Vor einer Bar in Hamburg steht ein Hinweisschild, welches auf den Einlass nach der 2G-Regel hinweist.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Axel Heimken)

Stufenplan vorgesehen

Neue Corona-Verordnung: Möglicher Teil-Lockdown für Ungeimpfte rückt näher

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Die neue Corona-Verordnung soll nach SWR-Informationen Ende nächster Woche verkündet werden. Vorgesehen ist ein Stufenplan mit Beschränkungen für Ungeimpfte, auch 2G.

Ein teilweiser Lockdown für Ungeimpfte in Baden-Württemberg rückt näher. Die grün-schwarze Regierung sieht das Land mitten in der vierten Corona-Welle und will spätestens nach den Sommerferien am 13. September Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Menschen möglich machen.

Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes soll nächste Woche im Bundestag beschlossen werden und am Freitag den Bundesrat passieren. Danach - Ende nächster Woche - soll die neue Verordnung für Baden-Württemberg verkündet werden und am Montag, den 13. September in Kraft treten. Das teilte eine Sprecherin des Staatsminsteriums dem SWR am Freitag mit. Zeitgleich am 13. September beginnt in Baden-Württemberg die Schule. Die neue Verordnung ersetzt dann die bisher gültige, die an diesem Tag ausläuft. Zunächst war überlegt worden, schon kommende Woche neue Regeln zu erlassen.

Die neue Corona-Verordnung orientiere sich an den Plänen des Bundes, die Sieben-Tage-Inzidenz durch eine Hospitalisierungsrate zu ersetzen, so ein Sprecher des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums gegenüber dem SWR.

Sehen Sie hier einen Bericht vom 27.8. über eine mögliche "Corona-Ampel" für Baden-Württemberg:

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Ungeimpfte am meisten betroffen von Neuinfektionen

Baden-Württemberg plant Beschränkungen für Ungeimpfte, weil bei ihnen die meisten Corona-Neuinfektionen auftreten. Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes entfielen in den letzten sieben Tagen von den insgesamt 9.048 Covid-19-Fällen in Baden-Württemberg 7.874 auf Nicht-Geimpfte oder Personen mit unklarem Impfstatus. Bei den restlichen 1.174 handele es sich um geimpfte Personen.

Kretschmann: Nicht-Geimpfte sind Träger der Pandemie

Der Stufenplan der Landesregierung sieht ab einer bestimmten Auslastung von Intensivbetten zunächst Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte vor - etwa, dass sich nur noch zwei Haushalte treffen dürfen. Auch eine PCR-Testpflicht für den Besuch von Restaurants und Theater soll es geben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das für unausweichlich. "Die Nicht-Geimpften sind jetzt natürlich die Träger der Pandemie", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es bei den Ungeimpften zu hohe Inzidenzen gebe, wirke sich das auf die Krankenhausbelegung aus. Und dann müsse die Politik handeln.

Ausnahmen sollen weiterhin für diejenigen gelten, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

2G-Regel: Bars und Kino nur für Geimpfte und Genesene

In einer weiteren Stufe sieht der Plan die sogenannte 2G-Regel vor. Dann kann nur noch ins Restaurant oder ins Kino gehen, wer geimpft oder genesen ist. Grenzwert soll die Belegung von 300 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten sein.

Aktuell sind in Baden-Württemberg 131 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Die Experten im Landesgesundheitsamt gehen davon aus, dass Mitte kommender Woche die 200 schon überschritten ist. Nach der Prognose ist absehbar, dass die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 zu Schulbeginn am 13. September den Grenzwert 300 erreichen wird - wenn viele Urlauber aus dem Ausland wieder da sind.

Krankenhäuser am Anschlag im vergangenen Jahr

In der zweiten und dritten Welle im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Corona-Intensivpatienten bei 600 gelegen. Vergangenes Jahr waren die Krankenhäuser bei einer Auslastung von 600 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten am Anschlag, planbare Operationen mussten verschoben werden, die Mitarbeiter waren an der Belastungsgrenze. Ähnliches will man auf jeden Fall vermeiden, heißt es im Landesgesundheitsministerium.

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Immer mehr Corona-Fälle bei Reiserückkehrern

Derzeit steigt die Zahl der Menschen in Baden-Württemberg, die sich während der Urlaubszeit bei einer Reise ins Ausland mit dem Coronavirus angesteckt haben, weiter an. Innerhalb der vergangenen zwei Schulferien-Wochen registrierte das Landesgesundheitsamt (Stand: Donnerstag) 3.360 Infizierte, die sich womöglich im Ausland angesteckt haben. Seit Anfang Juni gab es 5.796 solcher Fälle.

Am häufigsten kamen Menschen aus dem Kosovo mit einer Infektion zurück (1.425). 993 haben sich wahrscheinlich in der Türkei angesteckt, 628 in Kroatien, 297 in Nordmazedonien und 284 in Italien. Noch bis Mitte September rechnet das Land mit weiter steigenden Inzidenzen und mehr Intensivpatienten wegen Reiserückkehrern aus dem Ausland.

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SWR