STAND

Deutsche Autobauer hätten wohl eine bessere Abgasreinigung leisten können, sprachen sich aber illegal ab, das nicht zu tun. VW und BMW müssen hohe Strafen zahlen, Daimler kommt ohne Bußgeld davon.

Die EU-Kommission hat gegen die beiden deutschen Autobauer Volkswagen und BMW Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe verhängt. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen Euro, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.

Daimler bleibt trotz Kartell-Beteiligung straffrei

Auch Daimler war an dem Kartell beteiligt, profitiert jedoch von einer Kronzeugenregelung. Dem Stuttgarter Autobauer wurde die Geldbuße vollständig erlassen, weil das Unternehmen die Brüsseler Wettbewerbshüter von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Ansonsten hätte die Buße für den Konzern rund 727 Millionen Euro betragen. "Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt", hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Damit wird das mögliche Strafmaß nicht voll ausgeschöpft. Theoretisch können Zahlungen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.

Jahrelang Absprachen zu Adblue-Tanks getroffen

Laut EU-Kommission sollen sich die Autohersteller in den Jahren 2009 bis 2014 auf Fachtreffen darüber abgestimmt haben, die gesetzlichen Anforderungen an die Abgasreinigung nicht zu unterschreiten, um so nicht miteinander in Konkurrenz zu treten. So hätten die Konzerne sich etwa über die Größe der "Adblue"-Tanks verständigt. Damit hätten die Unternehmen "den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale" eingeschränkt.

Dabei stand den Autobauern BMW, VW, Daimler sowie auch Porsche und Audi die notwendige Technologie zur Verfügung, um "schädliche Emissionen über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus" zu reduzieren, kritisierte die für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Mithilfe der gegenseitigen Absprachen hätten die Konzerne jedoch "einen Wettbewerb darüber vermieden, das volle Potenzial dieser Technologie zu nutzen, um besser zu reinigen als vom Gesetz vorgesehen".

Vestager betonte, dass "Wettbewerb und Innovation" entscheidende Bausteine seien, um die von der EU gesetzten Klimaziele in Form des sogenannten Green Deals umzusetzen. Mit den nun verhängten Strafen mache die EU deutlich, "dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen vorgehen werden, die dieses Ziel gefährden".

Andere Vorwürfe gegen Daimler, BMW und VW fallen gelassen

Die EU-Kommission habe einen Großteil der ursprünglichen Vorwürfe fallen gelassen, betonte BMW. Zunächst hatte im Raum gestanden, dass die drei Autobauer gemeinsam eine Software zur Dosierung von "AdBlue" entwickelt und die Einführung eines Partikelfilters für Benzinmotoren verzögert hätten. Das hatte in der Debatte um die Manipulation von Abgaswerten für Aufsehen gesorgt. Die EU-Kommission betonte nun aber: "Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Parteien Absprachen über die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgastests getroffen haben."

Mit ihrer Entscheidung betrete die EU-Kommission rechtliches Neuland, da sie erstmals eine technische Kooperation als Kartellrechtsverstoß ahnde, teilte Volkswagen mit. Sie verhänge überdies Bußgelder, obwohl "die Inhalte der Gespräche nie umgesetzt und Kunden daher nie geschädigt wurden." Im Übrigen seien die Größen der Tanks, die alle beteiligten Autobauer produziert hätten, "zwei bis drei Mal" größer als abgesprochen ausgefallen. Der Konzern prüfe, vor dem Europäischen Gerichtshof in Berufung zu gehen. BMW teilte mit, die Gespräche über die "Adblue"-Tanks hätten "überhaupt keinen Einfluss auf die Produktionsentscheidungen des Unternehmens" gehabt.

Stuttgart

Stuttgarter Autobauer Diesel-Skandal: Verbraucherschützer verklagen Daimler

Im Abgasskandal um VW haben die Verbraucherzentralen für Zehntausende Diesel-Fahrer Entschädigungen erkämpft. Jetzt nehmen sie den Autobauer Daimler ins Visier.  mehr...

Stuttgart

Flut von Klagen am Oberlandesgericht OLG Stuttgart von Dieselklagen und Massenverfahren überschwemmt

Das Oberlandesgericht in Stuttgart wird seit einem Jahr mit einer Flut von Verfahren überlastet. Grund sind vor allem Prozesse in der Folge der Diesel-Abgasskandale.  mehr...

STAND
AUTOR/IN