Demonstranten in Freiburg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)

Nach friedlichen Demonstrationen

Strobl ruft Corona-Demo-Teilnehmer zum Fernhalten von Extremisten auf

STAND

Tausende Menschen haben gestern wieder gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, friedlich zumeist. BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert nun Distanz zu Extremisten.

Der Vizevorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hat Teilnehmende an Demonstrationen gegen staatliche Corona-Maßnahmen aufgerufen, sich von Extremisten zu distanzieren. "Ich appelliere an die friedlich gesinnten Demonstrationsteilnehmer: Distanzieren Sie sich unmissverständlich von geistigen Brandstiftern, von Extremisten, die ihr eigenes Süppchen kochen, ja sogar zur Gewaltausübung bereit sind", sagte Strobl im Interview mit der "Rheinischen Post". Die Menschen sollten sich nicht vor den "Karren spannen" lassen.

Thomas Strobl, CDU, baden-württembergischer Innenminister, will, dass sich Demonstrierende gegen die Corona-Politik von Extremisten fernhalten. (Foto: SWR)
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ruft Demonstrierende gegen die Corona-Politik zu Distanz gegenüber Extremisten auf.

"Der Protest wird immer lauter, immer heftiger, immer brutaler. Wir stellen auch die Vernetzung von sogenannten Querdenkern untereinander zum 'Widerstand' gegen staatliche Maßnahmen fest."

Zuletzt sei bundesweit eine Zunahme des Versammlungsgeschehens und eine Emotionalisierung der Teilnehmer hin zu Aggression und Feindseligkeit festzustellen gewesen. Vereinzelt hätten Personen innerhalb der Demonstrationen auch nicht davor zurückgeschreckt, "aggressiv zu agieren und Polizistinnen und Polizisten auch mit Gewalt anzugehen. Eine weiter ansteigende Emotionalisierung ist durchaus möglich", erklärte Strobl. Eine kleine, radikale Minderheit von sogenannten Querdenkern sei in einer gefährlichen Radikalisierungs-Spirale. "Bei einigen Chatgruppen können auch militante Aktionen in der realen Welt nicht ausgeschlossen werden", warnte der CDU-Minister.

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Polizei im Dauereinsatz

Dabei hätten Polizeikräfte in den bisherigen zwei Jahren der Pandemie einen doppelten Einsatz geleistet, betonte Strobl gegenüber der "Rheinischen Post": Sie hätten nicht nur Corona-Maßnahmen kontrolliert, sondern auch dafür gesorgt, Versammlungen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen abzusichern - und damit dafür gesorgt, dass auch diese Meinung gehört werden könne. "Wer das jetzt in der Form mit Füßen tritt, beschädigt wirklich massiv unsere demokratische Gemeinschaft - und genau das ist übrigens das Ziel der Extremisten und Verschwörungsideologen: die Demolierung der Demokratie."

Corona-Demo in Mannheim am Sonntagnachmittag friedlich

Eine angemeldete Corona-Versammlung in Mannheim am Sonntagnachmittag ist laut Polizei friedlich geblieben. Unter dem Motto "Corona bleibt. Die Freiheit auch?" versammelten sich um 14 Uhr rund 400 Teilnehmende am Marktplatz in Mannheim. Die Auflagen wurden laut Polizei größtenteils eingehalten, es gab ausreichend Versammlungsleiter und Ordner. Bei vergangenen nicht angemeldeten Corona-Demonstrationen war es in Mannheim immer wieder zu teilweise gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Am Samstag hatten in mehreren Städten in Baden-Württemberg tausende Menschen friedlich gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert.

Größte Demonstration am Samstag in Freiburg

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In Freiburg demonstrierten nach Polizeiangaben an die 6.000 Menschen am Samstag gegen die Corona-Politik. Der mit rund 4.000 Teilnehmenden angemeldete Protest fand unter strengen Auflagen statt. Unter anderem musste die Maskenpflicht eingehalten und der Demonstrationszug in einzelne Abschnitte eingeteilt werden. Außerdem musste der Veranstalter für eine ausreichende Anzahl an Ordnungskräften sorgen.

