Leere Mannheimer Fußgänerzone wegen Corona-Ausgangsbeschränkungen (Foto: imago images, IMAGO / U. J. Alexander)

Regelung ab Montag gültig

Nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte in mehreren Kreisen Baden-Württembergs - Absage von Weihnachtsmärkten droht

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REDAKTEUR/IN

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für Ungeimpfte in den Kreisen Schwarzwald-Baar, Ostalb und Biberach. Dort dürfen sie nur aus triftigem Grund auf die Straße.

Wegen eines außergewöhnlich starken Anstiegs an Corona-Infektionen dürfen Ungeimpfte in drei Landkreisen von Montag an nachts nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnungen verlassen. Das Verlassen der eigenen vier Wände in den Corona-Hotspots Schwarzwald-Baar-Kreis, Ostalbkreis und Biberach sei diesen Menschen zwischen 21 und 5 Uhr nur noch beispielsweise für medizinische Notfälle und aus Arbeitsgründen erlaubt, so der Amtschef im Sozialministerium, Uwe Lahl, am Samstag. In einem Schreiben an die Gesundheitsämter, das dem SWR vorliegt, weist Lahl die Behörden zur Umsetzung an. Der für das Ministerium ausschlaggebende Schwellenwert sei 600 und eine dynamische Lage, sagte Lahl.

Ob weitere Kreise hinzukommen? Wenn die Entwicklung so bleibe, "dann ja", so Lahl im SWR. Es gelte jetzt, schnellstmöglich die vierte Welle zu brechen. "Die Ursache dieser vierten Welle sind die nicht Geimpften", so Lahl weiter. Deswegen müsse man Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen, dass diese Menschen nicht weiter zum Infektionsgeschehen beitragen.

Sehen Sie hier das komplette Interview mit Uwe Lahl:

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Auch deshalb sei der Zutritt zu beispielsweise Gastronomie, Hotels (mit Ausnahme von Geschäftsreisenden) und Einzelhandel von Montag an ausschließlich geimpften und genesenen Besuchern und Kunden gestattet, so Lahl. Ausgenommen von dieser Zutrittsbeschränkung sind Geschäfte und Märkte, die der Grundversorgung dienen, wie Lebensmittelmärkte, Apotheken, Tank- und Poststellen, Paketdienste und Banken sowie Betriebe von körpernahen Dienstleistungen.

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Ganztägige Ausgangssperren als weiterer Schritt?

Neu entfacht werden könnte mit diesem Schritt die Frage, wie wirksam vor allem nächtliche Ausgangssperren sind. Man erhoffe sich von dieser Maßnahme eine Wirkung, da dadurch die nächtlichen Begegnungen wie Partys oder der Besuch bei Freunden reduziert werden könnten, so Lahl. "Wenn diese Maßnahme nicht reicht, dann muss man das zeitlich ausdehnen auf den Tag."

Einen generellen Lockdown auch für Geimpfte wolle man nicht, weil diese Personen nichts mit der Infektion zu tun hätten - "und sie haben es auch nicht verdient", sagte Lahl dem SWR.

Hotspots mit Inzidenzen über 600

Das Landesgesundheitsamt hatte am Donnerstag für den Schwarzwald-Baar-Kreis einen außergewöhnlich starken Anstieg des Infektionsgeschehens innerhalb der vergangenen sieben Tage gemeldet.

"So liegt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner nach dem angegebenen Berichtsstand bei einem Wert von 659,6 und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt", hieß es. Am Samstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner im Ostalbkreis bei 702,2 und im Kreis Biberach bei 631,9. Für den Schwarzwald-Baar-Kreis wird der Wert aktuell mit 606,0 angegeben. Über der 600er-Marke lag am Samstag auch der Stadtkreis Pforzheim (637,2). Weitere elf Stadt- und Landkreise wiesen einen Wert über 500 auf.

Generelle Absage von Weihnachtsmärkten droht

Für das ganze Land könnten indes Weihnachtsmärkte abgesagt werden. Man schwanke, ob es Sinn mache, sie stattfinden zu lassen, so Lahl. Er wolle die Weihnachtsmärkte aber stattfinden lassen. Möglicherweise müsse man auf die 2G- oder 2G-Plus-Regelung zurückgreifen.

Generell sollen in Baden-Württemberg von dieser Woche an nochmal deutlich schärfere Corona-Einschränkungen vor allem für jüngere Ungeimpfte gelten. Die grün-schwarze Regierung plant die 2G-Regel (genesen oder geimpft) nun auch für 12- bis 17-Jährige einzuführen, was auch für viele Familien weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Es gilt da allerdings eine Übergangsregel für den Freizeitbereich wie Sport- und Bildungsangebote bis nach den Weihnachtsferien. Die neue Corona-Verordnung wird derzeit erarbeitet.

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Schon seit Mittwoch gilt die Corona-Alarmstufe, bei der Ungeimpfte von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen.

Auch wer in Restaurants oder Cafés nur einen negativen Test vorweisen kann, muss draußen bleiben. Seit Mittwoch müssen Schüler und Schülerinnen wieder Masken am Platz tragen. Zudem gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Sie dürfen sich allein oder als Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten die Kommunen ermahnt, ihre Corona-Kontrollen deutlich zu verschärfen. Das Land beobachte mit großer Sorge, dass vielerorts grundlegende Schutzmaßnahmen völlig unzureichend umgesetzt würden, schrieben die beiden am Freitag in einem Brief an Städte und Gemeinden.

Regierungschefs ermahnen Kommunen

Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie hätten kürzlich gezeigt, dass etwa die Kontrolle von Impf- oder Testnachweisen oft nachlässig sei. Auch werde häufig die Maskenpflicht nicht eingehalten. "Wir appellieren daher dringend an Sie, die Kontrollen insbesondere an Orten mit erhöhtem Infektionsrisiko durch die Ortspolizeibehörden deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten nach der Corona-Verordnung auszuschöpfen", heißt es in dem Brief.

Nach Eintritt der Alarmstufe im Land und angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Baden-Württemberg fordert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, die nötigen strengeren Corona-Regeln nicht nur zu verhängen, sondern auch durchzusetzen: "Dazu sind unsere Kommunen aber auf die Unterstützung des Landes angewiesen."

Das Land müsse die Kommunen und ihre Behörden finanziell und personell unterstützen. "Umso mehr, wenn gegen die vierte Welle kein kompletter Lockdown, sondern differenziertere 3G- oder 2G-Modelle helfen sollen", sagte Stoch dazu am Samstag. Bisher werde die Einhaltung der nötigen Maßnahmen sehr unterschiedlich und oft allenfalls oberflächlich kontrolliert.

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