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Die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch in Berlin mit Kanzlerin Merkel (CDU) eine Reihe von weiteren Corona-Einschränkungen beschlossen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wertet das Treffen als Erfolg.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben Bund und Länder schärfere Corona-Regeln vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie. Bund und Länder schließen noch härtere Maßnahmen nicht aus, wenn sich die Infektionslage in den kommenden zehn bis zwölf Tagen nicht bessert. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nahm an den Beratungsgesprächen teil.

Kretschmann sieht Bund-Länder-Runde zu Corona als Erfolg

Kretschmann hält die Verabredungen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus für einen Erfolg. Dem SWR sagte er nach dem Treffen, man habe sich "in ganz wichtigen Fragen" geeinigt, "wenigstens die allermeisten". Und das, obwohl die Einschnitte sehr drastisch seien und "uns alle sehr treffen" würden, zum Beispiel, wie man in der Pandemie mit Gaststätten und privaten Treffen umgehe. Das sei ein großer Fortschritt. Ob die Maßnahmen genügten, würden die nächsten Tage zeigen.

Auf einen einheitlichen Kurs beim umstrittenen Beherbergungsverbot konnte sich die Runde aber nicht einigen. Kretschmann verwies auf "ganz erhebliche regionale Unterschiede". So müssten etwa die norddeutschen Urlaubsländer Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit riesigen Urlaubsströmen aus Berlin rechnen, wo es hohe Infektionszahlen gebe. Kretschmann zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Länder sich nach den Herbstferien auf ein einheitliches Vorgehen verständigen werden.

Auch Innenminister Strobl verteidigt die Einschränkungen

Auch Baden-Württembergs Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die gestern in Berlin beschlossenen Einschränkungen bei privaten Feiern nicht für zu früh und zu rigoros. Damit widersprach er seinem Parteifreund, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. "Wir müssen jetzt handeln", sagte Strobl dem SWR, "auch um sicherzustellen, dass wir an Weihnachten privat ein bisschen miteinander feiern können." Es sei jetzt Zeit zu handeln, die Lage sei sehr, sehr ernst.

Merkel: Verschärfungen sind nicht hart genug

Merkel zeigte sich in den Beratungen im Kanzleramt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit den Beschlüssen jedoch unzufrieden. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen." Nach der Sitzung betonte Merkel, ob die Beschlüsse reichen oder nicht, werde man sehen. "Deshalb ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg." Beunruhigt sei sie vom exponentiellen Anstieg der Infektionen. "Den müssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes Ende führen." Merkel machte deutlich, dass sich ihre Unzufriedenheit vor allem auf die umstrittenen Beherbergungsverbote bezieht.

Merkel rief nach dem Treffen die Menschen in Deutschland zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: "In dieser entscheidenden kritischen Phase des Herbstes ist es ganz, ganz wichtig, dass alle auch weiter mitmachen." Die Kanzlerin betonte: "Auch ökonomisch können wir uns eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten, mit solchen Folgen nicht leisten."

Was wurde konkret beschlossen?

Merkel, Bundesminister sowie die Regierungschefs der Länder waren am Mittag in Berlin zusammengekommen. Erst am Abend begann die Diskussion um einen der umstrittensten Punkte, das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten im Inland. Konkret beschlossen Bund und Länder aber bereits, dass in Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden sollen. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. In Corona-Hotspots mit Inzidenzwerten von mehr als 50 sollen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen.

Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen dürfen. In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll außerdem die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Außerdem soll es in Corona-Hotspots in der Gastronomie künftig generell eine Sperrstunde um 23 Uhr geben. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten. Lokale, Bars und Clubs gelten unter Infektionsgesichtspunkten als riskant, weil sich hier viele Menschen auf engem Raum aufhalten. Insbesondere wenn viel Alkohol getrunken wird, werden die Abstandsregeln erfahrungsgemäß seltener eingehalten.

Ministerpräsident Kretschmann will die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags heute Vormittag über die Beschlüsse informieren.

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