmen hatte bisher im Abgasskandal kein Betrug nachgewiesen werden können.
Der zuerst bei Volkswagen bekanntgewordene Abgasskandal dreht sich um den Einsatz von Software-Funktionen bei der Messung von Dieselabgasen. Gemessene Abgaswerte sollten geringer erscheinen als die auf der Straße tatsächlich ausgestoßenen Emissionen. In einigen Fällen wurden dabei illegale Programme entdeckt.