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Ab sofort sucht Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) einen neuen Regierungspartner. Noch einmal die CDU? Oder doch zusammen mit SPD und FDP? Wir haben die Stimmungslage unter die Lupe genommen.

Das spricht für eine Fortsetzung von Grün-Schwarz:

Man kennt sich

Nach fünf Jahren Zusammenarbeit in der baden-württembergischen Landesregierung mit einigen Höhen und Tiefen wissen Grüne und CDU um ihre Stärken und Schwächen, und ihre jeweiligen Inhalte. Die Protagonisten beider Parteien kennen sich gut. Und dass CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach dem Debakel bei der Landtagswahl politisch keine Rolle mehr spielen will, ist für Kretschmann sicher verkraftbar. Deshalb werden sich wohl auch die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann sehr gut überlegen, ob sie nicht auf Solidität und Zuverlässigkeit setzen. Es gilt: Ein Partner ist verlässlicher als zwei.

Vertrauen zwischen Kretschmann und Strobl

Das Verhältnis zwischen Kretschmann und dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl gilt als gut. Man könnte sie als reifes Paar beschreiben. Kretschmann schätzt an Strobl dessen Verlässlichkeit und Erfahrung. Bereits am so glorreichen Wahlabend formulierte Kretschmann unmissverständlich, dass er sich eine "verlässliche und stabile Regierung" wünsche. Auch wenn er sich mit Strobl in den vergangenen Jahren nicht in allen Punkten einig war, so weiß Kretschmann doch nur zu genau, dass er mit Strobl zusammen Ziele erreichen kann. Und dass Strobl und nicht Eisenmann die CDU nun in die Sondierungen führt, ist sicher nicht kontraproduktiv.

CDU will nicht in die Opposition

Klar ist: Die CDU kann sich eine Rolle in der Opposition nur unter größten Beschwerden vorstellen. Gemeinsam mit der verpönten AfD gegen die Landesregierung argumentieren - das ist für die Strobl-Mannschaft nur schwer vorstellbar. Deswegen wird die CDU wohl auch dazu bereit sein, während der Sondierungsgespräche bei vielen Inhalten und politischen Themen Abstriche und Kompromisse zu machen. So zum Beispiel bei Klimaschutz. So hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Mack, der eher dem konservativen Parteiflügel zugeordnet ist, jüngst schon mal versichert, dass Kretschmann beim Klimaschutz keine Probleme mit der CDU haben werde. "Klimaschutz ist uns genauso wichtig", sagte er. 

Dauerkritik aus der FDP

Der Faktor Hans-Ulrich Rülke. Der Landesvorsitzende der FDP hatte im abgelaufenen Wahlkampf immer wieder sehr deutlich gemacht, was er beispielweise von der aktuellen Corona-Politik der Grünen unter Kretschmann hält. Nämlich nichts. Immer wieder forderte er Lockerungen des Lockdowns und stellte einzelne Maßnahmen in Frage. Kaum eine Landtagssitzung verging, bei der Rülke nicht zu diesem Thema vorpreschte. Ein Ärgernis für Kretschmann, der seit etwa einem Jahr an der Corona-Front seinen Mann stehen muss. Jemand, der permanent versucht, seine Argumente zu widerlegen, ein Lautsprecher und Dauerkritiker a la Rülke, kann Kretschmann als zukünftiger Partner eigentlich nicht gefallen. Hinzu kommt, dass Rülkes FDP und die SPD zuletzt in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung waren.

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Das spricht für eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP:

CDU nicht immer verlässlich

Die Grünen, und vor allem Ministerpräsident Kretschmann, wünschen sich für die kommenden fünf Jahre eine verlässliche Landesregierung. Das bestätigte auch der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand, der nach der Wahl von "Vertrauen und Verlässlichkeit" sprach, auf die es in der zukünftigen Koalition ankomme. Diese Verlässlichkeit zeigte die CDU nicht immer. Erinnert sei hier zum Beispiel an die Vereinbarung, das Wahlrecht in Baden-Württemberg auf ein Zwei-Stimmen-System mit Listenkandidaten umzustellen. Knapp zwei Jahre später weigerte sich die CDU-Fraktion, diese Pläne umzusetzen, es kam zu heftigem Ärger und einem handfesten Koalitionskrach. Derartiges möchten die Grünen in Zukunft in jedem Fall vermeiden.

SPD eigentlich Wunschpartner

Der Faktor SPD könnte in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Ein einziger Sitz hat gefehlt, um die Wunschkoalition für viele zwischen Grün und Rot zu ermöglichen. Eine Wiederauflage der grün-roten Koalition aus den Jahren 2011 bis 2016 wäre durchaus eine Option gewesen. Aber auch so gilt, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch durchaus als Kretschmann-Partner vorstellbar ist. Schließlich war Stoch Kultusminister in seinem ersten Kabinett, damit wäre eine gewisse Vertrautheit gegeben.  

FDP ist kompromissbereit

Für eine Ampel bräuchte es die Wandlungsfähigkeit der FDP. Das wissen auch die Liberalen und haben diesbezüglich bereits erste Zeichen gesetzt.  Auch Rülke sieht die Vorteile eines Dreierbündnisses und hat schon einmal deutlich gemacht, dass er zu Abstrichen bereit ist. Kretschmanns Idee einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren fand Rülke beispielsweise durchaus diskussionsfähig.

Druck aus Berlin

Sicher wird es Signale aus Berlin geben. Auch im Bund gilt die CDU spätestens nach der "Maskenaffäre" als geschwächt, ihre und die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt nach der Bundestagswahl in einigen Monaten als unsicher. Daher ist davon auszugehen, dass es Überlegungen in Richtung Ampel geben wird und Baden-Württemberg als "Testballon" taugen würde. Und nebenbei gesagt: Im benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz funktioniert die Ampel seit Jahren tadellos.

Fazit:

Sowohl für eine Fortsetzung der grün-schwarzen Regierungskoalition als auch für ein neues Ampelmodell sprechen einige Argumente. Allerdings käme eine Ampel nach derzeitiger Lage doch einer Überraschung gleich. Ministerpräsident Kretschmann präferiert Stabilität und sicheres Regieren. Mit einer nach einem schwachen Wahlergebnis kompromissbereiten und erschütterten CDU wäre das zu machen. Zumal mit Strobl ein bewährter und erfahrener Partner vorhanden wäre. Klar ist: Die Grünen in Baden-Württemberg können es sich aussuchen. Eine mehr als luxuriöse Basis für die anstehenden Gespräche.

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