picture alliancedpa | Uwe Anspach (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Flüchtlingsaufnahme im Land

Immer mehr Geflüchtete in BW: Land will Kapazitäten zur Erstaufnahme ausbauen

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Baden-Württemberg reagiert auf die steigende Flüchtlingszahl und plant, bis Ende des Jahres in jedem Regierungsbezirk 200 zusätzliche Plätze bereitzustellen.

Angesichts der Migrationskrise an der belarussisch-polnischen Grenze sowie steigenden Flüchtlingszahlen sucht das Land Baden-Württemberg nach Liegenschaften, um seine Aufnahmekapazitäten zu erhöhen.

Heidelberg: Täglich 100 Neuankömmlinge im Zentrum

"Wir haben eine dynamische Lage!", sagte die Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Freitag bei einem Besuch im Ankunftszentrum in Heidelberg. Im Patrick-Henry-Village kommen die meisten Neuankömmlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak an. Jeden Morgen fahren dort Busse mit Flüchtlingen vor und es steigen Menschen aus, die die Bundespolizei zuvor irgendwo an Deutschlands Grenzen aufgegriffen hat. Täglich müssen über 100 Neuankömmlinge untergebracht werden - mehr, als die Corona-Auflagen eigentlich zulassen.

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Zahl der Geflüchteten stieg besonders im September und Oktober

Laut Justizministerium ist jeder der vier Regierungsbezirke im Land gehalten, bis zum Jahresende 200 zusätzliche Plätze für die Flüchtlingsaufnahmen bereitzustellen. Die Ankunftszahlen hatten im ersten Halbjahr noch unter Tausend Menschen im Monat gelegen. Im September hatte sich die Zahl bereits auf 1.714, im Oktober auf 2.900 erhöht.

Mit 64 Prozent Belegung seien die Einrichtungen gut ausgelastet. Derzeit gehe man aber mit einer Auslastung von 74 Prozent schon ein erhöhtes Corona-Infektionsrisiko ein. Laut den Zahlen des Justizministeriums wurden von Januar bis Oktober 2021 etwas mehr als 10.200 Asylanträge mit Verbleib in Baden-Württemberg gestellt.

Baden-Württemberg

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Armutsregionen und Krisengebieten regelrecht einzuschleusen.

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Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert, dass Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze wie Kriminelle behandelt würden. "Der Versuch, Asyl zu beantragen, ist kein Verbrechen", sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion Christian Katzer. Deshalb dürfe die polnische Regierung die Grenzzone nicht länger abriegeln.
Polnischen Grenzsoldaten warf er vor, die Menschen geschlagen zu haben. Europäische Grenzschutzbeamte hätten ihnen das gesamte Hab und Gut abgenommen. "Das ist komplett inakzeptabel und muss ein Ende haben." Diese Flüchtlinge seien "keine Waffen in einem hybriden Krieg. Wie alle Menschen haben sie das Recht, mit Würde und Fürsorge behandelt zu werden."
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