In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Karlsruhe (Baden-Württemberg) warten am 08.10.2014 Flüchtlinge auf ihre Registrierung. Im Hintergrund ist ein Papier an der Wand angebracht, auf dem das Wort "Asyl" steht.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Uli Deck / Archivbild)

Steigende Zahl von Asylanträgen in Baden-Württemberg

Grüne wollen Geflüchteten schnell helfen - CDU-Fraktionschef warnt vor Überlastung

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Die Lage der Geflüchteten in Belarus an der Grenze zu Polen ist katastrophal. Die BW-Grünen sind für schnelle Hilfe. CDU-Fraktionschef Hagel will die Gesellschaft nicht überfordern.

Angesichts der akuten Notlage an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat sich auch die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zu Wort gemeldet. Nachdem CDU-Fraktionschef Manuel Hagel wegen der steigenden Zahl von Asylanträgen davor gewarnt hat, die Aufnahmekapazität Deutschlands zu überschätzen, sagte der Sprecher der Grünen für Migration und Integration, Daniel Lede Abal dem SWR, es sei eine Frage von Menschlichkeit, als Wertegemeinschaft unmittelbar zu helfen. "Als Grüne-Fraktion sind wir bereit, humanitäre Hilfe zu leisten und einen Teil der Geflüchteten in Baden-Württemberg aufzunehmen."

Voraussetzung dafür sei, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit der europäischen Staatengemeinschaft zu diesem Schritt entscheide. "Als Land müssen wir nun Kapazitäten schaffen, wenn dies für eine humanitäre Aufnahme erforderlich ist", so Lede Abal. Die Grünen unterstützten deshalb Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) bei ihren Plänen, bis Ende des Jahres mehrere hundert zusätzliche Plätze in den Landeserstaufnahmestellen (LEA) zu schaffen.

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Hagel: Polarisierung wie 2015 unbedingt verhindern

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Hagel hatte in einem Zeitungsinterview zuvor davor gewarnt, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migrantinnen und Migranten zu überschätzen. Es fehlten bereits jetzt Plätze in den Landeserstaufnahmestellen, sagte Hagel der "Schwäbischen Zeitung". Außerdem dürfe die Gesellschaft nicht überfordert werden. "Eine Polarisierung wie 2015 müssen wir unbedingt verhindern, gerade in der jetzigen Lage, in der uns die Corona-Pandemie sehr viel abverlangt", sagte der CDU-Landespolitiker.

Seit Wochen versuchen tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland. Baden-Württemberg sucht wegen der steigenden Flüchtlingszahlen dringend weitere Aufnahmeplätze ab Anfang des kommenden Jahres und prüft, ob die frühere Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Meßstetten (Zollernalbkreis) wieder in Betrieb genommen werden kann. Hagel forderte dazu auf, Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu unterstützen - "notfalls auch mit Landespolizisten aus Baden-Württemberg". Gleichzeitig müsse mehr Druck auf Fluglinien und deren Staaten ausgeübt werden, Migranten nicht mehr nach Belarus zu fliegen.

Meßstetten

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SWR