Baden-Württemberg bereitet Verordnung mit Einschränkungen für Ungeimpfte vor. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Axel Heimken (Symbolbild))

Aktuelle Regeln bis auf weiteres verlängert

Einschränkungen für Ungeimpfte in BW: Neue Corona-Verordnung tritt später in Kraft

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Anders als geplant wird Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung erst im Laufe der kommenden Woche verkünden. Laut einem Zeitungsbericht könnten Ungeimpften weitere Einschränkungen drohen.

Die überarbeitete Corona-Verordnung für Baden-Württemberg soll im Laufe der kommenden Woche in Kraft treten. Das hat das Sozialministerium am Freitagnachmittag mitgeteilt. Der genaue Zeitpunkt hänge vom Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene ab, dem am Freitag auch der Bundesrat zustimmte. Demnach orientieren sich die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie in Zukunft vor allem an der Zahl der Menschen, die wegen ihrer Infektion ins Krankenhaus kommen - und nicht wie bisher an der Sieben-Tage-Inzidenz.

"Da das Infektionsschutzschutzgesetz voraussichtlich erst Mitte nächster Woche in Kraft tritt, wird die aktuelle Corona-Verordnung für diesen Übergangszeitraum nochmals verlängert werden", heißt es in der Mitteilung weiter. Das Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes sei die entscheidende Rechtsgrundlage, auf der die Corona-Verordnung des Landes fuße. Deshalb könne diese auch erst wirksam werden, sobald die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gelte, so das Ministerium.

In einer früheren Mitteilung der Landesregierung hatte es noch geheißen, dass die neue Corona-Verordnung am Montag in Kraft treten solle.

Bericht: Tests für ungeimpfte Arbeitnehmer geplant

Einem Bericht zufolge will das Land ungeimpfte Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kontakt zu außenstehenden Personen zu wöchentlichen Tests verpflichten, sobald die neue Corona-Warnstufe in Kraft tritt. Das schreiben die "Heilbronner Stimme" und der "Südkurier". Die Tests müssten vier Wochen aufbewahrt werden und den zuständigen Behörden auf Wunsch überlassen werden, heißt es darin weiter. Die Zeitungen berufen sich auf einen aktuellen Entwurf der neuen Corona-Verordnung des Landes. Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Man wolle den genauen Details der Verordnung noch nicht vorgreifen, so ein Ministeriumssprecher.

Neue Corona-Verordnung mit zweistufigem Warnsystem

Die künftige Corona-Verordnung sieht ein zweistufiges Warnsystem vor, das sich an der Hospitalisierung orientiert und Einschränkungen für Ungeimpfte vorsieht. Sie müssen bei der ersten Warnstufe einen negativen PCR-Test vorweisen, um zum Beispiel ins Restaurant zu dürfen. Bei der zweiten Stufe - der Alarmstufe - soll die 2G-Regeln in Kraft treten. Dann dürften Ungeimpfte nicht mehr alle öffentlichen Einrichtungen besuchen.

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"Warnstufe" bei 250 Corona-Intensivfällen

Die erste "Warnstufe" soll gelten, sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder die Hospitalisierungsinzidenz von acht erreicht oder überschritten wird. Das bedeutet, dass von 100.000 Einwohnern innerhalb von einer Woche acht Menschen mit Corona-Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind. Werden diese Werte überschritten, haben Ungeimpfte nur noch mit einem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen. Außerdem dürfen sich dann - ebenfalls im Falle von Ungeimpften - nur noch zwei Familien treffen.

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"Alarmstufe" bei 390 Corona-Intensivfällen

Neben der "Warnstufe" soll es dann einen weiteren Grenzwert geben: So soll eine "Alarmstufe" ausgelöst werden, wenn 390 Covid-Patientinnen oder -Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die Hospitalisierungsinzidenz von zwölf erreicht oder überschritten wird. Dann soll in Baden-Württemberg die 2G-Regel gelten. Das würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte oder Genesene etwa Restaurants besuchen dürften.

Ausnahmen von den Regelungen - wie etwa bei der 2G-Regelung - werde es laut Ministerium für Personen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder noch nicht ausreichend Zeit für eine Impfung hatten, beispielsweise Schwangere sowie Kinder und Jugendliche.

Minister: Infektionen fast ausschließlich unter nicht Geimpften

Mit der überarbeiteten Corona-Verordnung bereite man sich auf den Ernstfall vor, teilte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Freitag mit. Der Blick auf die Zahlen zeige, dass die Infektionen derzeit fast ausschließlich unter den nicht geimpften Menschen stattfänden. Aus den baden-württembergischen Krankenhäusern erfahre man zudem, dass mehr als 90 Prozent der Menschen, die mit einem schweren Verlauf auf den Intensivstationen liegen, keinen Impfschutz hätten.

"Deshalb müssen die Maßnahmen bei und nicht zuletzt zum Schutz jener Personengruppe ansetzen, die maßgeblich zum Infektionsgeschehen und der Belastung des Gesundheitssystems beiträgt", so Lucha. Ziel sei es, die Überlastung des Gesundheitssystems in jedem Fall zu verhindern und damit Leben zu retten.

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