Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig: Die meisten Corona-Beschränkungen sollen bis zum 20. März wegfallen. "Wir können zuversichtlicher in die Zukunft schauen, als wir es bisher konnten", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Es sollen so viele Beschränkungen wie nach der aktuellen Lage möglich zurückgenommen werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte nach der Konferenz: "Wir waren uns in der Bewertung der Lage einig. Es ist Zeit weiter kontrolliert zu lockern, aber dabei besonnen zu bleiben." Man werde nun in der Landesregierung beraten und entscheiden, wie die Regelungen in Baden-Württemberg umgesetzt werden können. Die neue angepasste Corona-Verordnung soll laut Landesregierung dann im Laufe der kommenden Woche veröffentlicht werden und in Kraft treten.
"Wir haben uns darauf verständigt, schrittweise vorzugehen und vor jedem Schritt genau zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen angemessen sind."
Gleichzeitig sollen so viele flankierende Maßnahmen wie nötig aufrechterhalten werden, um das Erreichte nicht zu gefährden und die Bürgerinnen und Bürger weiterhin vor schweren Verläufen möglichst gut zu schützen. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei und es kann die nächste Variante um die Ecke kommen. Und dann müssen wir etwas tun können", so Bundeskanzler Scholz.
Reaktionen auf geplante Öffnungsschritte Nach Corona-Beschlüssen: Verbände in BW fordern Exit-Plan
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch zeigen sich Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg erleichtert, fordern teilweise aber auch konkrete Angaben.
Öffnungen sollen in einem Drei-Stufen-Plan kommen
Laut Beschlusspapier sind Corona-Lockerungen in einem Drei-Schritt-Verfahren geplant.
Schritt 1:
Private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene sind wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten weiterhin die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.
Im Einzelhandel soll bundesweit die 2G-Regel fallen. Der Zugang zum Einzelhandel soll für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein. In Baden-Württemberg ist das bereits der Fall. Weiterhin gilt aber eine Maskenpflicht.
Schritt 2:
Unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern sollen ab dem 4. März 2022 der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test ermöglicht werden (3G-Regelung). Das gilt auch für Übernachtungsangebote. Diskotheken und Clubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet.
Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist ebenfalls ab dem 4. März maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 6.000 Zuschauerinnen und Zuschauern nicht überschritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 25.000 nicht überschritten werden darf.
Schritt 3:
In einem dritten Schritt sollen ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. Die Maskenpflicht soll aber über den 20. März hinaus in Innenräumen sowie in Bussen und Bahnen gelten.
Kretschmann: "Lockerungen sind durch Besonnenheit möglich"
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedankte sich nach der Konferenz bei der Bevölkerung für das Durchhalten in der Pandemie, besonders bei den Menschen, die sich haben Impfen lassen. Nicht zuletzt sei man wegen der Geimpften bisher so gut durch die Omikron-Welle gekommen. "Entscheidend ist, dass wir aufmerksam bleiben und mit Bedacht Schritt für Schritt öffnen." Dabei müsse man die Lage in den Krankenhäusern genau beobachten, damit man schnell gegensteuern könne.
Sehen Sie hier die gesamte Ansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
Weiterhin Handlungsmöglichkeiten durch Schutzmaßnahmen nötig
Allerdings pochte der Ministerpräsident bei der Konferenz darauf, dass auch nach dem 19. März die Länder in Bezug auf Corona-Maßnahmen handlungsfähig bleiben müssten. Er habe daher eine Protokollerklärung abgegeben, "in der wir den Bundestag auffordern es den Ländern über den 19. März hinaus zu ermöglichen, Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu ergreifen."
Damit hätten die Länder weiterhin bei Bedarf einen wirksamen Instrumentenkasten. "Meiner Meinung nach ist es nicht sinnvoll mutig Lockerungen zu begehen und gleichzeitig den Instrumentenkasten zu vermindern", so Kretschmann. Wenn sich die Situation doch wieder verschlechtern sollte, könnten die Länder schnell wieder Maßnahmen ergreifen. Der Ministerpräsident hatte schon in den vergangenen Tagen betont, dass der "Instrumentenkasten" der Länder für den Ernstfall gefüllt bleiben müsse.
Die SPD im Land kritisierte Kretschmanns Ausscheren. Die Protokollerklärung ergebe keinen Sinn, weil im Beschluss von Bund und Ländern vorgesehen sei, dass es eine "Regelung zu ergänzenden Schutzmaßnahmen für den Fall eines lokalen Ausbruchsgeschehens in einzelnen Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten" geben soll, sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch.
Man könne angesichts der Lage die Eingriffe in die Bürgerrechte zum 20. März hin Schritt für Schritt abbauen, betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke. Danach sollte den Ländern aber nur noch die Möglichkeit gelassen werden, bei Bedarf eine Maskenpflicht zu verhängen, so Rülke weiter.
Nochmalige Bekräftigung für eine Impfpflicht
Laut Kretschmann raten Experten, sich schon jetzt bestmöglich für Herbst und Winter zu rüsten. Denn man müsse davon ausgehen, dass eine neue Corona-Variante auftritt. Sehr sicher sei wohl, dass eine weitere Infektionswelle kommen werde.
"Deshalb haben wir heute gemeinsam eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. Denn eine Impfung ist der bestmögliche Schutz." Dafür müsse man jetzt das kommende Frühjahr und den Sommer nutzen. "Wenn wir alle vorsichtig bleiben und die Impflücke schließen, dann haben wir gute Chancen auf ein Ende der Pandemie und dann werden wir unsere Freiheiten ganz zurückgewinnen."
Nächste Bund-Länder-Konferenz soll im März stattfinden
Im Beschlusspapier der Konferenz heißt es, Bund und Länder würden das weitere Infektionsgeschehen aufmerksam beobachten. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sollen sich am 17. März erneut zur Corona-Pandemie austauschen. Sollte es die Lage erforderlich machen, werde das Treffen vorgezogen.
