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Ob es in Baden-Württemberg eine Fortsetzung von Grün-Schwarz oder eine Ampelkoalition geben wird, soll bald feststehen. SPD und FDP sehen nach der dritten Gesprächsrunde Koalitionsmöglichkeiten.

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Die Grünen wollen voraussichtlich noch vor Ostern entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das sei "ziemlich sicher", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag. Der 72-jährige Regierungschef ließ aber offen, ob der derzeitige Koalitionspartner CDU oder eine Ampelkoalition mit SPD und FDP bessere Chancen haben. Kretschmann kündigte an, die grüne Verhandlungsgruppe werde sich am kommenden Mittwoch treffen und die Gespräche bewerten. Dann muss das Team im Landesvorstand eine Empfehlung geben und dann wird dort entschieden.

Am Samstagvormittag hatten sich die Grünen zunächst mit SPD und FDP zu Sondierungsgesprächen getroffen - zum ersten Mal in dieser Dreierkonstellation. Zuvor gab es nur Zweiergespräche. Am Nachmittag bis in den Abend hinein gab es lange Gespräche mit der CDU.

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Optimismus nach erstem Dreier-Treffen zwischen Grünen, SPD und FDP

Sozialdemokraten und Liberale gaben sich nach dem dreistündigen Treffen mit den Grünen optimistisch, dass eine gemeinsame Koalition mit den Grünen klappen könnte. Eine Ampelkoalition, so SPD-Landeschef Andreas Stoch, berge die Chance die Markenkerne von Grünen, FDP und SPD zusammenzuführen: nämlich Ökologie, Ökonomie und die soziale Dimension - das zusammen sei nachhaltig. Es gebe bei vielen Themen Übereinstimmungen. Man habe intensiv über eine gemeinsame Idee einer solchen Koalition beraten, die ein "Aufbruchsignal" senden müsse.

Ähnliche Worte benutzte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Man habe nirgendwo unüberbrückbare Differenzen gehabt, bei allen Themen sei man sich einig gewesen oder habe Kompromissbereitschaft gezeigt. Man sehe sich auf der Zielgeraden und müsse in der Pandemie jetzt gemeinsam handeln. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte über eine mögliche Ampel-Koalition: "Leicht wird es nicht, aber wir würden es wagen."

"Angenehme" und "konstruktive" Gespräche zwischen FDP und Grünen hatte es bereits am Mittwoch gegeben. Mehr dazu erfahren Sie hier im Video:

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Die SPD zeigte sich einverstanden damit, dass die Grünen schon kommende Woche ihre Entscheidung treffen wollen. "Wir sind bereit", sagte SPD-Parteichef Stoch. Die FDP-Spitze sieht keine Eile bei den Sondierungen. "Wir haben keinen Zeitdruck", sagte der Theurer. Sowohl Theurer als auch Rülke erklärten aber, sie könnten Anfang der Woche Landesvorstand und Fraktion einen Vorschlag machen, wenn die Grünen sich entschieden.

CDU kommentiert Gespräche nicht

Am Nachmittag trafen sich die Grünen erneut mit der CDU, um die Chancen für eine Neuauflage ihrer bestehenden Koalition auszuloten. Das CDU-Verhandlungsteam um Landeschef und Innenminister Thomas Strobl blieb bei seiner Strategie, die Gespräche nicht zu kommentieren.

Kretschmann hatte CDU, SPD und FDP zwar gebeten, über den Inhalt der Treffen zu schweigen. Allerdings gaben Grüne, SPD und FDP zumindest andeutungsweise Auskunft über ihre Sicht auf die Dinge. Am Abend kamen Kretschmann und Strobl gemeinsam aus der Tür des Hauses der Architekten, doch der CDU-Politiker erklärte: "Wir dürfen nichts sagen." Darauf Kretschmann, der sich den Journalisten zuwandte: "Ein bisschen schon." Strobl reagierte mit: "Das machst Du" und verließ den Verhandlungsort.

Der Sozialflügel der CDU warnte die Grünen davor, die FDP an der Regierung zu beteiligen. "Die FDP in Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren immer wieder als AfD light positioniert: Gegen Flüchtlinge, gegen den Klimaschutz und den Lockdown", so Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Er mahnte, dass die FDP in einer Regierung ein "Vetorecht gegen alle Corona-Maßnahmen" hätte. Das wäre "fatal". Die Liberalen fordern seit längerem eine Aufhebung des monatelangen Lockdowns und eine flächendeckende Öffnung des Handels.

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