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Nach dem Ausbruch des Coronavirus in einem Schlachthof der Firma Tönnies soll es nun auch in Baden-Württembergs Schlachthöfen Reihentestungen der Mitarbeiter geben. Das Sozialministerium arbeitet an einem Konzept dazu.

Von 7.000 Beschäftigten der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück wurden 1.553 positiv auf das Coronavirus getestet, die meisten in der Abteilung Fleischzerteilung. Die Zahlen erregen Besorgnis - auch weit über die nordrhein-westfälischen Landesgrenzen hinaus. So setzt sich das Diakonische Werk Württemberg nun für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Beschäftigte aus dem europäischen Ausland ein.

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In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief fordert die Diakonie Bundestags- und Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg auf, als Soforthilfe gedachte entsprechende Verbesserungen unverzüglich umzusetzen. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen aus Polen, Rumänien oder Bulgarien wie auch aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, müssten über die aktuellen Corona-Vorfälle hinaus Thema der Politik bleiben. Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks, Dieter Kaufmann, forderte Kontrollen in Deutschland und in den EU-Herkunftsländern.

Ministerien diskutieren über Reihentestungen auf das Virus

Nach dem Coronavirus-Ausbruch bei Tönnies arbeitet Baden-Württembergs Sozialministerium nun doch an einem Konzept für Corona-Tests in Schlachthöfen. Aktuell werde es mit dem Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium im Land abgestimmt, bestätigte eine Sprecherin dem SWR am Freitag. In großen Betrieben, die Leiharbeiter beschäftigen, sollen die Tests auch flächendeckend stattfinden. Außerdem sollen Leiharbeiter vor der erstmaligen Arbeitsaufnahme getestet werden, also wenn sie beispielsweise von einem Aufenthalt in ihren Heimatländern zurückkehren. Noch am Donnerstag hatte ein Sprecher des Sozialministeriums auf Anfrage des SWR erklärt, dass es vorerst keine Reihentestungen in Schlachtbetrieben geben. Es bestehe kein konkreter Anlass, weil derzeit kein größerer Ausbruch im Land bekannt sei.

In die Debatte eingeschaltet hatte sich zwischenzeitlich auch Baden-Württembergs Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk (CDU). "Ich habe dem zuständigen Sozialminister vorgeschlagen, in Reihenuntersuchungen von Schlachtarbeitern in Baden-Württemberg einzusteigen", sagte Hauk am Freitag dem SWR.

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Auch Baden-Württembergs SPD befürwortet Reihentestungen in Schlachtbetrieben und plädiert aufgrund der derzeitigen Vorgehensweise der Landesregierung für ein Gesetz auf Bundesebene. "Die Landesregierung scheint nicht in der Lage zu sein, wirksam gegen das Geschäftsmodell vorzugehen, das mit dem Infektionsgeschehen zusammenhängt", ärgerte sich Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete für Pforzheim/Enzkreis, am Freitag. In Nordrhein-Westfalen waren bereits vor Wochen Corona-Testungen in der Branche angeordnet worden.

Zusätzliche Hygienemaßnahmen in Betrieben

Vergangenen Monat hatte sich in der Großschlachterei in Birkenfeld (Enzkreis) mehr als ein Drittel der Belegschaft angesteckt. Das Landratsamt hatte dem Betrieb daraufhin weitere Auflagen gemacht. So hatte es unter anderem für einen Monat die Beschäftigung neuer Arbeitskräfte untersagt.

Auch der größte baden-württembergische Schlachthof Ulmer Fleisch hat in Absprache mit dem lokalen Gesundheitsamt zusätzliche Hygienemaßnahmen ergriffen. So müssen die Beschäftigten täglich Fieber messen und einen Fragebogen zu ihrem Gesundheitszustand ausfüllen. Alle Handwerker, Dienstleister und sonstigen Besucher müssen vor den Werkstoren einen Corona-Schnelltest machen, bevor sie das Gelände betreten dürfen. Das gilt auch für Mitarbeitende, die länger als fünf Tage nicht im Betrieb waren, weil sie beispielsweise Urlaub hatten. Damit reagiert das Unternehmen auf die wieder in Kraft gesetzte Reisefreiheit in Europa - und nicht direkt auf die Probleme bei Tönnies.

Wirtschaftsministerium: Bestehende Regeln reichen aus

Um einen Fall wie in Nordrhein-Westfalen zu verhindern, werden nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums derzeit verstärkt Kontrollen in den Fleischbetrieben durchgeführt. Dabei wird überpüft, ob die Regelungen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitszeit eingehalten werden. Zusätzlich hat das Ministerium Ende Mai einen Erlass herausgegeben, der die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften verbessern soll. Darin sind eine Mindestnutzfläche je Bewohner, eine Mindestanzahl an Toiletten, Wasch- und Duschplätzen sowie ein Raum für erkrankte Beschäftigte bei Unterkünften mit mehr als 50 Personen vorgeschrieben. "Wir gehen davon aus, dass die bestehenden Regeln ausreichen, wenn sie konsequent angewendet werden und ihre Einhaltung kontrolliert wird", sagte ein Sprecher des Landeswirtschaftsministeriums dem SWR.

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