Maßregelvollzug im ZfP Weinsberg (Foto: SWR, Simon Bendel)

Fehlende Kapazitäten

Sozialministerium fasst weitere Standorte für Maßregelvollzug ins Auge

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Neben einem möglichen Übergangsstandort für den Maßregelvollzug in Heidelberg fasst Sozialminister Manfred Lucha jetzt weitere Standorte in Winnenden und Schwäbisch Hall ins Auge.

Laut dem Sozialministerium weisen die Gerichte in Baden-Württemberg immer mehr psychisch- und suchtkranke Menschen in Anstalten des Maßregelvollzugs ein. Derzeit sind im Land rund 1.250 Plätze belegt. Obwohl die Kapazitäten in den baden-württembergischen Kliniken seit 2017 um 24 Prozent gesteigert wurden, ist es aktuell nicht mehr möglich, alle Unterzubringenden aufzunehmen. Um zusätzliche Kapazitäten im Maßregelvollzug zu schaffen, sollen nun für rund 60 Millionen Euro weitere Standorte entstehen.

Standorte in Winnenden und Schwäbisch Hall geplant

In Frage kommt nach Angaben des Sozialministeriums um Manfred Lucha (Grüne) das Gelände beim Zentrum für Psychiatrie in Winnenden (Rems-Murr-Kreis) sowie ein Grundstück bei der Justizvollzugsanstalt in Schwäbisch Hall. Mit beiden Kommunen steht das Ministerium bereits in Kontakt. Die Nutzung der beiden neuen dauerhaften Lokalitäten soll nach dem Willen des Landeskabinetts rasch vorangetrieben werden.

Bei der Planung der neuen Standorte, kann das Sozialministerium auf bereits bestehende Infrastruktur zurückgreifen. In Winnenden sollen auf dem Gelände des Zentrums für Psychatrie etwa 70 neue Plätze entstehen. In Schwäbisch Hall soll auf einem an die bestehende Justizvollzugsanstalt angrenzenden Grundstück eine neue Maßregelvollzugsanstalt errichtet werden.

In Heidelberg ist befristete Nutzung geplant

Das Landeskabinett hat Sozialminister Lucha ebenfalls beauftragt, alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses "Fauler Pelz" in Heidelberg zu unternehmen. Befristet wäre diese Zwischennutzung bis Juni 2025. Bei der Stadt und der Universität Heidelberg herrscht großer Widerstand gegen dieses Vorhaben. Die Universität will das Gelände des Landes für ihre eigenen Zwecke nutzen.

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SWR