Spiegel tritt wegen Urlaub zurück: Müssen Minister den Beruf über Privatleben stellen? (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Annette Riedl)

Freiburger Politikwissenschaftler ordnet ein

Ministerin Spiegel wegen Urlaub zurückgetreten: Müssen Minister den Beruf über ihr Privatleben stellen?

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Nils Kraft

Ausgerechnet ein Familienurlaub führte zum Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. Doch wie steht es um das Privatleben von Amtsträgern? Müssen sie dies dem Beruf immer unterordnen?

Noch am Sonntagabend versuchte eine um Fassung ringende Anne Spiegel (Grüne) ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer zu erklären. Doch am Ende hielt sich die 41-jährige Bundesfamilienministerin nur noch eine Nacht im Amt. Zuvor war bekanntgeworden, dass Spiegel als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen später nur einmal für einen Ortstermin unterbrochen hatte.

Doch müssen Ministerinnen und Minister ihr Privatleben grundsätzlich zurückstellen - überwiegt immer die besondere Verantwortung ihres Berufs? Für eine Amtsträgerin wie in diesem Fall Anne Spiegel gelten in der Hinsicht strengere Maßstäbe, so der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith im Gespräch mit dem SWR.

"In Spitzenpositionen - in der Politik und auch in der Wirtschaft - ist es schon so, dass das Verhältnis zwischen dem beruflichen Engagement und den privaten Möglichkeiten anders aussieht als bei den meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", so Eith. Dafür sei dann auch eine entsprechende Entlohnung vorgesehen - in materieller Hinsicht, wie auch bei der öffentlichen Wahrnehmung oder persönlichen Reputation.

Scheiterte bei Spiegel die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf?

Bei einem emotionalen Auftritt hatte Spiegel den Urlaub am Sonntagabend als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Sie begründete ihre damalige Entscheidung unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes, der einen Schlaganfall erlitten hatte. Ihre Familie habe den Urlaub gebraucht.

"Grundsätzlich muss für Ministerinnen und Minister natürlich auch ein Familienurlaub möglich sein", so Eith. Bei einer solch dramatischen Notfallsituation wie der Flutkatastrophe im Ahrtal sei es dann aber Teil der Verantwortung, die diese Führungspositionen in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich mit sich bringen, dass die Priorität anderes gesetzt werden müsse, so der Politikwissenschaftler.

Spiegel habe es offenbar für vereinbar gehalten, in der Politik ein herausgehobenes Amt zu bekleiden und gleichzeitig im privaten Bereich mit den Schwierigkeiten umgehen zu können. "Da hat sie sich möglicherweise letztendlich überschätzt und damit auch dem Bild, dass Familie und Beruf auch in der Politik vereinbar sein müssen, geschadet", sagte Eith. Denn Spiegel stehe nun öffentlich als Beispiel da, bei dem diese Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf nicht funktioniert habe.

"Wenn sie von Anfang an offen damit umgegangen wäre, wäre die Ausgangssituation für sie sicherlich besser gewesen", so Eith. Jedoch habe die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin im Abwägungsprozess zwischen ihrem Familienurlaub und der Unterstützung der Menschen im Ahrtal - "nicht nur in finanzieller Hinsicht und mit den notwendigen politischen Entscheidungen, sondern auch in persönlicher Hinsicht, indem man vor Ort den Menschen beisteht und Trost spendet" - die Prioritäten falsch gesetzt.

Umgang mit Fakten als weitere Ursache für den Rücktritt

Laut dem Experten von der Universität Freiburg war Spiegels Entscheidung, kurz nach der Flutkatastrophe in den Urlaub zu fahren, nicht der einzige Grund, der einen Rücktritt am Ende unumgänglich gemacht hat.

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In ihrem Statement am Sonntagabend räumte die Ministerin auch ein, dass sie sich anders als ursprünglich mitgeteilt, nicht aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet hatte. "Das ist schon ein sehr laxer Umgang mit den Fakten, der aus meiner Sicht gerade auch in öffentlichen Ämtern so nicht akzeptabel ist. Das ist schon ein sehr schwerer Fehler gewesen", so Eith weiter.

"Ich glaube in der Summe von dem, was jetzt öffentlich alles bekanntgeworden ist, ist der Rücktritt unausweichlich geworden."

Somit habe sie vor allem auch der Umgang mit der Kritik den Posten in der Bundesregierung gekostet. In einem solchen Amt müsse man mit den Fakten sorgsam umgehen und dürfe keine falschen Eindrücke entstehen lassen, betonte Eith.

"Das muss man von Politikerinnen und Politikern erwarten können, deren größtes Kapital das Vertrauen ist, was die Menschen ihnen entgegenbringen. Und der zweite Punkt ist natürlich schon die Frage, ob in dieser Situation ein vierwöchiger Familienurlaub unbedingt so notwendig war."

Diskussion um Elternzeit-Pläne von Baden-Württembergs Finanzminister

Zugleich betont Politikwissenschaftler Eith, dass man Ministerinnen und Ministern auch ihre Auszeit zugestehen müsse - zum Auftanken und für die Familie. "Meiner Meinung nach ist es in der heutigen Zeit richtig, etwa darüber nachzudenken, ob Minister auch in Elternzeit gehen. Das ist ja auch etwas, das planbar ist." Damit spielt er auf die Diskussion um den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) an, der im vergangenen Jahr in Elternzeit gehen wollte:

Anders als beim Urlaub von Spiegel zog bei Bayaz die Familie schlussendlich den Kürzeren. Nachdem der Grünen-Politiker zunächst damit geliebäugelt hatte, als Minister in Elternzeit zu gehen, ruderte er nach Gegenwind unter anderem durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) doch wieder zurück.

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