Ein Schild mit der Aufschrift "Innenbereich 3G: Geimpft Genesen Getestet" steht vor einem Restaurant. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich (Archiv))

3G, 2G-Plus und Maskenpflicht bleiben

Keine Lockerungen ab 20. März: BW will aktuelle Corona-Regeln verlängern

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Eigentlich sollten viele Corona-Maßnahmen ab Sonntag bundesweit wegfallen - BW hat sich aber erst mal dagegen entschieden. Die aktuellen Regeln sollen weitestgehend bestehen bleiben.

Baden-Württemberg wird die Corona-Schutzmaßnahmen angesichts der hohen Infektionszahlen nicht zum 20. März auslaufen lassen, wie eigentlich im Bund-Länder-Beschluss angedacht. Denn die grün-schwarze Landesregierung will die im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehene Übergangsfrist bis 2. April nutzen. So lange bleibt es in Baden-Württemberg bei der Maskenpflicht in Innenräumen und an den Schulen. Auch die 2G-Plus-Regelung für Diskotheken sowie 3G für Gastronomie und Veranstaltungen sollen verlängert werden, sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) zum SWR. Wegfallen werde nur die Personenobergrenze bei Veranstaltungen. Weitere Details dazu nannte er aber nicht.

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Höchste Infektionszahlen im Land seit Pandemiebeginn

Man werde die zweiwöchige Übergangsfrist nutzen, kündigte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) bereits am Dienstagmittag auf einer Pressekonferenz an. Zunächst hieß es, dass hauptsächlich die Maskenpflicht im Innenbereich und an Schulen bis zum 2. April verlängert werden solle.

"Wir halten das angesichts des heftigen Infektionsgeschehens, das wir in Deutschland und Baden-Württemberg haben, für zwingend notwendig", so Strobl mit Verweis auf die höchsten Infektionszahlen seit Beginn der Pandemie. Zuvor hatten sich bereits Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) gegen die Abschaffung der Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen.

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Strobl: Bund entzieht Ländern den "Instrumentenkasten"

Strobl kritisierte, dass der Bund den Ländern jetzt im Kampf gegen die Pandemie die Verantwortung zuschiebe, ohne dass diese den Instrumentenkasten zur Verfügung hätten. Man ziehe notgedrungen die Karte der Übergangsfrist.

Nach einem Bund-Länder-Beschluss sollen eigentlich zum 20. März alle tiefgreifenderen Maßnahmen wegfallen, nur ein sogenannter Basisschutz soll bleiben. Der Entwurf der Ampel-Regierung sieht unter anderem eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr vor - und eine Testpflicht in Heimen und Schulen.

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Bundestag berät am Mittwoch über Gesetzentwurf

Sollte sich die Corona-Lage regional verschärfen, können die Länder demnach per Parlamentsbeschluss strengere Regeln einführen, wenn auch nicht mehr alle bisher verfügbaren. Eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber weiterhin Eingriffsmöglichkeiten geben.

Am Mittwoch beriet der Bundestag über einen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf zum Infektionsschutzgesetz. Die Opposition übte heftige Kritik an den gelockerten Maßnahmen.

Bildungsverbände für Verlängerung der Maskenpflicht

Bildungsverbände haben sich unterdessen für eine Verlängerung der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen - auch über den 2. April hinaus. Der Vorsitzende des Philologenverbands, Ralph Scholl, warf der Politik vor, den Maskengegnern nachzugeben. "In den Schulen werden bei jedem Testen Corona-infizierte Schüler gefunden", sagte Scholl. "Und infizierte Kinder und Jugendliche stecken typischerweise ihre gesamte Familie an."

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Auch der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand sieht keinen Spielraum für Lockerungen. Die geplanten Lockerungen seien in einer Phase geplant worden, in der die Inzidenz fiel, sagte Brand. In der jetzigen Situation fehle aber Legitimation für eine Lockerung.

GEW fordert Maskenpflicht über Osterferien hinaus

Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Monika Stein, fordert, die Maskenpflicht bis zu den Osterferien Mitte April zu verlängern. Es sei viel zu wenig bekannt über die Langzeitfolgen einer Covid-Infektion. Außerdem verhindere die Maskenpflicht weiteren Unterrichtsausfall. "Die Kitas und Schulen sind alle am Limit", sagte Stein. "Jede Person, die ausfällt, führt zu Unterrichtsausfall."

Gastronomen und Hoteliers beklagen erneute Kurzfristigkeit

Die Gastronomen und Hoteliers im Land kritisieren die erneut kurze Vorlaufzeit, mit der sich Betriebe und Beschäftigte auf politische Entscheidungen einstellen müssten. "Auch jetzt ist wieder nicht klar, was ab Sonntag für die Branche im Land im Einzelnen gelten wird", sagte der Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Daniel Ohl. Es sei nicht entscheidend, dass Gäste in Innenräumen nun 14 Tage länger Masken tragen müssten. "Wichtiger ist die Sicherheit, dass die angekündigten Lockerungen kommen."

Lauterbach: Länder sollen Übergangsfrist und "Hotspot-Regelung" nutzen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief die Länder dazu auf, die Übergangsfrist bis zum 2. April zu nutzen. Anschließend könnten sie auf die geplanten Regelungen für Regionen mit hoher Inzidenz setzen. "Die Länder müssen es anpacken. Das haben jetzt einige Länder, zum Beispiel Brandenburg, auch getan. Die gehen nach vorne und sagen: Wir verlängern fast alles, was wir haben, und dann nehmen wir die neuen Hotspot-Regelungen", sagte Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin".

Auch in Bayern soll es bis zum 2. April bei den bisherigen 2G- und 3G-Zugangsregeln und Maskenpflichten in Schulen oder im Handel bleiben. Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wollen ebenso von der Übergangsregelung Gebrauch machen.

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SWR