Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) steht mit Mitglieder der neuen Bundesregierung im Schloss Bellevue für ein Foto. (l-r) Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Annalena Baerbock (Bündnis 90Die Grünen), Außenministerin, Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Steffi Lemke (Bündnis 90Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Anne Spiegel (Bündnis 90Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Robert Habeck (Bündnis 90Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, Wolfgang Schmidt (SPD), Chef des Bundeskanzleramts und Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)

Unzufriedenheit über FDP-Besetzung des Bundesverkehrsministeriums

Bundesregierung um Kanzler Scholz vereidigt: Özdemir neuer Landwirtschaftsminister

STAND

Deutschland hat einen neuen Bundeskanzler - auch die neuen Ministerinnen und Minister sind vereidigt. Über die Ressortverteilung hatte ein BW-Minister zuvor Unmut geäußert.

Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag den Amtseid zum Kanzler abgelegt. Damit ist Scholz der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor hatten SPD, Grüne und FDP den Sozialdemokraten gewählt. Scholz erhielt 395 Ja-Stimmen, 369 waren für die sogenannte Kanzlermehrheit nötig. Die Ampelparteien bringen es im Bundestag auf 416 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, insgesamt sitzen im 20. deutschen Bundestag 736 Abgeordnete.

Die Abgeordneten applaudieren Olaf Scholz (M unten, SPD) nach seiner Wahl zum Bundeskanzler. Im Bundestag findet die Wahl und Vereidigung von Scholz zum Bundeskanzler und die Vereidigung der Bundesministerinnen und -minister der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung statt. Scholz führt damit die erste Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene an. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Die Abgeordneten applaudieren Olaf Scholz (SPD) nach seiner Wahl zum Bundeskanzler. Er erhielt 395 Ja-Stimmen, 369 waren nötig. picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Nach der erfolgreichen Kanzlerwahl ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Scholz im Schloss Bellevue zum Bundeskanzler. Der 63-jährige Scholz ist der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Mit der Ernennungsurkunde des Bundespräsidenten im Gepäck leistete Scholz anschließend bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Amtseid im benachbarten Reichstagsgebäude. Im Gegensatz zu Angela Merkel (CDU) verzichtete er auf die Formel "So wahr mir Gott helfe".

Bundespräsident mahnt gesellschaftlichen Zusammenhalt an

Die künftigen Bundesministerinnen und -minister wurden ebenfalls zunächst im Schloss Bellevue ernannt. In Anwesenheit des Bundespräsidenten und des neuen Bundeskanzlers nahmen sie ihre Ernennungsurkunden entgegen. In einer Ansprache vor den Mitgliedern der neuen Regierung rief Steinmeier dazu auf, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Eine Mehrheit der Wähler habe der Ampel-Koalition "ein Mandat für mutige Schritte des Wandels" gegeben. Wer mutig vorangehe, müsse aber auch Sorge dafür tragen, "dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können", sagte Steinmeier.

Im Anschluss an die Ernennung durch den Bundespräsidenten wurden die neuen Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt. Am Mittwochabend ist das neue Bundeskabinett schließlich zu seiner ersten - der sogenannten konstituierenden - Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenkommen.

Sebastian Deliga, ARD Hauptstadtstudio, berichtet in SWR Aktuell (8.12., 14 Uhr) über die Vereidigung der neuen Bundesregierung:

Diese Minister sitzen im neuen Bundeskabinett

In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung). Für die Grünen sind im Kabinett: Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar). Habeck soll auch Vizekanzler werden. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung). Mit dem Stuttgarter Cem Özdemir (Grüne) gibt es demnach einen Bundesminister, der aus Baden-Württemberg kommt.

SWR Aktuell (8.12., 14 Uhr) hat sich in seinem Geburtsort Bad Urach (Kreis Reutlingen) umgehört:

Özdemir fährt Rad statt Dienstwagen

Özdemir legte die rund zwei Kilometer zwischen Reichstagsgebäude und Schloss Bellevue als einziges Mitglied der künftigen Ministerriege mit dem Fahrrad zurück. Er kam merklich vor den Kolleginnen und Kollegen in ihren Dienstwagen am Amtssitz des Bundespräsidenten an.

🎼Nur Genießer fahren Fahrrad und sind immer schneller da… #Özdemir https://t.co/Ws9V55xgkn

Özdemir will "oberster Anwalt" der Bauern und oberster Tierschützer sein

Zu seinem Amtsantritt als neuer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hob Özdemir die Bedeutung des Agrarsektors hervor. "Die Landwirtschaft prägt unser Land", erklärte er, "vielerorts ist sie Garant dafür, dass Dörfer lebendig und ländliche Räume lebenswert sind." In seinem neuen Amt sehe er sich "als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte, von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen". "Ihnen müssen wir bei der Transformation hin zu mehr Tierwohl sowie Umwelt- und Klimaschutz helfen", so Özdemir.

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Gleichzeitig sei er "auch oberster Tierschützer" des Landes. "Für mich heißt es jetzt: Zwischen Landwirtschaft und Umwelt gehört kein 'oder'." Da sei er sich auch mit der neuen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einig. Die Ziele des Klimaschutzes und der Erhalt des Artenreichtums seien nur gemeinsam mit der Landwirtschaft zu erreichen. Die "größten Herausforderungen unserer Zeit" sollten deshalb gemeinsam angegangen werden: die Klimakrise und der Erhalt des Artenreichtums. "Diese Ziele erreichen wir aber nur gemeinsam mit der Landwirtschaft", hob Özdemir hervor. Die Betriebe bräuchten "eine klare wirtschaftliche und nachhaltige Perspektive".

Unmut in Baden-Württemberg über Verteilung der Ministerien

In Baden-Württemberg hatte es zuletzt noch Unmut über die Verteilung der Ministerien in der neuen Ampel-Koalition gegeben - von Seiten des Landesverkehrsministers Winfried Hermann (Grüne). Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte seinen Verkehrsminister zur Zurückhaltung aufgerufen: "Damit zu hadern, macht einfach gar keinen Sinn, sondern jetzt heißt es, produktiv da ranzugehen", sagte Kretschmann. Hermann habe als Landesverkehrsminister alle Möglichkeiten, sich im Sinne grüner Verkehrspolitik einzubringen. Die Besetzung des Bundesverkehrsministeriums an die FDP sei nun mal beschlossene Sache, sagte Kretschmann. "Die Dinge sind, wie sie sind."

Die Grünen seien mit dem Wirtschafts-, dem Landwirtschafts- und dem Verbraucherministerium ökologisch in der Fläche vertreten. Hermann hatte sich in einem Interview sehr verstimmt darüber gezeigt, dass die Grünen das Verkehrsressort in der neuen Bundesregierung nicht erhalten haben. Die FDP, die mit Volker Wissing den neuen Bundesverkehrsminister stellen soll, sei in den vergangenen Jahren nicht aufgefallen als Partei der Verkehrswende, hatte Hermann der Wochenzeitung "Kontext" gesagt. Die Enttäuschung über die Besetzung sei bei vielen Grünen riesig. "Klimaschutz ohne Verkehrsministerium, ohne Verkehrswende, wie soll das gehen?", hatte Hermann gesagt. Der Landesverkehrsminister hatte im Interview zudem deutliche Kritik am rot-grün-gelben Koalitionsvertrag geäußert. Unter anderem sei in dem Vertrag die Verkehrswende bei den Themen Schienenverkehr und Nahverkehr "unterbelichtet".

SPD hat Bundestagswahl im September gewonnen

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rechnerisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Sondierungen und anschließend für Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

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