Bei der Demonstration bis zum späten Nachmittag blieb es weitgehend friedlich. Laut Polizei wurde die Maskenpflicht "überwiegend" eingehalten.

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Vertreten waren unter anderem Unternehmer, Eltern mit Kindern und Mitarbeitende der Uni-Klinik. Auf Spruchbändern wandten sie sich gegen eine Impfpflicht und sprachen sich für "Freiheit, Menschlichkeit und Vernunft" aus. Der lautstarke Demonstrationszug über die Ringstraßen führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Gegendemonstranten in Freiburg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)
Gegendemonstranten protestieren mit Schildern gegen die Demonstration der "Querdenker" in Freiburg. picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth

Starkes Polizeiaufgebot vor Ort

Der Zug wurde immer wieder von ganz in schwarz gekleideten Gegnern der Demonstration behindert, die teilweise versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen. Dabei wurde ein Polizist verletzt. Die Polizei war mit starken Einsatzkräften vor Ort und verhinderte körperliche Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern der Corona-Maßnahmen. Festnahmen gab es nicht.

Es handelt sich nicht um die erste vergleichbare Demonstration in Freiburg. Bei einer Veranstaltung kurz vor Weihnachten waren bereits rund 3.500 Menschen vor Ort gewesen.

Freiburg verbietet sogenannte "Montagsspaziergänge"

Am Tag vor dem Protest in Freiburg hatte die Stadt eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der mit "sofortiger Wirkung sogenannte Montagsspaziergänge" untersagt sind, wenn sie nicht angemeldet wurden. Die Stadt erklärte, mit den Aktionen wollten die Demonstrierenden ohne die sonst üblichen Auflagen durch die Stadt zu ziehen - insbesondere ohne die Einhaltung der notwendigen infektionsschützenden Maßnahmen. Dieses Verhalten gefährde vor allem vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Virusvariante Omikron die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Proteste auch in Karlsruhe und Reutlingen

Mindestens 1.800 Menschen haben laut Polizei in Karlsruhe gegen eine Impfpflicht und die aktuelle Corona-Politik demonstriert. Vom Platz der Menschenrechte aus marschierten die Demonstrierenden über die Brauerstraße Richtung Marktplatz. Mit Trommeln, dem Ruf "Freiheit" und Plakaten taten sie ihren Unmut gegen die ihrer Meinung nach zu strengen Corona-Bestimmungen kund. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle bei der von der Bürgerbewegung "Karlsruhe steht auf" angemeldeten Demo. Die Abschlusskundgebung fand am frühen Abend wieder am Platz der Menschenrechte statt. Während des Protestzugs gab es Verkehrsbehinderungen.

Proteste gegen die Corona-Schutzregeln gab es auch in Reutlingen. Am Samstagnachmittag hatten sich laut Polizei anfangs rund 300, später 600 Menschen im Bürgerpark zu einer Versammlung getroffen. Die Kundgebung mit dem Motto "Lasst uns einfach reden: Geimpfte, Genesene und Gesunde" war vorab angemeldet und von der Stadt genehmigt worden. Am Abend zogen die Demonstrierenden begleitet von der Polizei durch die Stadt. Dabei wuchs ihre Anzahl auf rund 1.800 Personen. Der Abend verlief friedlich und weitgehend unter Beachtung der Maskenpflicht, bilanzierte die Polizei.

Tausende Demonstranten bundesweit unterwegs

Demonstrationen gegen die Corona-Politik fanden auch in anderen Bundesländern statt. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg, wo laut Polizei die angemeldete Zahl von 11.000 Teilnehmern überschritten wurde. In der Hansestadt sollte die Kundgebung unter dem Motto "Das Maß ist voll - Hände weg von unseren Kindern" am Abend enden. Sie richtete sich insbesondere gegen eine Impfpflicht auch für Kinder. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

Aktionen auch in der Bundeshauptstadt

In Berlin demonstrierten Dutzende Menschen bei einem Auto- und Fahrradkorso gegen die Corona-Maßnahmen. Die Stimmung sei friedlich, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. Die Polizei zählte mehr als 70 Autos, 100 Räder und insgesamt etwa 200 Teilnehmende.

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