In Stuttgart wird in den kommenden Jahren das Haus der Abgeordneten saniert. Also das Haus, in dem Landtagsabgeordnete für sich und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Büros haben. Wegen der Sanierung gibt es aber ein Problem: Wohin mit den Büros der Abgeordneten? Das Land Baden-Württemberg will in der Stuttgarter Innenstadt einen Neubau mit Büroräumen errichten. Dafür müssen drei ältere Wohngebäude abgerissen werden.
Betroffene sollen Ersatzwohnungen bekommen
Für die derzeitigen Mieterinnen und Mieter in den drei Wohnhäusern bedeutet das: Sie müssen ihre Wohnungen verlassen und umziehen. Betroffen sind die Mieterinnen und Mieter von 28 Wohnungen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dem SWR, bei ihnen handele es sich um Landesbedienstete. Sie sollen demnach nun neue Wohnungen des Landes in den Stuttgarter Stadtbezirken Vaihingen und Möhringen angeboten bekommen. Der Ministeriumssprecher räumte ein, für einzelne Betroffene könne nach dem Auszug Ende 2022 eine Zwischenunterbringung nötig werden.
Opposition kritisiert Baupläne der Landesregierung
Anstelle der drei älteren Wohnhäuser soll nun ein Neubau mit Büroräumen entstehen: Direkt neben dem Haus der Abgeordneten, das energetisch saniert werden soll. Nach Abschluss der Arbeiten soll das neue Gebäude dann als Ausweichquartier bei weiteren Sanierungen dienen.
Kritik am Vorgehen des Landes kommt von der SPD. Deren Generalsekretär Sascha Binder sagte dem SWR, es sei ein Unding, dass Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bezahlbare Wohnungen opfere, zumal es in der Innenstadt genügend Büroräume gebe. Die Landesregierung nehme die dramatische Wohnungsnot immer noch auf die leichte Schulter, so sein Vorwurf.
Mieterbund Stuttgart: Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
Der Mieterverein Stuttgart will gegen den geplanten Abriss drei älterer Wohngebäude in der Stuttgarter Innenstadt vorgehen. Der Vorsitzende Rolf Gaßmann sagte dem SWR, es gehe gar nicht, dass das Land in Anbetracht der Wohnungsnot knapp 30 bezahlbare Wohnungen abreißen wolle. Man setze sich weiter ein für die Mieterinnen und Mieter, die dort teils Jahrzehnten wohnen. Aus Sicht des Mieterbundes verstößt der geplante Neubau von Bürogebäuden und Abriss der Wohnhäuser gegen das Zweckentfremdungsverbot. Das soll eigentlich verhindern, dass der vorhandene Wohnraum in Stuttgart noch knapper wird. Eine Ausnahmegenehmigung liege bisher nicht vor und die Mieter hätten auch noch kein Angebot für Ersatzwohnungen bekommen.
Aus Sicht des Mietervereins verdrängt das Land nun Mieter aus bezahlbaren Wohnungen in der Stuttgarter Innenstadt. Die grün-schwarze Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, dass man in Zukunft mehr durchmischte Stadtviertel wolle – mit Büros und Wohnungen.
