STAND

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hat das Beherbergungsverbot für Baden-Württemberg aufgehoben. Die Lockerung, die Ministerpräsident Kretschmann zuvor verkündet hatte, ist damit hinfällig.

Das Verbot sei unverhältnismäßig und greife in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein, so die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einem Eilverfahren. Konkret sei es einer Familie nicht zuzumuten, Corona-Tests für alle Mitglieder zu organisieren, auch die Kosten dafür seien zu hoch. Die Richter haben damit den Antragstellern aus Nordrhein-Westfalen Recht gegeben, die einen Urlaubsaufenthalt im Landkreis Ravensburg gebucht hatten. Dafür hätten sie einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.

Beherbergungsbetriebe nicht "Treiber" der Pandemie

"Treiber" der Pandemie - also Orte und Gelegenheiten, bei denen es verstärkt zu Infektionen kommt - sei derzeit das Feiern in größeren Gruppen und der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten würden. In Hotels und Pensionen würde aber nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinandertreffen, heißt es in dem Beschluss. Zudem würden Gäste dort in abgeschlossenen Räumlichkeiten mit einer überschaubaren Personenzahl übernachten.

Nach der entsprechenden Landesverordnung waren Reisende aus Risikogebieten von dem Verbot ausgenommen, wenn sie einen sehr aktuellen negativen Corona-Test vorlegen konnten. Es sei aber nicht immer gewährleistet, dass Getestete so kurzfristig an ihre Testergebnisse kämen, sagte der Verwaltungsgerichtshof jetzt in seiner Entscheidung.

Die Entscheidung bezieht sich nur auf das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg und hat keine direkten Auswirkungen auf andere Bundesländer. Sie ist aber ein Zeichen dafür, dass die Gerichte in den Ländern die Beherbergungsverbote sehr kritisch prüfen.

Video herunterladen (2,7 MB | MP4)

Justizminister Wolf: Andere Corona-Maßnahmen sind wichtig

Für Justizminister Guido Wolf (CDU) kommt die VGH-Entscheidung nach eigenen Angaben nicht überraschend. Er hatte sich auch in der Vergangenheit gegen das Verbot ausgesprochen: "Die Lage ist ernst, das zeigt der heute bislang höchste gemeldete Wert aller Neuinfektionen in Deutschland. Gerade um die Akzeptanz für die gestern beschlossenen erforderlichen Schritte nicht zu gefährden, müssen wir uns auf die Maßnahmen konzentrieren, die wirklich helfen, das Infektionsrisiko zu senken."

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sagte nach der Entscheidung, dass angesichts der ernsten Lage Reisen auch ohne Beherbergungsverbot auf das unbedingt Notwendige reduziert werden sollten. Touristische Reisen gehörten zum Angenehmen, nicht zum Notwendigen. „Sicherlich gehören Hotels nicht zu den Treibern der Infektion. Aber das Virus verbreitet sich nun mal auch durch Reisen. So kam es ja aus China in die ganze Welt und zum Beispiel im März aus Ischgl zu uns nach Baden-Württemberg."

Video herunterladen (11 MB | MP4)

Für Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kam das VGH-Urteil "nicht überraschend". Das sagte er am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". "Wir hätten bis zum 8. November ein gestuftes Programm für Geschäftsreisende vorgeschlagen. Das ist jetzt vom Gericht nicht ganz überraschend für uns anders gesehen worden", so Lucha wörtlich. Die Politik werde die Gerichtsentscheidung respektieren.

Gastronomen: Wirkung war verheerend

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Baden-Württemberg (Dehoga) hat mit Erleichterung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim reagiert. "Wir sind erleichtert, dass diese Bestimmung aus der Welt ist", so Dehoga-Sprecher Daniel Ohl im SWR. Die Wirkung des Beherbergungsverbotes sei verheerend gewesen, quasi ein Lockdown durch die Hintertür.

Kretschmann wollte am Verbot teilweise festhalten

Noch am Morgen hatte Kretschmann im Stuttgarter Landtag gesagt, man werde "grundsätzlich" am Beherbergungsverbot im Land "festhalten". Angedacht war nur eine teilweise Lockerung für Geschäftsreisen. Diese Pläne sind nach der Gerichtsentscheidung hinfällig.

Mittlerweile sind in mehreren Bundesländern Verfahren gegen die Beherbergungsverbote anhängig - meist von Hoteliers, die ihre Grundrechte einfordern. Sachsen, Bayern und das Saarland haben inzwischen das Beherbergungsverbot selbst ausgesetzt, in Niedersachsen wurde es wie in Baden-Württemberg gerichtlich gekippt. Auch Hessen plant eine Abschaffung des Verbotes. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin war man beim Beherbergungsverbot zu keiner einheitlichen Regelung gekommen.

Beschlossen wurde lediglich eine Reihe von Einschränkungen in Gebieten, in denen in den vergangenen sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen stark gestiegen sind:

Verschärfte Maskenpflicht und Sperrstunden beschlossen Treffen mit Merkel: Kretschmann sieht Bund-Länder-Runde zu Corona als Erfolg

Die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch in Berlin mit Kanzlerin Merkel (CDU) eine Reihe von weiteren Corona-Einschränkungen beschlossen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wertet das Treffen als Erfolg.  mehr...

Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Sperrstunde Die neuen Corona-Regeln im Überblick

Bund und Länder haben sich auf strengere Corona-Regeln geeinigt. Das hat Kanzlerin Merkel nach Gesprächen mit den Ministerpräsidenten bekannt gegeben.  mehr...

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: 7-Tage-Inzidenz sinkt leicht

Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN