Ein Ausschnitt einer Internetseite einer Meldeplattform für Steuerbetrug von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wird auf einem Computerbildschirm angezeigt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Anonyme Hinweise aus der Bevölkerung

Harsche Kritik an baden-württembergischer Onlineplattform für Steuerbetrug

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In Baden-Württemberg will man Steuerbetrügern mit einer Online-Plattform auf die Schliche kommen, die anonyme Hinweise aus der Bevölkerung sammelt. Das sorgt für Ärger.

Anfang der Woche ist in Baden-Württemberg ein anonymes Hinweisgeber-Portal freigeschaltet worden, um damit Steuerbetrüger bessern ermitteln zu können. Eine Meldeplattform solle Hinweisgebern "einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg" bieten, um Verstöße anzuzeigen, so das von den Grünen geleitete Finanzministerium.

"Neue Dimension des Denunziantentums"

Diese bundesweit erste Online-Meldeplattform stößt allerdings auf teils heftige Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer spricht laut "Bildzeitung" von einer "völlig neuen Dimension des Denunziantentums". Diese Art von "Blockwartmentalität" verändere die Gesellschaft zum Schlechten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte der "Bild", "dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen - und die CDU dem nichts entgegensetzt."

Auch von Seiten des baden-württembergischen Koalitionspartners CDU hagelt es Kritik für die Plattform: "Wieder einmal zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht", so der CDU-Landesvize Thorsten Frei. Mit dem Steuerpranger werde ein Generalverdacht auf jeden fleißigen und steuerzahlenden Bürger ausgeweitet.

Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte die Online-Plattform ebenfalls scharf. "Die Pläne des Ministers schaffen ein Klima des Misstrauens", erklärte Gögel. Man sei nun gespannt, ob die CDU als Koalitionspartner "mit mehr als nur Wahlkampfrhethorik" aufwarten könne - oder ob sie es einmal mehr vorziehe, einzuknicken.

Verdi: Land muss auch mehr Personal bereitstellen

Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi macht das anonyme Hinweisgeberportal nur Sinn, wenn auch mehr Personal zur Bearbeitung der zusätzlichen Anzeigen bereitgestellt wird. "Sonst ist es viel Lärm um nichts", erklärte Martin Gross, Landesbezirksleiter von Verdi in Baden-Württemberg. Wirklich helfen würden der Steuergerechtigkeit seiner Ansicht nach zusätzliche Betriebsprüferinnen und -prüfer. Denn der Steuerbetrug sollte laut Gross besser mit professionellem Personal als mit vagen Anzeigen aus der Nachbarschaft verfolgt werden.

Anonyme Hinweise auch bisher schon möglich


Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. Es habe auch bisher und auch in anderen Bundesländern schon die Möglichkeit gegeben, anonyme Hinweise zu Steuervergehen zu geben - telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail, aber eben nicht digital. Oft fehlten bislang wesentliche Angaben und aufgrund der Anonymität waren keine Rückfragen möglich. Über das neue Portal kann die Steuerverwaltung nach Angaben der Landesregierung anonym mit den Hinweisgebern kommunizieren. Bayaz sagte weiter, mit der neuen Plattform treibe man die Digitalisierung voran und ermögliche eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürger.

"So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen."

Verdacht muss konkret belegt werden

Das baden-württembergische Finanzministerium weist außerdem darauf hin, dass grundsätzlich jeder anonyme Hinweis begründet werden muss, sonst werde ihm gar nicht erst nachgegangen. Ein Ministeriumssprecher erklärte gegenüber dem SWR: es genüge nicht, auf den Gärtner oder die Putzfrau des Nachbarn zu verweisen, weil man vielleicht den Verdacht habe, dass hier schwarz gearbeitet würde. Ein Verdacht müsse konkret belegt werden, sonst lande der Hinweis im Papierkorb. Im Finanzministerium heißt es, man hoffe, mithilfe solcher Hinweise vor allem Personen auf die Schliche zu kommen, die im großen Stil Steuern hinterziehen. Schätzungen zufolge gehen den Finanzämtern bundesweit durch Steuerbetrug 50 Milliarden Euro im Jahr verloren.

Habeck: Hinweisgeber schützen

Rückendeckung erhält der baden-württembergische Finanzminister vom Vorsitzenden der Bundes-Grünen, Robert Habeck. Er sieht in dem Portal die Möglichkeit, Tippgeber zu schützen. Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Wer Steuern hinterziehe, verspotte die Redlichkeit all jener Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlten. "Und natürlich muss man, um Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu bekämpfen, auch Whistleblower schützen, das liegt ja auf der Hand", so der Grünen-Chef.

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